Kipping und Riexinger mit schwachen Ergebnissen wiedergewählt + Video

Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben für ihre Reden auf dem Bundesparteitag viel Applaus erhalten. Beide traten am Samstagnachmittag erneut zur Wahl an – ohne Gegenkandidaten.

Riexinger sagte, dass es wichtig sei, die Linke zu stärken. „Die Rechte ist weltweit auf dem Vormarsch.“ Er kritisierte die Politik des US-Präsidenten Donald Trump als „völkerrechtswidrig“ und „gefährlich“, sprach sich für Solidarität mit den Streikenden bei Amazon aus und forderte eine 30-Stunden-Woche in Deutschland bei vollem Lohnausgleich.

In der Flüchtlinspolitik bekannte er sich klar zu offenen Grenzen und Solidarität mit Geflüchteten: „Die Linke verliert ihre Seele und Bedeutung, wenn sie sich nur auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränkt. Uns gibt es, damit es eine Stimme gibt, die sagt, dass eine solidarische Welt möglich ist.“

Viel Applaus für die Reden von Katja Kipping und Bernd Riexinger

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Ähnlich äußerte sich seine Co-Vorsitzende Katja Kipping: „Der Zeitgeist ist nicht auf Seiten der Solidarität. Wollen wir wirklich einknicken?“ Die Antwort gab sie selbst: „Wir müssen Haltung zeigen in der Flüchtlingsfrage. Wir stehen auf der Seite aller Entrechteten, sowohl jenen am Werkstor als auch jenen auf den Fluchtrouten.“

Zu den innerparteilichen Streitigkeiten sagte Kipping: „Das wurde häufig als Konflikt zwischen zwei Frauen dargestellt. Niemand muss sich für oder gegen eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so.“ Dafür erhielt sie viel Applaus.

Einen Großteil der Rede widmete Kipping dem Rechtsruck. Es sei „fahrlässig“, diesen zu unterschätzen. „Hier bildet sich gerade der Bodensatz für einen neuen Faschismus.“ Die Linkspartei sei das Kontrastprogramm zur AfD: vor allem in der Sozial-, Migrations-, Friedens-, Frauen- und Klimapolitik. „Für die AfD wird es von uns nie Duldung und Akzeptanz geben, sondern nur klare Kante.“

Kipping und Riexinger mit schwachen Ergebnissen wiedergewählt

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Bei der anschließenden Wahl sind Katja Kipping und Bernd Riexinger erneut zu den Bundesvorsitzenden gewählt worden. Kipping erhielt 64,5 Prozent der Stimmen, Riexinger 73,8 Prozent. Damit lagen beide teils deutlich unter den Ergebnissen von vor zwei Jahren.

Damals hatte Kipping 74 Prozent der Stimmen erhalten und Riexinger 78,5 Prozent. Beide waren ohne Gegenkandidaten angetreten.

Kipping und Riexinger warben im Laufe des Parteitages für einen Kampf gegen den Rechtsruck, hohe Mieten und schlechte Pflege. Zudem plädierten sie für Solidarität mit Geflüchteten und offene Grenzen. Beide verzichteten auf lange Bewerbungsreden für den Parteivorsitz.

Aus dem Publikum gab es vor der Abstimmung einige Wortmeldungen, die meisten warben für die Vorsitzenden. Riexinger wurde darum gebeten, die Pflegekampagne der Partei mit dem Thema Frieden zu verknüpfen. An Kipping richtete sich der Vorwurf, am Vormittag Oskar Lafontaine verbal angegriffen zu haben. Diese antwortete, dass sie zuvor in Zeitungsinterviews nie persönlich geworden sei, sie es aber nicht unkommentiert lassen könne, wenn Parteitagsbeschlüsse infrage gestellt würden.

Nachdem bereits am Vormittag der Leitantrag des Parteivorstandes fast ohne Gegenstimmen angenommen worden war, galt die Wahl der Parteivorsitzenden als zweiter Wegweiser im Richtungsstreit in der Partei. Das schwache Ergebnis für Kipping und Riexinger lässt offen, ob der Streit nun wirklich beigelegt ist. Auf dem Parteitag soll auch Sahra Wagenknecht noch reden.

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