Grünen-Vorsitzender Robert Habeck auf Sommerreise im Lene-Voigt-Park + Video

VideoWährend sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Urlaub verabschiedet hat, gehen die Grünen-Vorsitzenden auf Sommertour. Am Montag, den 23. Juli, war Robert Habeck zu Besuch in Leipzig. Nachdem er sich mit Zeitzeugen der Friedlichen Revolution getroffen hat, kam er am Abend im Lene-Voigt-Park mit Parteimitgliedern und anderen Interessierten ins Gespräch. Die Themen waren dabei breit gestreut.

Vor einem Jahr war es üblich, quasi täglich prominente Parteipolitiker in großen und kleinen Städten zu sehen, bei Reden oder im Gespräch mit Bürgern. Damals befand sich Deutschland im Wahlkampf für den Bundestag. In diesem Sommer ist das nicht zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erst vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz in den Sommerurlaub verabschiedet und auch auf anderen Ebenen ist es derzeit verhältnismäßig ruhig.

Noch nicht im Urlaub befindet sich hingegen der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Er ist derzeit auf einer „politischen Sommerreise“, die ihn am Montag, den 23. Juli, nach Leipzig geführt hat. Nach einer Stadtführung zum Thema „Montagsdemonstrationen 1989“ und einem Besuch bei Zeitzeugen war Habeck am Montagabend im Lene-Voigt-Park zu Gast, um gemeinsam mit Wolfram Günther, dem Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, die Fragen interessierter Bürger und Parteimitglieder zu beantworten.

Etwa 150 Personen hatten sich kurz nach 18 Uhr rund um Habeck und Günther versammelt. In Bezug auf die Wurzeln seiner Partei sagte Habeck zu Beginn: „Der Bündnischarakter scheint mir aktueller denn je zu sein.“ Zudem seien rechtspopulistische Parteien heute erfolgreich damit, das Geschehen von 1989 für sich zu vereinnahmen.

In der anschließenden Diskussion deckten die Fragesteller ein breites Themenspektrum ab. Zunächst spielten Asylpolitik und die öffentliche Wahrnehmung eine Rolle. Habeck sagte dazu, dass in der Öffentlichkeit vor allem Probleme und weniger Lösungen wahrgenommen würden. In der Flüchtlingspolitik müsse man deswegen beispielsweise Abschiebungen von Integrierten und Ausgebildeten problematisieren, um durchzudringen.

Auf eine Nachfrage, ob Grüne in der Migrationspolitik wirklich ökonomisch argumentieren sollten, sagte Habeck: „Das Asylrecht muss unabhängig von Nutzbarkeit und Verwertbarkeit gelten.“ Allerdings sei selbst das derzeit nicht der Fall – die schwierigen Fluchtrouten würden vor allem relativ Wohlhabende und körperlich Starke nutzen, zudem gebe es ein Problem mit Drogenhandel und Schlepperbanden. Es sei aber auch nicht „unlauter“, in der politischen Debatte mit der Alterung der Gesellschaft und fehlenden Arbeitskräften zu argumentieren.

Robert Habeck (hier am 23. Juli 2018 im Lene-Voigt-Park) zu Gast am Schiller in Leipzig. Foto: LZ

Ein weiteres Thema war die Bildungspolitik. Hierzu sagte der sächsische Fraktionsvorsitzende Günther, dass derzeit vor allem zwei Punkte relevant seien: der fehlende Nachwuchs und die mangelhafte Qualität. Zum „gemeinsamen Lernen“ werde es spätestens im Herbst eine Kampagne geben.

In der rund 90-minütigen Fragerunde spielten anschließend unter anderem auch Zeitarbeit, die Digitalisierung, die Treuhand und das Grundeinkommen eine Rolle. Habeck sagte, dass all seine Überlegungen eher über Module und zum Beispiel örtlich begrenzte Modellversuche zu einem „Garantieabkommen“ führten. Er regte an, in verschiedenen Städten unterschiedliche Modelle zu testen.