Bundestag-Petitionsausschuss will sich noch einmal mit Bürgeranliegen zur kurzen Südabkurvung beschäftigen

Ob es eine gute Nachricht ist, wird man erst merken, wenn sich der Bundesverkehrsminister genötigt sieht, den Beschluss des Bundestages zur Petition zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig umzusetzen. Denn eigentlich ist es ein eher irrer Vorgang, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit einer Petition noch einmal beschäftigen will, die der Bundestag längst mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat.

Die Nachricht, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages erneut mit dem Bürgeranliegen zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigen will, bestätigte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal auf der jüngsten Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle am Mittwoch, 13. Juni.An diesem Forum nehmen Vertreter des Wirtschaftsdezernates der Stadt Leipzig, der DHL am Standort Leipzig/Halle, des Flughafens Leipzig/Halle sowie der Bürgerinitiativen, der Fraktionen im Stadtrat und der Ortschaftsräte teil. Es versucht jenen Dialog herzustellen, den es in der sogenannten Fluglärmkommission nicht gibt, den der wichtigste Flughafeneigentümer, der Freistaat Sachsen, auch nicht bereit ist herzustellen.

Dass der Bundestag involviert werden musste, hat damit zu tun, dass die Flugroutenanweisungen alle von der Deutschen Flugsicherung (DFS) gemacht werden – und die ist dem Bund unterstellt, der sich schon seit Jahren so benimmt, als wäre er selbst Eigentümer des Leipziger Fracht- und Militärflughafens.

Im Auftrag des Dialogforums hatte sich Heiko Rosenthal an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt und um Unterstützung des Anliegens der Leipziger Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gebeten, die kurze Südabkurvung auf Fluggeräte mit 30 Tonnen Abfluggewicht zu beschränken. Nach der Sommerpause wird sich der Ausschuss erneut mit der Petition auseinandersetzen, teilte er nun mit.

Hilft wenigstens das nächste Fluglärmgesetz den lärmgeplagten Flughafenanwohnern in Leipzig?

Am Mittwoch, 13. Juni, hatte das vorerst letzte Dialogforum getagt. Thema war auch die anstehende Evaluation des Fluglärmgesetzes durch die Bundesregierung. Jörn Lindmaier, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Umweltbundesamtes (UBA) im Fachgebiet Lärmminderung im Verkehr, stellte den Fluglärmbericht 2017 vor und gab einen detaillierten Einblick in das Fluglärmgesetz und die Evaluierung des UBA.

Dabei ging er auch auf die aktuellen Sachstände der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik ein und stellte dar, wie die betroffenen Akteure Luftverkehrswirtschaft, Fluglärm-Betroffene und Landesbehörde das Fluglärmgesetz einschätzen.

Aber man merkte schon, dass es einen riesigen Konflikt gibt: Im Gegensatz zur Luftverkehrswirtschaft, die größtenteils keinen Änderungsbedarf sieht, fordern die Fluglärm-Betroffenen eine Überarbeitung des Fluglärmgesetzes mit dem Fokus auf der Verbesserung des aktiven Lärmschutzes (Reduzierung des Lärms direkt an der Lärmquelle). Außerdem wurden Handlungsempfehlungen zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes und zum Einsatz in der Lärmwirkungsforschung und Luftfahrttechnik vorgestellt.

Hilft das Dialogforum wirklich weiter?

Obwohl die beteiligten Akteure verschiedene Bedürfnisse besitzen und Ziele verfolgen, biete das Dialogforum seit 2009 die Chance, gemeinsame Lösungsansätze zu finden und zu diskutieren, betont Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal: „Mit dem Dialogforum Flughafen haben wir in den letzten Jahren einen Austausch zwischen verschiedenen Interessensvertretern geschaffen, der das gegenseitige Verständnis fördert und schon sichtbar Bewegung gebracht hat.“

Die Fortführung des Forums werde von den Beteiligten mehrheitlich unterstützt.

Seit neun Jahren findet das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle auf Initiative der Stadt Leipzig regelmäßig statt. Die Mitglieder des Dialogforums setzen sich mit den im Spannungsfeld liegenden divergierenden Interessen des Flughafens und seiner Nutzer einerseits und denen der Anwohner des Flughafens andererseits auseinander.

Mit Beschluss des Stadtrates Nr. RBV-1792/13 vom 16.10.2013 war der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beauftragt worden, das Dialogforum neu einzurichten. Kern der Neuausrichtung ist die Mitwirkung der Unternehmen am Standort des Flughafens.