Seit acht Jahren, seit 2010 diskutiert Leipzig nun über eine Gästetaxe. Seit 2016 ist die Sache aber erst so richtig ins Rollen gekommen, eigentlich sogar schon so weit, dass eine Einführung zum 1. Januar 2018 im Gespräch war. Aber es hat doch wieder länger gedauert. Am Donnerstag, 5. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew nun offiziell vorgestellt, wie sich die Verwaltung das ungefähr vorstellen könnte. Denn ganz zu Ende gekocht ist die Suppe noch nicht. Die Zutaten fehlen noch.
Denn wenn Kommunen in Sachsen so eine Gästetaxe zur Finanzierung tourismusrelevanter Kulturausgaben kassieren möchten, müssen sie schwarz auf weiß belegen, welche Kulturangebote in welchem Maß eigentlich tourismusrelevant sind, also nur deshalb auch so genutzt werden, weil es Tourismus gibt.
Und siehe da, da zeigt sich ein Manko, über das der Stadtrat ja nun auch schon mehrfach ergebnislos diskutiert hat: Leipzig besitzt keinen Touristischen Entwicklungsplan (TEP), also kein belastbares Tourismuskonzept. Kein Wunder, dass die Wassertouristiker, die großen Musikhäuser und der LTM tun, was sie wollen und nichts zusammenfließt. Ein Thema übrigens, das seit 2004 immer mal wieder aufkocht und meist in einem völlig sinnfreien Streit darüber endet, wer nun in welchem Gremium sitzen darf.
Zum Beispiel dem nächsten, das jetzt gegründet werden soll: dem Forum Gästetaxe. Obwohl schon wieder klar ist, wer drin sitzen wird, nämlich die üblichen bekannten Vertreter: „je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City-Vereins, der IHK, der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH, je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft und Arbeit, je ein Vertreter der Kultur und des ‚grünen‘ Tourismus (diese werden durch das jeweils zuständige Fachdezernat benannt).“
Linksfraktion: Endlich eine Gästetaxe
Die Linksfraktion zumindest ist schon mal mächtig gespannt, ob dieser Anlauf diesmal gelingt.
„Ein langer Weg könnte zu einem gute Ende führen: Mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen zur Einführung der Kulturförderabgabe auf Übernachtungen (u. a. V/A 25/10 und V/A 512/14) bzw. Beherbergungssteuer (u. a. A 03420 aus 2016) hat die Fraktion Die Linke seit Februar 2010 versucht, die umfangreiche touristische Infrastruktur unserer Stadt, so u. a. die kulturellen Eigenbetriebe wie Gewandhaus, Theater der Jungen Welt, aber auch die Einrichtungen der Freien Szene, die zahlreichen Museen bis hin zum Zoologischen Garten in einer gleichbleibend herausfordernden Haushaltslage zu unterstützen. Leider war dies bisher aufgrund der Ablehnung unserer Anträge durch die Mehrheit im Stadtrat nicht gelungen“, stellt Steffen Wehmann, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest.
„Dies könnte sich nun nach mehr als acht Jahren ändern. Die Stadtverwaltung legt jetzt auf Druck der Fraktionen Die Linke und SPD einen entsprechenden Entwurf zur Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 vor.“
Für ihn ist das „ein insgesamt begrüßenswerter Schritt.“
„Wir werden selbstverständlich die Beschlussvorlage wohlwollend, aber auch kritisch – u. a. hinsichtlich ihrer rechtlichen Beständigkeit und der zweckgebunden Verwendung – prüfen“, sagt er. „Wir gehen dabei auch davon aus, dass für die Umsetzung ein Weg gefunden wurde, bei dem das klein- und mittelständische Hotel- und Gastgewerbe mit einem geringen bürokratischen Aufwand belastet wird.
Weiterhin hoffen wir, dass die Verwaltung bis Ende 2018 in der Lage ist, die Einführung der Gästetaxe u. a. auch technisch umzusetzen. Insgesamt sollten mit der vertretbaren Belastung aus der Taxe für unsere glücklicherweise stetig wachsende Zahl von Gästen aus aller Welt der Kultur- und Wirtschaftsstandort, vor allem aber alle Leipzigerinnen und Leipziger profitieren.“
3 Euro pro Nacht, so über den Daumen gepeilt
Nun ist auch endlich klar, wie viel die Gästetaxe kosten soll.
Die Verwaltung dazu: „Abgabepflichtig sind grundsätzlich alle Personen, die gegen Entgelt eine Unterkunft beziehen, ohne Einwohner der Stadt Leipzig zu sein. Der Gästetaxe-Satz beträgt 3 Euro pro Tag inkl. Ankunfts- und Abreisetag. Alle Anbieter entgeltpflichtiger Unterkünfte, also auch der nicht gewerblich betriebenen, haben diese binnen eines Monats bei der Stadt Leipzig mittels elektronischem Formular anzumelden.
Weiterhin sind die Gästetaxe-pflichtigen Übernachtungen durch die Betreiber der Unterkünfte per elektronischem Formular zu melden und die vereinnahmte Gästetaxe ist an die Stadt abzuführen. Eine aktuell noch offene Frage stellt die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Gästetaxe dar. Im Satzungsentwurf wird diesem Umstand mit einer Vorbehaltsklausel begegnet. Der Gästetaxe-Satz ist mit maximal 3,00 Euro veranschlagt, eine eventuell anfallende Umsatzsteuer würde mit diesem Satz verrechnet und nicht aufgeschlagen.“
Angenommen hat man pauschale Kulturausgaben von 98 Millionen Euro (also im Wesentlichen den Betrieb der großen Eigenbetriebe), davon einen Gästetaxe-fähigen Aufwand von 18,4 Millionen Euro ermittelt, das Ganze durch rund 3 Millionen Übernachtungen dividiert, sodass sich rund 6 Euro pro Übernachtung als mögliche Gästetaxe ergab. Aber erheben will man nur 3 Euro.
Die Stadt rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund 9 Millionen Euro und vor dem Hintergrund steigender Übernachtungszahlen für 2020 mit 10 Millionen Euro. Die Einnahmen fließen zweckgebunden in die touristische Infrastruktur. Dies entlastet die Leipzigerinnen und Leipziger. Vorangegangen war ein Prüfauftrag des Rates an die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2017/2018.
Den Touristischen Entwicklungsplan soll es im Herbst geben
Aber das ist immer noch nur eine Daumenrechnung. Denn allein die Annahme, dass die Touristen auch Oper, Gewandhaus und Schauspielhaus besuchen, rechtfertigt noch nicht die Einführung einer Gästetaxe. Deswegen ist der Touristische Entwicklungsplan grundlegend, der regelmäßig aktualisiert werden muss.
Tatsächlich berücksichtigt hat man erst einmal nur folgende Einrichtungen: Museum der bildenden Künste, Stadtgeschichtliches Museum, Grassimuseum, Völkerschlachtdenkmal incl. Museum, Oper und Gewandhaus. Weder die Kabaretts noch die freien Theater.
„Derzeit allerdings sind dort die zumindest auch dem Tourismus dienenden Angebote der Stadt zumeist nur beispielhaft angesprochen. Ausschließlich die Motivlage der Stadt, also ihr Wille, dass die jeweilige Einrichtung hauptsächlich touristischen Zwecken dient, ist für diese Überlegung jedoch nicht ausreichend. Für die Ermittlung des touristischen Nutzungsanteils bedarf es mindestens einer an den konkreten örtlichen und insoweit auch einrichtungsbezogenen Verhältnissen orientierten Schätzung, für die plausible Argumente in der Kalkulation benannt werden müssen“, heißt es in der Vorlage.
Und: „Es ist zwingend erforderlich, das touristische Leitbild klar zu definieren und zu kommunizieren. Im Touristischen Entwicklungsplan sind Maßnahmen zu implementieren, die zielgerichtet der Erhöhung der touristischen Strahlkraft der Stadt Leipzig dienen. Dazu wird gegenwärtig unter der Leitung des Koordinators für Tourismus im Amt für Wirtschaftsförderung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekten aus dem TEP entwickelt, das im Herbst 2018 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.“
Womit die Stadträte über die Gästetaxe eigentlich noch gar nicht beraten können. Ihnen fehlt ja die simpelste Datengrundlage. Und ob die Stadt im Herbst ein beschlussfähiges Tourismus-Konzept hat, bezweifeln wir mit den Erfahrungen in der Arbeitsdauer der Verwaltung an dieser Stelle mal. Vielleicht werden wir ja überrascht.
Denn am Ende bekommt es Leipzig mit der Landesverwaltung zu tun, die sehr penibel bei der rechtmäßigen Erhebung solcher regionaler Gebühren waltet: Werden die Mittel tatsächlich gemäß Sächsischem Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) zweckgebunden für touristische Angebote eingesetzt?
Das muss die Stadt dann schon sehr zielgenau nachweisen. Bislang klingt das erst einmal nur so: „Dabei ist vorgesehen, 50 Prozent der Einnahmen zur Finanzierung des Bestandes an touristischer Infrastruktur zu verwenden. Die verbleibenden 50 Prozent werden zur Finanzierung neuer Vorhaben des Touristischen Entwicklungsplans herangezogen. Dieser soll weiterhin evaluiert und fortgeschrieben werden.“
Noch gibt es ihn nicht.
Und worum ging es dem Finanzbürgermeister vor allem?
„Bei der Ausgestaltung der Gästetaxe haben wir das Augenmerk auf die vollständige elektronische Abwicklung gelegt“, erläutert Torsten Bonew. „Damit soll für die Unterkunftgeber der zusätzliche Aufwand für Verwaltung und Dokumentation auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert werden. Perspektivisch ist zudem die Meldung und Abführung der Gästetaxe über ein digitales Serviceportal der Stadtverwaltung vorgesehen, um den Prozess weiter zu vereinfachen.“
Neuer Beirat soll Akzeptanz für die Einführung der Gästetaxe in Leipzig schaffen
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Es gibt 2 Kommentare
Als Unterschied zu den meisten anderen Kommunen möchte die Stadt Leipzig auch von den Geschäftsreisenden die Gästetax erheben. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß da keine Klage kommen wird? Weiterhin ist keine Altersbeschränkung angegeben, damit werden auch Kinder herangezogen, selbst wenn der touristische Anbieter für diese nur einen reduzierten Übernachungspreis verlangt.
Bitte vergessen Sie nicht unbedingt den Grünen Ring Leipzig und die Steuerungsgruppe der Neuen Seen um Leipzig einzubinden’ denn es sollen doch auch die aus aller Welt anreisenden Motorbootsbesatzungen die Abgabe bezahlen.