SPD-Fraktion wünscht sich ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

Leipzig ist in vielem spät dran. Um Jahre verspätet begann die Arbeit an einem Wohnungspolitischen Konzept, das die Bedürfnisse der wachsenden Stadt wirklich abbildet. Und was draus geworden ist, ist in vielem zu zahm, findet die SPD-Fraktion, die jetzt gern ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ aus der Taufe heben möchte.

Denn bezahlbares Wohnen ist eines der großen Themen, denen sich die Stadt Leipzig in den nächsten Jahren intensiv widmen muss. Noch hat Leipzig eine kleine Wohnungsmarktreserve, wie die Leipziger Wohnungsgenossenschaften betonen. Aber das Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass Wohnungsneubau unter 9,80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kaum noch möglich ist. Es sind die Baupreise, die den Leipziger Einkommen davonlaufen. Deswegen wird auch der Wunsch des OBM, mit Bauen dem Dilemma zu entkommen, nicht aufgehen. Auch Investoren müssen kostendeckend kalkulieren.

Für die Leipziger SPD-Fraktion ist ein möglicher Weg, dem Thema zu Leibe zu rücken, dass auch in Leipzig ein Bündnis für bezahlbares Wohnen initiiert wird.

„In Leipzig stehen wir vor dem Problem, dass sich der Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren sehr deutlich verändert hat. Die Mietpreise kennen mittlerweile nur die Richtung nach oben und bezahlbarer Wohnraum ist dadurch immer knapper geworden. Wohnen ist jedoch eines der Grundbedürfnisse des Menschen und bezahlbarer Wohnraum ist deshalb aus unserer Sicht eines der Kernthemen für die Stadt Leipzig“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker zu diesem Vorstoß.

Die SPD-Fraktion habe daher ein Bündnis für bezahlbares Wohnen vorgeschlagen, um gemeinsam mit Verwaltung, Kommunalpolitik, Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie Vereinen und Verbänden Wege zu suchen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Leipzig geschaffen werden kann.

„In diesem Zusammenhang sehen wir auch unseren Änderungsvorschlag zu den Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts“, erklärt Zenker. „Wir hatten ja bereits vor Längerem kritisiert, dass uns das, was die Verwaltung hierzu vorgeschlagen hat, zu unambitioniert ist, um das Problem, vor dem wir stehen, auch zügig lösen zu können. Ich denke dabei nur an den Bayerischen Bahnhof, wo seit Jahren nichts passiert, obwohl dort nicht nur Wohnungen sondern auch dringend benötigte Kitas und Schulen entstehen sollten. Solche Hängepartien kann sich die Stadt nicht mehr leisten.“

Wobei die Zwischenmeldungen aus der Verwaltung signalisieren, dass sich auch das Projekt Bayerischer Bahnhof so langsam auf eine Umsetzung zubewegt. Die entsprechenden bilateralen Verhandlungen seien auf der Zielgerade. Und auch OBM Burkhard Jung geht davon aus, dass das Projekt demnächst in die Umsetzung gehen kann.

Was aber noch nicht heißt, dass es die Wohnungsmarktlage für die niedrigen Einkommen in Leipzig entspannt. Denn bei den mittlerweile zur Norm gewordenen 30 Prozent Anteil an gefördertem Wohnungsbau käme auch hier nur ein Preissegment von 6,50 Euro heraus, das nach wie vor die Budgets vieler Leipziger Normalverdiener übersteigt.

Die Fraktion der Sozialdemokraten schlägt nun unter anderem vor, zu prüfen, ob künftig mit Baugeboten gearbeitet wird, um Investoren dazu zu bringen, erworbene Flächen auch tatsächlich zu entwickeln. Ferner soll ein Fonds geschaffen werden, über den Belegrechte für Wohnungen erworben werden, um sozial Benachteiligte zielgerichteter mit Wohnraum versorgen zu können.

Auch soll die Stadt künftig konsequenter Vorkaufsrechte für Grundstücke wahrnehmen, um dadurch Flächenreserven für Wohnbebauung, soziale Infrastruktur oder auch wirtschaftliche Ansiedlungen vorhalten zu können. Das war ganz ersichtlich eine Lücke in der Stadtpolitik der vergangenen Jahre. Erst in letzter Zeit hat das zuständige Liegenschaftsamt seine Politik spürbar geändert.

„Wir wollen zudem endlich eine Lösung beim Umgang mit städtischen Wohnungen. Seit fünf Jahren fordern wir, dass Wohnungen, die in der Verwaltung der Stadt liegen, an die LWB übertragen werden“, kritisiert Christopher Zenker die Verwaltung direkt. „Seit 2013 prüft die Verwaltung, ob und wie sie das machen kann. Aus unserer Sicht ist es nun an der Zeit, hier Nägel mit Köpfen zu machen, diese Wohnungen an die LWB zu übertragen und sie damit zielgerichtet am Wohnungsmarkt anbieten zu können.“

SPD-Fraktion hält die Wohnungspolitik der Leipziger Stadtverwaltung für viel zu zaghaft

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