Finanzexperte der Linksfraktion vermisst noch immer belastbare Erklärungen für die ohne Not verhängte Sperre

Am Dienstag, 19. Juni, wurde bekannt, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre zumindest für Investitionen im Leipziger Haushalt, die er erst im April verhängt hatte, mit sofortiger Wirkung aufhebt. Ein Vorgang, den der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, mit den Worten kommentiert: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder.“

Nachdem am 15. Juni durch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag Nr. 06020 die „sofortige“ Aufhebung der „Haushaltswirtschaftlichen Sperre“ vom 27. April „für Auszahlungen von Investitionen im Finanzhaushalt der Stadt Leipzig entsprechend § 30, Satz 2 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung“ gefordert wurde, stimmt der Finanzbürgermeister dem Antrag mit der Anweisung praktisch zu und hebt die Sperre „mit sofortiger Wirkung auf“.

„Ein Novum in der jüngsten Stadtgeschichte“, stellt Wehmann fest. So bleibe vor allem das zentrale Argument des Antrages unbestritten: „Eine Aufhebung der Haushaltssperre für die Investitionen – so das vorgelegte Zahlenwerk des Dezernates Finanzen – führt zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung des Haushaltsausgleiches (siehe Anlage – Antrag DS 06020).“

Und er fügt hinzu: „Mit der Aufhebung der vorläufigen Haushaltsperre für Investitionen sind einige Argumente von Finanzbürgermeister Bonew aus der Beantwortung diesbezüglicher Fragen in der Ratsversammlung vom 16. Mai widerlegt, unter anderem die unzureichend vorhandene Liquidität und fehlende finanzielle ‚Spielräume‘ auch im ‚Investitionshaushalt‘ der Stadt Leipzig.

Grüne und Linke hatten vor allem den Sinn dieser zusätzlichen Genehmigungsinstanz nicht nachvollziehen können.

Wehmann: „So ist es nun gelungen, unter anderem schon vom Stadtrat beschlossene Investitionen nicht durch zusätzliche ‚Einzelfreigaben‘ im Finanzdezernat zu bremsen. Damit fällt ein bürokratisches Hemmnis in der Stadtverwaltung weg, welches eine nochmalige Beantragung inklusive detaillierter Begründung dieser v. g. Investitionen durch die Fachämter und Dezernate forderte. Eine Vorgehensweise von Bürgermeister Bonew, die für unsere Fraktion kaum nachvollziehbar war. Diese dafür bisher notwendigen unnötigen personellen Ressourcen können nun zur Beschleunigung eingesetzt und einige Wochen bei der Umsetzung von Investitionen gespart werden.“

Aber die Rücknahme der Haushaltssperre begründet noch nicht, warum diese überhaupt verhängt wurde. Die Erklärungen, die es am 16. Mai im Stadtrat gab, sind ja aus Wehmanns Sicht völlig unzureichend.

„Mit dem im Antrag dargelegten Zahlenwerk, stellt sich die Frage, warum Bürgermeister Bonew – ohne Not – für den ‚Investitionshaushalt‘ überhaupt eine Haushaltssperre Ende April verhängen musste. Hier sollte er die nicht vorhandene Argumentation zur Aufhebung der Haushaltssperre für Investitionen vom 19. Juni dringend ergänzen“, findet Wehmann.

Am 19. Juni zirkulierte Bonews Mitteilung im Rathaus, mit der er die Haushaltssperre für Investitionen aufhob. „Insgesamt freuen wir uns über die erstaunliche Kehrtwende und den erfolgreichen Lernprozess in der Verwaltungsspitze und die großartige Wirkung des Antrages: Nach nur vier Tagen wird der Wille der Antragsteller zur Beschleunigung von Investitionen – insbesondere in Schulen und Kitas – von Bürgermeister für Finanzen und Oberbürgermeister umgesetzt.“