Der Stadtrat tagt: Bonew erhält Haushaltssperre aufrecht und nennt Berichte Falschnachrichten + Video

So richtig klar ist es wieder nicht geworden, was Torsten Bonew am 20. Juni 2018 im Stadtrat zur nun doch nicht so ganz aufgehobenen Haushaltssperre erläuterte. Zwar habe er am gestrigen 19. Juni die Investitionen der Stadt Leipzig und somit mindestens zirka 296 Millionen Euro wieder freigegeben, doch den Ergebnishaushalt 2018 nicht in Gänze. Diesen habe er mit Mitteilung von 27. April 2018 gesperrt. Was er am 19. Juni wieder aufgehoben habe, sei die Hausmitteilung vom 9. April 2018 gewesen, eine Maßnahme, von der man bis zum gestrigen Dienstag öffentlich nicht einmal etwas wusste.

Was man letztlich wohl ein selbstgemachtes Kuddelmuddel nennen darf. Rathausintern verhängte Sperren von Investitionen vom 9. April und die Anweisung an Amtsleiter und Dezernate, jede bereits durch den Stadtrat beschlossene Summe nochmals zu beantragen. Was teils bis zu drei Monate länger laufende Fristen bedeutet. Und eine öffentlich ausgesprochene Haushaltssperre am 27. April, welche eben diese Maßnahme notwendig mit einschließt, die aber irgendwie woanders geregelt werden.

Eben jenes gesperrte Investitionspaket für Schul- und Kitabauten in Leipzig war jedoch der Hauptgegenstand der Debatte, erst am 16. Mai 2018 im Stadtrat, dann medial in unzähligen Beiträgen.

Heute jedenfalls erklärte Torsten Bonew den gestrigen Bericht der L-IZ.de (“einer Internetzeitung”, Bonew) zur Falschnachricht, er habe den Haushalt nicht wieder freigegeben. Die Investitionen für Schulen, Kitas und Infrastrukturmaßnamen aber schon, denn hier ginge es darum, ob genügend Förderzusagen (vom Land Sachsen zumeist) für die Bauten vorliegt. Vor allem möchte man, so Bonew, jeden Eindruck vermeiden, man würde nicht dafür sorgen, dass alle Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt, „auf die Straße“ gebracht würden.

In der Sache bleibt demnach: mit dieser Maßnahme folgte Bonew den Anträgen der Grünen und Linken bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung. Diese hatten gefordert: „Wir halten die Aufhebung der Haushaltssperre zumindest für die Investitionen aufgrund des Rekordinvestitionsplans von zirka 296 Millionen Euro in 2018 und der gleichzeitigen Rekordsumme von 383,2 Millionen Euro an nicht umgesetzten Investitionen aus den vergangenen Haushaltsjahren (investive Haushaltsausgabenreste) sowie des Bedarfs an schnellstmöglicher Umsetzung unter anderem in der Bildungsinfrastruktur – hier explizit in Schulen und Kitas – für dringend erforderlich“.

Und ein Eindruck bleibt: Offenbar gab es in den letzten zwei Monaten angesichts des Gesamtvolumen von knapp 300 Millionen Euro millionenschwere Fördermittelzusagen.

So bleibt wohl die Freude, dass diese Mittel nun fließen können, der Kämmerer der Stadt Leipzig die LIZ.de liest. Und zudem wohl doch auf Druck der beiden Fraktionen der Grünen und Linken reagierte, als er die Investitionsvolumen nunmehr ohne nochmalige Beantragungsnotwendigkeiten aus den anderen Dezernaten wieder freigab.

Das Video der Debatte am 20. Juni 2018

Videoquelle: Livestream der Stadt Leipzig

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