Der Stadtrat tagt: Genehmigungen für Freisitze werden weiterhin befristet erteilt + Video

Die Sondernutzungserlaubnis für Freisitze soll auch künftig nur befristet erteilt werden. Dies hat der Stadtrat gegen eine Initiative der Freibeuter-Fraktion beschlossen. Die Genehmigungen müssen auch nach dem heutigen Tag im Stadtrat Leipzig regelmäßig neu beantragt werden.

Gastronomen, die in Leipzig einen Freisitz betreiben möchten, müssen die erforderliche Genehmigung bislang regelmäßig aufs Neue beantragen. In aller Regel werden die erneuten Sondernutzungserlaubnisse auch erteilt. Die Freibeuter-Fraktion erhoffte sich von der unbefristeten Gestattung eine Straffung von Verwaltungsabläufen. In Dresden werden die Freisitz-Genehmigungen aus diesem Grund längst unbefristet erteilt. „Die Verwaltung hat es jederzeit in der Hand, die Genehmigung zu widerrufen“, betonte René Hobusch (Freibeuter).

„Öffentlicher Raum gehört allen“, argumentierte William Grosser (Linke). Die Stadt habe deshalb kein Ermessen, die Nutzung öffentliches Eigentum der Allgemeinheit auf Dauer zu entziehen. Der Wegfall der Befristung sei „asozial“, könne nicht im Sinne der Allgemeinheit sein. Nicht zuletzt deshalb votierte der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen den Antrag.