Der Stadtrat tagt: Kein blinder Aktionismus gegen Linksextremismus

Für AfD und CDU ist Linksextremismus bekanntermaßen das Leib-und-Magen-Thema schlechthin. Deshalb hatte der Stadtrat wieder einmal eine Debatte zu führen, wie mit diesem schwer greifbaren Phänomen umzugehen sei. Ausgangspunkt der Diskussion war ein CDU-Antrag aus dem Herbst 2015. Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig sei ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt zu erarbeiten, mit geeigneten Maßnahmen zu untersetzen und schrittweise umzusetzen. Darin enthalten seien insbesondere ein Präventions- und ein Aussteigerprogramm. Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit.

Stattdessen beauftragte der Stadtrat im Juni 2016 den Kommunalen Präventionsrat Leipzig (KPR), ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setze sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse werde die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.

Das Forschungsvorhaben wurde zwischenzeitlich angestoßen. Die mit der Untersuchung betraute Universität Leipzig plant, den Forschungsbericht termingemäß Anfang 2019 zur Verfügung zu stellen. Der AfD ist das offensichtlich nicht genug. Sie stellten den damaligen CDU-Antrag in nahezu unveränderter Form erneut zur Abstimmung. Ergänzend forderten die Stadträte, der Kommunalpräventive Rat möge nunmehr auch eine aussichtsreichere Ermittlungsstrategie präsentieren. Die Forderung mag Wasser auf die Mühlen von Opfern linker Gewalt sein, ignorierte aber die mangelnde Zuständigkeit der Kommune.

Die CDU nutzte die Gunst der Stunde, mit einem Änderungsantrag ihren ursprünglichen Antrag wiederherzustellen – wohl in der vagen Hoffnung, bei faktisch unverändertem Erkenntnisstand ein besseres Abstimmungsergebnis als noch vor zwei Jahren zu erzielen. Die Verwaltung wies im Vorfeld der Debatte auf die empirisch belegte Wirkungslosigkeit von Aussteigerprogrammen hin. Davon einmal abgesehen existiere in Sachsen längst ein derartiges Programm, das beim Innenministerium angesiedelt sei.

„In Sachsen gilt Leipzig als Hauptstadt linksextremistischer Gewalttaten“, beklagte Christian Kriegel (AfD). Es vergehe fast keine Woche, in der nicht irgendwelche Autos in Flammen aufgehen würden. Hinzu kämen Anschläge auf Banken, Abgeordnetenbüros und andere Immobilien. Kriegel bemängelte das Fehlen von Beratungsangeboten. Es bestehe daher dringender Handlungsbedarf. „Es ist nicht gewollt, das Problem des Linksextremismus in unserer Stadt anzugehen.“ Christian Schulze (SPD) verwies auf die Studie der Uni Leipzig. „Die paar Monate sollten wir noch abwarten.“

„Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns im Kommunalen Präventionsrat über das Fortschreiten des Forschungsvorhabens versichern lassen“, berichtete Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Mit den Wissenschaftlern sei abgestimmt, in einem zweiten Schritt konkrete Handlungsvorschläge unterbreitet zu bekommen. „Wir werden diesen Forschungsbericht sehr ernst auswerten“, versprach Rosenthal. Fortsetzung folgt.