Grüne und Linke wollen OBM Jung keinen Blankoscheck für sein 150-Millionen-Euro-Paket ausstellen

Zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. Juni, wird sich der Leipziger Stadtrat mit der 150-Millionen-Euro-Vorlage des OBM zum Schulneubau beschäftigen. Und im Ratsinformationssystem stapeln sich die Änderungsanträge. 19 waren es am Wochenende. Sie stammen vor allen von Linksfraktion, SPD-Fraktion und von der Grünen-Fraktion, wo man nicht akzeptiert, dass OBM und Finanzbürgermeister dem Stadtrat einfach das Recht aus der Hand nehmen wollen, über große Bauvorhaben zu entscheiden.

Im Gesamtpaket soll der Stadtrat die Vorlage „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“ abnicken.

„Mit der Schulbauvorlage holt der Oberbürgermeister zum Rettungsschlag aus. Jahrelang ging der Schulbau nicht so voran wie vom Stadtrat gefordert. Dabei haben sich die Räte nie auch eiligen Vorlagen versperrt, sogar Sammelbeschlüsse wurden in kürzester Zeit gefasst wie beispielsweise erst vor einem Jahr, als der Planungsbeschluss für bauliche Investitionen an 24 Standorten gefasst wurde“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und schulentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Krefft, das Ganze.

„Nun sollen neben den Planungsbeschlüssen gleichzeitig auch gleich die Baubeschlüsse für die nächste Sammelvorlage für weitere 16 Schulstandorte mit getroffen werden, um weitere Zeit zu sparen. Zeit, die letztlich auch dem Stadtrat als ehrenamtlich arbeitendem und entscheidendem Gremium fehlt, diese zahlreichen Schulbauvorhaben auch inhaltlich konkret zu prüfen und auf Fehlstellen oder Korrekturbedarfe hinzuweisen.

Denn wo schnell gearbeitet wird, geschehen Fehler. Fehler, mit denen die Kinder und Jugendlichen sowie Lehrkräfte und weitere pädagogische Akteure am Bildungsort Schule möglicherweise für Jahrzehnte werden leben müssen. Darum ist es nicht einzusehen, dass nun sogar die Hauptsatzung ausgehebelt wird und Oberbürgermeister Jung so das Ruder gänzlich an sich reißt, der Stadtrat letztlich aber für die Ratsbeschlüsse den Kopf hinhalten muss.“

Und erste Kritik hat auch die Linksfraktion schon geäußert. Denn einige der Projekte – gerade die geplanten Miet-Projekte – können für künftige Haushalte richtig teuer werden. Leipzig erkauft sich eine 150-Millionen-Euro-Notlösung mit millionenteuren Folgekosten.

Andererseits erzählt die Vorlage natürlich auch davon, dass die Stadt auch bei Schulen über die Jahre viel zu wenig Planungsvorlauf geschaffen hat. Auch das hat der Stadtrat immer wieder gerügt. Die Planungsabteilungen sind bis heute sträflichst unterbesetzt. Die Personalkürzungen der frühen 2000er-Jahre machen sich überall bemerkbar. Deswegen waren die vorgelegten Schulprojekte auch noch nicht Thema in den relevanten Ausschusssitzungen, in denen sich die Stadträtinnen und Stadträte ein Bild machen können über Ausmaß und Kosten.

Burkhard Jungs Millionen-Pakete sehen zwar aus wie Handlungsfähigkeit in Druckzeiten. Aber diese Druckzeiten sind nicht erst 2018 entstanden. Seit zehn Jahren ist Leipzig in die Schulplatz-Klemme hineingesteuert. Es gab genug Ratsvorlagen, die den zwingend notwendigen Bedarf aufzeigten.

Aber in keinem einzigen Jahr wurden auch so viele Schulen gebaut und fertiggestellt, wie eigentlich beschlossen waren. Stichwort: investive Haushaltsreste. Es ist genau diese Lücke, die jetzt in einem Hauruck-Programm bis 2020 geschlossen werden soll. Und es sieht ganz so aus, als habe die SPD-Fraktion den einzig richtigen Änderungsantrag gestellt: Wenn der Druck so hoch ist (und er ist so hoch), dann muss die Stadt die benötigten Kapazitäten in Modulbauweise aus dem Boden stampfen. Und zwar sofort.

„Die mittlerweile 18 vorliegenden und seitens der Verwaltung kurzfristig zu bewertenden und letztlich auch zu entscheidenden Änderungsanträge von Fraktionen und Beiräten zeugen deutlich von einem unübersichtlichen, fast chaotischen Verfahren, wo das Steuerrad eine 8 zu haben scheint“, kommentiert Katharina Krefft die Unausgegorenheit der Verwaltungsvorlage. Als hätten sich OBM und Finanzbürgermeister in ihrer Verzweiflung zusammengesetzt, um überhaupt irgendeine Art schnelle Lösung für das nun explosionsreife Thema der fehlenden Schulplätze zu finden.

„Es ist natürlich so, dass sowohl die Erarbeitung als auch die Entscheidung von Vorlagen für den Stadtrat Zeit benötigen. Aber dass die Mitzeichnung der beteiligten Bürgermeister*innen immer drei Monate nötig hat, sollte seit Bestehen der dezernatsübergreifenden Task Force Schulbau eigentlich erledigt sein. Was dort unter Vorsitz des OBM entschieden wird, sollte unmittelbar in die Dienstberatung und damit zu den Stadträten und in die Öffentlichkeit gelangen“, fordert Katharina Krefft. Das Unbehagen an den Hauruck-Entscheidungen des scheidenden OBM wird immer greifbarer: „Eine faktische Entmachtung des Stadtrats erscheint mir da jedoch nicht der richtige Weg zu sein, Prozesse zu optimieren und zu beschleunigen.“

Und so ist ein zentraler Punkt des Änderungsantrags, dass die Zustimmung nur für den Planungsbeschluss der im Paket erwähnten Schulen gegeben wird, für die in zwei Fällen – Oberschule und Gymnasium irgendwo im Leipziger Norden – noch nicht einmal klar ist, wo sie gebaut werden sollen. Und ganz ähnlich lauten auch die Änderungsanträge der Linksfraktion. Auch dort will man sich die Entscheidung über den tatsächlichen Baubeschluss nicht einfach aus der Hand nehmen lassen

Und dann kommt Krefft zum Knackpunkt, denn nicht nur Eltern, Schüler und Presse wundern sich, warum große und dringende Schulbauprojekte immer wieder ins Reich der Illusion verschwinden und einfach nicht gebaut werden.

Katharina Krefft: „Zu den Gründen, warum die Schulen nicht eher begonnen oder fertiggestellt werden, wollen wir mehr Transparenz. Warum kommen jahrelang versprochene Schulen nicht und welche Gegenmaßnahmen sind dahingehend zu ergreifen? Was gibt es zu tun, um die notwendigen Grundstücke zu sichern und die Gewerke auf die Baustelle zu bekommen?“

Der Änderungsantrag der Grünen.