Es geht auch ganz kurz. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte beantragt, die Schulspeisung in Leipzigs Schulen mit Start des Schuljahres einfach mal für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos zu machen. Natürlich, weil vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien oft auch keine ausreichende Essenversorgung haben. Aber das Sozialdezernat lehnt das Ansinnen ab. Mit einem nachvollziehbaren Argument.
Die Kinder- und Schulspeisung sollte im Schuljahr 2018/2019 ab dem 1. September 2018 kostenfrei sein, hatten sich die Linken gewünscht.
Und dann mit einiger Veranlassung auf die nach wie vor große Zahl einkommensschwacher Elternhäuser verwiesen.
„In Leipzig hat nicht jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag. Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit lebt weiterhin jedes vierte Kind bzw. Jugendlicher von Leistungen des SGB II. Seit Jahren wollen alle Parteien die Kinderarmut abschaffen. Trotzdem hat sich die Situation im Freistaat nicht verbessert. Die Situation ist alles andere als rosig.
Wenn auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den vergangenen Jahren rückläufig war, trifft das nicht auf die Zahl von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher zu“, benennen sie einen Fakt, der durchaus zu denken gibt. „Hartz IV“ und Niedriglohnpolitik haben viel fatalere Folgen, als es die verantwortlichen Politiker je zugegeben haben. Und da gerade Leipzig davon besonders stark betroffen war, sind die Folgen bis heute auch in der Armutsstatistik sichtbar.
Da sind auch kleine Beiträge für ein Schulmittagessen oft zu viel.
„Bereits jetzt zahlen Familien in Leipzig, die von SGB II betroffen sind, 1 Euro für ein Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen. Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren weiter positiv entwickelt. Das Steueraufkommen ist gestiegen und hat 2017 zu Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro geführt“, schreiben die Linken. „Wir sollten jetzt den nächsten Schritt als kinderfreundliche Stadt durchführen und die Kinder- und Schulspeisung wie auch Berlin kostenfrei stellen.“
Aber die Schulspeisung ist ja nicht das einzige Feld, auf dem Leipzig etwas tun könnte. Tatsächlich sind die finanziellen Spielräume keineswegs so groß, wie sich selbst die einzelnen Dezernate wünschen würden.
Tatsächlich würde der Wunsch der Linksfraktion eine Menge Geld kosten.
Das Sozialdezernat rechnet es vor: „Mit dem Leipzig-Pass erfolgt eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen durch die Stadt Leipzig. Eine darüber hinausgehende vollständige Übernahme der Kosten von jährlich mehr als 27 Millionen Euro für das Kita- und Schulessen für alle Eltern, unabhängig von Einkommen und sozialen Kriterien, ist vor dem Hintergrund der jährlichen finanziellen Bedarfe im Kita- und Schulbereich nicht leistbar.“
Deswegen plädiert das Sozialdezernat für eine Ablehnung des Antrags.
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