SPD-Fraktion und Freibeuter legen jetzt einen gemeinsamen Investitions-Vorschlag für die LVB vor

Im Juni war die SPD-Fraktion vorgeprescht und hatte einen Antrag gestellt, die Stadt solle die dringend notwendigen Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mit einem jährlichen Zuschuss von 10 Millionen Euro unterstützen. Dafür bekam sie postwendend verbale Unterstützung aus der Linksfraktion. Aber jetzt hat sie ihren Antrag noch einmal überarbeitet – zusammen mit der Freibeuter-Fraktion. Am Freitag, 17. August, erklärten beide, warum.

„Mit diesem Antrag wird die Investitionsfähigkeit der LVB in den nächsten Jahren gesichert und Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt, was für meine Fraktion ein wichtiges Hauptanliegen war“, kommentiert SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, den Antrag.

„Bisher ging es in der gesamten Debatte immer nur um kurzfristige Investitionshilfen oder allgemeine Zuschusserhöhungen, die aber das Problem der Finanzierung von mittelfristig anstehenden Großinvestitionen nicht berücksichtigten. Daher hat meine Fraktion Wert darauf gelegt, dass wir hier einen nachhaltigen Lösungsansatz gefunden haben“, meint Sven Morlok von den Freibeutern, der seine Fraktion auch im LVV-Aufsichtsrat vertritt.

Aktuell unterstützt die Stadt Leipzig die Verkehrsbetriebe schon mit jährlichen Zuschüssen von 5 Millionen Euro – 3 Millionen Euro davon sind extra für den Kauf der neuen Straßenbahnen vorgesehen. Ab 2019 gibt es bislang noch keine Fortführung dieses Investitionszuschusses, obwohl die meisten Fraktionen die Notwendigkeit sehen, weiter Geld für Investitionen zu geben. Denn der Investitionsbedarf bei den LVB steigt.

Aktuell wird im Verkehrsausschuss intensiv über die vorgelegten Mobilitätsszenarien der Stadt diskutiert. Die Diskussionen laufen erfolgversprechend, sagt FDP-Stadtrat Sven Morlok. Im Herbst kann man eigentlich damit rechnen, dass der Stadtrat sich für eine Vorzugsvariante entscheidet.

„Aber egal, welches Szenario man nimmt, in jedem werden Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe fällig“, sagt Morlok. Auch im „Fortsetzungsszenario“, bei dem „alles so weiterläuft wie bisher“. Aber schon wenn man Oßwald und Morlok zuhört, tendieren beide eher nicht zu einem „Weiter so“-Szenario, sondern zu einem, das das erwartbare Bevölkerungswachstum und damit auch die größeren Verkehrsströme auch wirklich abbildet. Was in jedem Fall bedeutet, dass bis 2030 zwischen 700 Millionen bis 1 Milliarde Euro in den ÖPNV investiert werden müssen.

Und das ist im Grunde der zweite Aspekt im nun geänderten Antrag. Denn er sieht auch die Bildung eines Mobilitätsfonds mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vor, um den Ausbau des ÖPNV in Leipzig langfristig zu sichern.

„Gerade auch im Hinblick auf die zu Ende gehende politische Debatte zu den Mobilitätsszenarien ist es jetzt wichtig, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie deren Umsetzung finanziert werden kann. Wir verstehen unseren Antrag deshalb auch als Diskussionsangebot an alle anderen Fraktionen, um möglichst noch im Herbst zu einer Lösung zu kommen“, sagt Morlok.

Das heißt: Zusätzlich zu den 3 Millionen Euro, die die Stadt jährlich für Investitionen an die LVB geben soll (aufgestockt um weitere 3 Millionen Euro der LVV) sollen 10 Millionen Euro in einen gesonderten Fonds fließen, mit dem die spätestens ab 2023 absehbaren Großinvestitionen finanziert werden sollen.

Das Ding könnte durchaus „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ heißen und wie eine Sparbüchse funktionieren.

Die LVV soll diesen Fonds mit der Überweisung von 5 Millionen Euro jährlich füllen, gespeist aus der sowieso fälligen Tilgung des 200-Millionen-Euro-Darlehens, das die Stadt der LVV vor Jahren gewährt hat. Die Tilgung des Darlehens war nach dem KWL-Skandal ja bekanntlich ausgesetzt worden, weil die LVV alle Geldreserven brauchte, um den KWL-Prozess in London abzusichern. Nach dem erfolgreichen Ende des Prozesses sieht auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt keinen Grund mehr, warum die LVV die Tilgung nicht wieder aufnehmen sollte.

Nur sollte das Geld eben nicht einfach im unersättlichen Stadthaushalt verschwinden, findet Oßwald, sondern ganz gezielt für die absehbaren Investitionen im ÖPNV zurückgelegt werden. Und damit das binnen fünf Jahren gleich eine ordentliche Summe ergibt, soll die Stadt selbst jedes Jahr noch einmal 5 Millionen Euro draufpacken, sodass 2023, wenn die ersten Großprojekte im Umfang von 200 Millionen Euro fällig werden, auch das Geld da ist, sie zu finanzieren.

Das sind nämlich diese 50 Millionen Euro. „Wenn man die Fördersätze des Freistaats dazu nimmt, die bei 75 Prozent liegen, kann man damit wirklich ein Projekt dieser Größenordnung stemmen“, sagt Sven Morlok. Dieser Fonds wäre aus seiner Sicht auch ein starkes Signal an den Freistaat, die nötigen Fördergelder auch in diesem Umfang bereitzustellen.

Wobei auch Bundesmittel für solche Verkehrsprojekte infrage kämen, da wären dann 90 Prozent Förderung drin.

Für beide Fraktionen war aber auch wichtig, dass die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Rücklage klar beim Stadtrat liegt. Auch das für Morlok ein wichtiges politisches Signal. „Wir sind uns sicher, dass die Politik die Schwerpunkte über Verkehrsinvestitionen setzen muss.“

Das sei kein Misstrauensbeweis der LVV gegenüber. Dort kämpfen ja drei wichtige Versorgungsunternehmen darum, ihre allesamt wichtigen Investitionen in den Jahresplänen unterzukriegen. Aber ÖPNV, so Morlok, sei nun einmal eine Gemeinschaftsaufgabe. Da müsste die Politik entscheiden, was gebaut wird. Egal, ob das der Umbau des Bahnhofsvorplatzes sei, die vordere Jahnallee, die Südtangente oder eine neue Straßenbahntrasse.

„Wir denken, dass wir mit diesem Antrag einen transparenten und nachhaltigen Vorschlag machen, um den Ausbau des ÖPNV zu sichern und seine Finanzierung gerecht zwischen Stadt und LVV-Konzern aufzuteilen“, ergänzt Heiko Oßwald noch. Und 2023 ist zwar ein schönes Zieldatum für die ersten Großprojekte. Aber beide Stadträte können sich vorstellen, dass die Zahlungen in den Mobilitätsfond auch über das Jahr 2023 hinaus bis zum Abschluss der Großinvestitionen in Verkehrsbereich fortgeführt werden.

Eine Änderung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) hingegen lehnen sie zum jetzigen Zeitpunkt ab, da dies die Direktbetrauung der LVB sowie den steuerlichen Querverbund gefährden könnte. Wobei ja auch der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag noch im Entscheidungs-Stau steckt.

Wenn alles klappt, steht im Herbst die Entscheidung über das gewählte Mobilitätsszenario an. Anfang des Jahres 2019 könnte dann endlich auch der Nahverkehrsplan zur Entscheidung kommen. Und dann wäre – von der Logik her – der VLFV dran.

Aber die jetzige Vorlage drängt trotzdem, denn wie die LVB ab 2019 unterstützt werden, ist eben noch nicht geklärt. Das müsste auch zwingend mit in den Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen werden.