Der Stadtrat tagt: Verwaltung prüft Einrichtung von Sonderparkplätzen für den Wirtschaftsverkehr

Viele Leipziger kennen das Problem. Paketdienstleister, Handwerker, mobile Pflegedienste und andere motorisierte Dienstleister verstopfen Straßen und Radfahrwege, weil sie im öffentlichen Raum keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vorfinden. Sehr zum Leidwesen anderer Verkehrsteilnehmer. Auf Initiative der Linken prüft die Kommune nun die Einrichtung von Sonderstellplätzen.

Dass Linke und CDU in der Sache einer Meinung sind kommt selten vor. In diesem Fall erkannten die Christdemokraten offensichtlich die Dringlichkeit des Problems. Aber: Wenn die Stadt schon Sonderstellplätze einrichten kann, dann bitte nur neu geschaffene. Schließlich solle niemandem sein liebgewonnener Parkplatz weggenommen werden. Dass an Brennpunkten wie zum Beispiel der Karl-Liebknecht-Straße gar kein Platz für die Schaffung neuer Stellplätze besteht, wird von der Union geflissentlich ignoriert. „Wir sollten gezielt neue Flächen schaffen“, meinte Falk Dossin (CDU).

Die Linken widersprachen. „Wir haben immer gesagt, dass wir – auch um den Wirtschaftsverkehr zu entlasten – weniger Verkehr auf der Straße haben wollen. Zu dieser Aussage stehen wir auch“, sagte Mathias Weber (Linke). „Den Ergänzungsantrag der CDU lehnen wir ab, da er das Prüfergebnis vorweg nehmen würde und suggeriert, dass auf Leipzigs Straßen unendlich viel Platz zur Verfügung stehen würde.“

Die Stadtverwaltung stimmte dem Prüfauftrag in ihrem Verwaltungsstandpunkt zu. Gleichwohl verwies die Kommune auf die schwierige Rechtslage. Das Straßenverkehrsrecht kennt nämlich keine Ermächtigung zur Ausweisung von Stellplätzen ausschließlich für den Wirtschaftsverkehr. Denkbar wäre daher bloß die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, beispielsweise für Handwerker.