Der Stadtrat tagt: AfD fragt nach Zahl der Geflüchteten, Linke nach Wohnsitzauflage

Nimmt Leipzig zu viele Flüchtlinge auf? Und wie läuft es nach einigen Monaten mit der Wohnsitzauflage? Mit diesen beiden Fragen aus AfD- und Linksfraktion sah sich die Verwaltung der Stadt Leipzig konfrontiert. In der Ratsversammlung am 22. August 2018 gab es die Antworten.

Nein, es sei nicht korrekt, dass sich „40 Prozent der dem Freistaat zugewiesenen Migranten und Flüchtlinge derzeit in Leipzig aufhalten“, wie es die AfD mit Bezug auf einen Pressebericht nachfragte. Stattdessen seien es 23,9 Prozent – allerdings ist diese Zahl nur inklusive der Asylantragsteller und anerkannter Asylbewerber, nicht jedoch der Personen mit Duldung oder sonstiger Migranten. Zudem verwies Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) auf unterschiedliche Stichtage, aus denen sich voneinander abweichende Zahlen ergeben könnten.

Doch damit wollte sich die AfD-Fraktion nicht zufriedengeben. Immer wieder kam die Frage nach der Differenz beider Zahlen auf. Am Ende fragte Stadtrat Tobias Keller sogar, ob Fabian den Oberbürgermeister der Lüge bezichtige, denn dieser hatte die 40 Prozent genannt. Zudem würden sich die Bürger „veralbert“ fühlen. Daraufhin ergriff Burkhard Jung das Wort und erklärte, dass sich die Zahl auf Untersuchungen für die vergangenen zehn Jahre beziehe. Zudem betonte er nochmals: „Menschen gehen dahin, wo sie keine Angst haben.“

Aus der AfD-Fraktion kamen nun Hinweise auf Straftaten durch Geflüchtete und Leipzigs Ruf als „Kriminalitätshochburg“. Durch diese Aussage fühlte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Norman Volger zu der Nachfrage veranlasst: „Wollten Sie damit aussagen, dass die Menschen hier vor rechtsradikalen Übergriffen weniger Angst haben müssen?“ Diese Frage bejahte die Verwaltung.

Entspannter verlief die Befragung zur Wohnsitzauflage, die die Linksfraktion initiiert hatte. Diese sei zwischen April und Juli dieses Jahres insgesamt 21 Mal ausgesprochen worden. Zudem hätte es 64 Anhörungen gegeben.

Aufgrund der Antworten fragte Juliane Nagel (Linke) nach, ob es sich um unnötig viel Verwaltungsaufwand handle, aber die Auflage dennoch einen geringen Effekt habe. Von Seiten der Verwaltung gab es im Wesentlichen ein „Ja“ auf diese Frage; bereits in den Diskussionen vor Einführung der Wohnsitzauflage hätte man Kritik daran geäußert.