Grüne und Linke beantragen die sofortige Aufhebung der von Torsten Bonew verhängten Haushaltssperre

Seit dem 27. April gilt in Leipzig – wieder einmal – eine haushaltswirtschaftliche Sperre. In der Stadtratssitzung am 18. Mai hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew zwar versucht zu erklären, warum er die Haushaltssperre trotz eines absehbaren Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2017 verhängt hat. Dabei spielt das von OBM Burkhard Jung geschnürte 150-Millionen-Euro-Investitions-Paket für neue Schulen die zentrale Rolle. Aber genau das Argument zieht nicht, finden die Fraktionen von Linken und Grünen.

Denn Leipzig sitzt auf einem riesigen Berg von Ausgaberesten, die es einfach nicht verbaut bekommt. Und auch 2017 ist dieser Berg weiter gewachsen. Da finden es die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nur seltsam, dann auch noch eine Haushaltssperre zu verhängen, um investieren zu können.

„Wir halten die Aufhebung der Haushaltssperre zumindest für die Investitionen aufgrund des Rekordinvestitionsplans von zirka 296 Millionen Euro in 2018 und der gleichzeitigen Rekordsumme von 383,2 Millionen Euro an nicht umgesetzten Investitionen aus den vergangenen Haushaltsjahren (investive Haushaltsausgabenreste) sowie des Bedarfs an schnellstmöglicher Umsetzung unter anderem in der Bildungsinfrastruktur – hier explizit in Schulen und Kitas – für dringend erforderlich“, schreiben die beiden Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag.

Offen war lange Zeit noch die Frage, ob es Leipzig 2017 vielleicht endlich mal geschafft hat, den Berg an investiven Ausgaberesten abzubauen.

2012 hatte der mit 101,2 Millionen Euro erstmals die 100-Millionen-Grenze überschritten, 2016 waren es schon 222,6 Millionen Euro, die die Stadt Leipzig einfach nicht am Markt platzieren konnte. Aber gerade 2017 ist die Summe mit 383,2 Millionen Euro nun auf einen Betrag gestiegen, den niemand mehr erklären kann.

Ein möglicher Grund sind die zähen und langen Planungen und die noch viel zäheren Fördergeldzusagen. Letzteres ist ja derzeit ein heftiges Streitthema in der Regierungskoalition. Die Förderantragsverfahren sind mittlerweile so bürokratisch und kleinkariert, dass die Kommunen verzweifeln, wenn sie die dringend benötigten Mittel zum Schul- und Straßenbauen beantragen. Deswegen plädiert gerade die SPD für vereinfachte und pauschalierte Genehmigungsverfahren. Doch der Koalitionspartner CDU mauert. Kontrollsucht würgt Investitionen ab.

Das Ergebnis für Leipzig im Jahr 2017: „Mit einer dürftigen Umsetzung von gerade mal 31 % (176 Millionen Euro) des fortgeschriebenen Investitionsplanes (u. a. aus investiven Haushaltsausgaberesten und dem Investplanansatz von 2017 von 231,4 Millionen Euro, d.h. mit insgesamt 559,1 Millionen Euro)“ ist für die beiden antragstellenden Fraktion nicht im Ansatz erkennbar, „dass es in der Folge aus der Abfinanzierung der Investitionen in 2018 zu einer über die Planung hinaus ‚ergebnislindernden‘ Problematik im Finanzhaushalt kommen könnte.“

Das heißt: Immer mehr längst beschlossene Investitionen und Großprojekte stapeln sich, können nicht umgesetzt werden und Leipzig rast mittlerweile mit ungebremster Wucht genau in die Nöte, die diese Investitionen verhindern sollten.

Aber woran liegt es wirklich?

Noch weniger nachvollziehbar wird die Haushaltssperre aus Sicht der beiden Fraktionen in Betracht von über 106 Millionen Euro in den Haushalten für 2016 und 2017 beschlossenen Darlehensmitteln, die bis heute nicht abgerufen wurden und die eigentlich noch für die Umsetzung der Investitionen zur Verfügung stehen.

„Eine Aufhebung der Haushaltssperre für die Investitionen – so das vorgelegte Zahlenwerk des Dezernates Finanzen – führt zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung des Haushaltsausgleiches in 2018. Daran ändert auch das Sofortprogramm für Schulen über ca. 153 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 nichts, da in diesem Jahr nur max. 8 Millionen Euro zur Auszahlung anstehen und diese auch noch mit einem großen Fragezeichen versehen sind“, stellen Grüne und Linke fest.

„Das entscheidende Problem ist die wachsende Verzögerung von Investitionen bei den bekannten dringenden Bedarfen in allen Bereichen der Stadt Leipzig und die fehlenden tiefgreifenden Lösungsansätze in der Verwaltung. Hier sei beispielhaft die unzureichende Personalausstattung im Amt für Gebäudemanagement bzw. im Verkehrs- und Tiefbauamt genannt.“

Was ja wohl heißt: In den entscheidenden Planungsämtern sind wichtige Stellen immer noch nicht besetzt, die Planungen dauern zu lange oder liegen noch gar nicht in Genehmigungsreife vor. Die Stadt hat keinen Vorlauf, kann auch nicht einfach mal fertig geplante Projekte vorziehen, wenn es Probleme mit dem Fördergeldgeber gibt. Der ganze Apparat, der eigentlich strategisch im Vorlauf sein müsste, wirkt wie erstarrt.

Und wenn das so ist, nützt natürlich auch eine Haushaltssperre nichts, weil ja trotzdem nicht mehr Projekte zur Umsetzung kommen. Und was nicht umgesetzt wird, landet als investiver Ausgaberest wieder im nächsten Jahr. Und bei dem Tempo hat Leipzig 2020 einen Berg von einer Viertel Milliarde Euro, die nicht verbaut werden konnten, weil an wichtiger Stelle einfach niemand war, der das Ding zum Baustart gebracht hätte.

„Daher halten wir das kommunizierte Vorgehen vor allem für Investitionen mittels ‚Einzelfreigaben‘ im Finanzdezernat nach detaillierter Begründung und Beantragung durch die Fachämter und Dezernate für bürokratisch. Das gleiche gilt für die Freigabe für Mittel für Investitionsneubeginne des Haushaltes 2018. Hier werden unnötige personelle Ressourcen in der Verwaltung der Stadt Leipzig gebunden, die für eine Beschleunigung von Investitionen fehlen“, ziehen Grüne und Linke ihre Bilanz.

Denn statt die Planung zu beschleunigen, hat der Finanzbürgermeister damit in einem sowieso schon bürokratisch überwucherten Verfahren eine weitere Genehmigungsrunde eingeführt. Das ist der beste Weg, in einer eh schon mühsam kommunizierenden Verwaltung zusätzlichen Ärger zum Dauerzustand zu machen.

Und die Haushaltssperre bestätigt ein zunehmend wachsendes Misstrauen, mit dem die Verwaltung die Arbeit des Stadtrates beeinflussen will.

Im Text der beiden Fraktionen: „Besonders kritisch sehen wir, dass die Verwaltungsspitze gravierende Einschränkungen unter anderem des Budgetrechts vom Stadtrat fordert, um eine ‚Beschleunigung‘ von Investitionen von wenigen Wochen zu bewirken. Gleichzeitig werden – wie gerade beschrieben – bürokratische Hemmnisse über das Finanzdezernat aufgebaut und damit lediglich die Machtfülle von Oberbürger- und Finanzbürgermeister erweitert.“

Und so wird folgender Beschlussvorschlag im Stadtrat auf der Tagesordnung stehen: „Der Stadtrat hebt die Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen im Finanzhaushalt der Stadt Leipzig entsprechend § 30, Satz 2 Sächsischer Kommunalhaushaltsverordnung mit sofortiger Wirkung auf.“

Der Stadtrat tagte: Haushaltssperre in Leipzig – Ein Finanzbürgermeister im Kreuzverhör + Video

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