Linke und SPD beantragen klare Ausnahmeregelungen für alle Gästegruppen, die es nicht so dicke haben

Die Stellungnahmen der Leipziger Hostelbetreiber haben am Montag natürlich auch die Stadtratsfraktionen erreicht. Denn wenn der Stadtrat am 22. August der im Grunde noch sehr lückenhaften Vorlage zur Gästetaxe nicht zustimmt, wird es nichts mehr, die „Bettensteuer“ gleich im Januar 2019 einzuführen. Postwendend reagiert haben die Fraktionen von SPD und Die Linke. Was schon verblüfft. Aber sie hatten ja bislang auch kaum Zeit, sich mit der Vorlage zu beschäftigen.

Denn die wurde ja erst im Juli ins Verfahren gegeben. Dann schon für den 22. August eine durchdachte Entscheidung zu erwarten, ist zumindest sehr blauäugig. Und die beiden Ratsfraktionen geben der Kritik natürlich recht. Es kann nicht sein, dass die Menschen mit weniger Geld im Rucksack nun wieder genau dieselben Sätze zahlen sollen wie die Gutbetuchten. Auch die Gästetaxe braucht dringend eine soziale Komponente. In anderen Städten sind Kinder und Jugendliche von so einer Taxe sowieso komplett ausgenommen.

Die Fraktionen von Die Linke und SPD wollen deshalb noch in dieser Woche einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen, um die sozialpolitische Ausgewogenheit sowie die demokratischen Rechte des Stadtrates hinsichtlich der geplanten Einführung der Gästetaxe zu wahren.

Der Antrag soll unter anderem eine Fülle von Ausnahmereglungen und die Befreiung von der Zahlung der Gästetaxe unter anderem für die folgenden Personengruppen enthalten:

– Kinder – und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
– Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr,
– jede weitere Person einer Familie, wenn für drei Familienmitglieder Gästetaxe entrichtet wurde,
– Schwerbehinderte Menschen (sowie ggf. ihre Begleitpersonen)

„Des Weiteren wollen wir eine Staffelung der Gästetaxe in Abhängigkeit der Höhe des Übernachtungspreises, das heißt bis einschließlich 30,00 Euro pro Übernachtung soll der Preis der Gästetaxe 1,00 Euro, ab 30,01 Euro pro Übernachtung soll diese 3,00 Euro betragen“, erklären stellvertretend für ihre Fraktionen die beiden haushaltspolitischen Sprecher Steffen Wehmann (Linke) und Heiko Oßwald (SPD).

„Weiterhin werden wir mit dem Antrag die Verwaltung nochmals auffordern, die Einführung einer Gästecard zeitnah mit dem Ziel zu prüfen, dem Gast klar umrissene Vergünstigungen beim und zum Besuch (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) von einigen kulturellen und touristischen Einrichtungen zu ermöglichen.“

Genauso wichtig sei beiden Fraktionen aber auch die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle der Gästetaxe durch den Stadtrat.

„Daher wollen wir, dass dieser mittels Vorlage vor der jeweiligen Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt über die einzelnen Projekte befindet und jährlich zum 30. Juni des Folgejahres über die Umsetzung informiert wird“, betonen Wehmann und Oßwald.

Die beiden antragstellenden Fraktionen seien sich einig, dass die Stärkung des Kultur- und Touristik- und somit des Wirtschaftsstandortes Leipzig auch mithilfe der Einführung der Gästetaxe nur gelingen kann, „wenn alle Beteiligten – insbesondere unsere Gäste – bei der Umsetzung dieser das entsprechende Verständnis für den Gastgeber – die Stadt Leipzig – aufbringen können. Dazu gehört eben auch eine annähernde sozialpolitische Ausgewogenheit.“