Leipzigs CDU-Fraktion versucht den Stellplatzmangel mit einem Wunder-Antrag aus der Welt zu schaffen

Leipzigs CDU-Fraktion ist gerade dabei, sich die nächste Niederlage im Stadtrat zu organisieren. Natürlich geht es wieder um das Thema Auto. Und auch wenn Wirtschaftsverkehr drüber steht, zeigt die autoverliebte Fraktion, dass es ihr vor allem um eines geht: Um den Erhalt der Stellplätze für das privat geparkte Mobil. Ursprünglich hatte die Linksfraktion einen durchaus sinnvollen Antrag gestellt.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparken von max. einer Stunde eingeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge für die Anzahl sowie die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervor“, lautet der und ist schon seit Januar im Verfahren. „Das Ergebnis des Prüfauftrages ist drei Monate nach Beschlussfassung dem Stadtrat vorzulegen.“

Das Anliegen ist verständlich, denn in Leipzig sind in der Regel selbst die Hauptstraßen zugeparkt mit privaten Pkw. Und zwar nicht mal von kurzzeitig Parkenden, sondern mit Dauerparkern, die den Straßenraum einengen, aber auch gleichzeitig dem wichtigen Wirtschaftsverkehr jede Möglichkeit nehmen, am Straßenbord anzuhalten und wichtige Güter zu verladen oder Dienstleistungen abzuliefern.

Das war oft genug in den letzten Jahren Thema. Aber solange Stellplätze uneingeschränkt nutzbar sind, ändert sich nichts, stehen den ganzen Tag Pkw dort dicht an dicht, die nicht bewegt werden, aber wichtige Anlieferungen erschweren oder kreuzgefährlich machen.

Logisch, dass man dem Wirtschaftsverkehr erst richtig hilft, wenn man ihm besondere Kurzzeitparkzonen einrichtet, die auch nur von Wirtschaftsverkehr aller Art genutzt werden dürfen.

Der Antrag lief jetzt schon durch die Ausschüsse Wirtschaft und Arbeit und Stadtentwicklung und Bau, doch kurz vor der Stadtratssitzung am 20. Juni grätscht die CDU-Fraktion dazwischen und gibt einen Änderungsantrag ins Verfahren, der den Ursprungsantrag geradezu in Nonsens verwandelt.

Er lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparken von max. einer Stunde neu geschaffen werden können.“

Und man begründet es so: „Mit der Neufassung wird klargestellt, dass es um Schaffung neuer Stellplätze statt nur um die Umverteilung bestehenden Mangels geht.“

Dabei geht es genau darum: In Leipzigs Innenstadtvierteln herrscht ein extremer Mangel an Stellplätzen für den Wirtschaftsverkehr. Wer ohne Kartoffeln auf den Augen durch die Stadt geht, sieht nicht nur Handwerker und Postzusteller in zweiter und dritter Reihe parken, nur um irgendwie an ihren Arbeits- und Zustellort zu gelangen. Auch Pflegedienste, Pizza- und andere Lieferdienste können nicht anders, Getränkelieferer nicht und auch nicht die Kühlfahrzeuge der Lebensmittelzulieferer. Das lässt sich unendlich fortsetzen.

Leipzig hat einen eklatanten Stellplatzmangel. Und es wäre durchaus ein Wunder, wenn die Stadtverwaltung bei diesen vollgeparkten Straßen, in denen auch Bürgersteige, Radwege und Kreuzungen mit ungenutztem Blech verstellt werden, irgendwo zusätzlichen Stellplatz für den Wirtschaftsverkehr findet.

Wahrscheinlich werden schon die ersten Wetten abgeschlossen, wie das Abstimmungsergebnis zu diesem CDU-Antrag aussehen wird. Ein Bezug zur Leipziger Realität ist darin leider nicht mehr zu erkennen.