Vorlage zur Leipziger Gästetaxe in der nächsten Ratsversammlung abgesetzt

Seit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN.

Der Ältestenrat hat die Vorlage von der Tagesordnung genommen, nachdem heftige Kritik Leipziger Herbergsbetreiber und mehrere Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen deutlich gemacht hatten, dass die Vorlage in dieser Form überhaupt nicht abstimmbar ist.

Der wichtigste Grund ist natürlich die soziale Unausgewogenheit, auch wenn das Finanzdezernat die genaue Höhe der Gästetaxe noch offen ließ und nur von einem möglichen Betrag von 3 Euro pro Übernachtung schrieb. Aber 3 Euro für ein Bett im Luxushotel sind eher eine kleine Summe, wenn sie aber junge Reisende in Herbergen und Hostels trifft, ist das eine heftige Summe, die eine Städtereise nach Leipzig ziemlich schnell zur Geldfrage macht.

„Die Einführung einer Gästetaxe kann zur wirtschaftlichen, sowie kulturellen Stärkung einer Stadt beitragen, damit dies aber gelingen kann, muss diese Gästetaxe von allen Akteuren (Gäste und Beherbergungsbetrieben) getragen werden“, hatten die Grünen geschrieben. „Um diese Akzeptanz herstellen zu können bedarf es Ausnahmetatbeständen, die auf die soziale und wirtschaftliche Verschiedenheit der Gäste Rücksicht nehmen.“

Und sie haben dann lauter Ausnahmetatbestände aufgelistet, die vor allem darauf zielten, junge Menschen von der Gästetaxe gänzlich zu befreien.

Aber dass so ein Änderungsantrag überhaupt geschrieben werden musste, zeigte auch, mit welch heißer Nadel die Vorlage gestrickt worden war – natürlich mit Zeitdruck. Wie üblich. Denn wenn man die Einführung der Gästetaxe samt Einrichtung einer ganzen dafür verantwortlichen Abrecheneinheit im Rathaus bis zum 1. Januar 2019 schaffen will, müsste am 22. August das „Ja“ des Stadtrates kommen.

Aber es gibt augenscheinlich keine einzige Fraktion, die die Vorlage für abstimmungsreif hält.

Der Freistaat hat zwar Kulturstädten wie Leipzig und Dresden per Gesetz ermöglicht, eine solche Gästetaxe (in Dresden: Bettensteuer) einzuführen, um damit tourismusrelevante Angebote zu finanzieren. Aber die Sache steckt voller juristischer Tücken. Wird die Taxe angreifbar, wenn sie auf einmal Ausnahmetatbestände bekommt? Nimmt man dann überhaupt noch die erhofften Summen ein?

Und wo ist die wirkliche Zweckbindung der Mittel? Selbst das Finanzdezernat hat ja in seiner Vorlage bemängelt, dass Leipzig bis heute keinen belastbaren Touristischen Entwicklungsplan besitzt, auch wenn das gern behauptet wird. Die Finanzfachleute können mit dem, was in Leipzig dafür gilt, nicht wirklich etwas anfangen. Eher sieht es wieder nur nach der üblichen Auflistung der großen Kulturhäuser aus, aber ein wirkliches touristisches Entwicklungskonzept wird dahinter nicht sichtbar. Zwar soll ein Kuratorium für die richtige Verteilung der Gelder sorgen und auch für die notwendige Akzeptanz in der Szene.

Aber schon der Verweis auf die jungen Gäste in den Hostels zeigt, dass man wieder einmal nur von den gutbetuchten Touristen ausgegangen ist. Die jungen Rucksackreisenden werden eher selten in Gewandhaus oder Oper nach ihrem Leipzig-Erlebnis suchen.

Es ist ganz augenscheinlich keine gute Idee, solche Vorlagen noch schnell vor der Sommerpause ins ALLRISS zu stecken und dann gleich nach den Ferien eine Abstimmung zu erwarten. Wobei die Absetzung der Vorlage Leipzig mit hoher Wahrscheinlichkeit erst einmal auch vor einer Menge Ärger und jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen bewahrt hat.