Wenn sich die Landesregierung mehr IT in den Schulen wünscht, muss sie dafür auch das Geld bereitstellen

WLAN-Netze, zehn IT-Betreuer, Tablets, digitale Tafeln und mehr IT-Ausbildung für die Lehrer. Das war der nicht wirklich preiswerte Wünsch-dir-was-Katalog der Leipziger CDU-Fraktion, auf den jetzt das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit einem Alternativvorschlag reagiert. Denn all das wären Dinge, die die Stadt bezahlen müsste. Eine Stadt, in der gerade der CDU-Finanzbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt hat.

Das für die Schulen zuständige Dezernat hat in einem Alternativvorschlag die Wunschliste der CDU-Fraktion jedenfalls deutlich zusammengestrichen. Viel zu oft hat die CDU-geführte Landesregierung in der Vergangenheit Ausstattungselemente in Sachsens Schulen zur Pflichtaufgabe gemacht und die Kosten den Kommunen aufgehalst. Denn für die materielle Ausstattung der Schulen sind die Kommunen zuständig und allein der jährliche Rollout von veralteter Elektronik kostet jedes Jahr sechsstellige Summen aus dem Leipziger Haushalt.

Da ist nicht recht einsehbar, warum die Stadt noch mehr teure Technik finanzieren soll, die ja bekanntlich in immer kürzeren Zyklen veraltet und (teuer) ausgetauscht werden muss.

Der Alternativvorschlag beinhaltet nur noch zwei Punkte, der das Wünsch-dir-Was wieder dahin schickt, wo die eigentlichen Geldgeber sitzen müssten: in die CDU-geführte Staatsregierung.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass Fördermittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die bessere technische und personelle Ausstattung von Schulen bereitgestellt werden“, lautet der erste Punkt. Und im zweiten heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2018 ein Konzept für die digitale Infrastruktur an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig vorzulegen.“

Und warum das CDU-geführte Kultusministerium hier in der Bringepflicht ist (und nicht die finanziell klamme Stadt Leipzig) begründet das Dezernat auch ausführlich.

„Das SMK hat im November 2017 ein Konzept zur ‚Medienbildung und Digitalisierung in der Schule‘ vorgelegt. Es formuliert Ziele in den Handlungsfeldern Aus-, Fort- und Weiterbildung, Bildungsmedien und -inhalte, Curricula und Schulentwicklung, Infrastruktur und Ausstattung, Kooperationen, Rechtliche Rahmenbedingungen sowie Verwaltung und Bildungsorganisation.

Bislang sind keine Aussagen zu möglichen Fördermitteln und Fördermodalitäten für die Umsetzung dieser Ziele auf kommunaler Ebene bekannt. Die Stadt Leipzig kommuniziert über den SSG den Bedarf für eine finanzielle Unterstützung der Schulträger durch den Freistaat“, kann man da lesen.

Und auch, dass der Freistaat in so einem Fall auch bezahlen muss, was er sich in einem schönen Papier in den Schulen wünscht. „Der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für den weiteren Einsatz digitaler Technik an Leipziger Schulen. Hierfür sind im laufenden Haushalt bereits Mittel eingestellt und Maßnahmen geplant. Bis Ende des 3. Quartals soll ein Konzept vorgelegt werden, welches den weiteren Ausbau- und Finanzierungsbedarf für die digitale Infrastruktur ab 2019 untersetzt.“

Dass die CDU-Fraktion sich freilich gleich mal zehn neue Stellen zur Betreuung der IT in den Schulen wünscht, sorgt zumindest für ein gelindes Kopfschütteln.

„Der zunehmende Ausstattungsgrad der Leipziger Schulen mit IT-Systemen stellt große Anforderungen an den technischen Service und Support. Schulträgeraufgabe ist es, allen Schulen jederzeit funktionierende und sichere IT-Systeme zur Erfüllung der Lehrplananforderungen zur Verfügung zu stellen.

Im Sinne des Antragstellers könnten Medienassistenten oder auch IT-Koordinatoren unter Dienst- und Fachaufsicht des Medienpädagogischen Zentrums die bereits jetzt in den Schulen eingesetzten PITKo (durch Anrechnungsstunden abgeordnete Lehrer, die Aufgaben der pädagogischen IT-Koordinierung wahrnehmen) unterstützen und vor Ort Wartungs- und Servicearbeiten übernehmen bzw. die Arbeiten durch Servicedienstleister optimal koordinieren (analog der DV-Koordinatoren der Ämter)“, betont das Schuldezernat.

Aber es ist wie bei der Technik selbst: In Dresden regiert die CDU und träumt von lauter technischen Projekten. Nur das nötige Geld stellt die Regierung nicht bereit.

„Das neue Schulgesetz trifft für diese Leistungen jedoch keine Regelungen, sodass derzeit nicht von einer finanziellen Beteiligung des Freistaates Sachsen dafür ausgegangen wird. Die Schaffung von 10 Stellen ist im Haushalt der Stadt Leipzig nicht abgebildet. Im Rahmen der Stellenplanung für 2019/2020 ist eine Priorisierung zugunsten anderer Pflichtaufgaben der Kommune erforderlich“, erinnert das Schuldezernat die Christdemokraten daran, dass Dutzende viel wichtigerer Stellen in der Stadt nicht besetzt sind. Da wäre die Bezahlung eigener IT-Betreuer geradezu Luxus.

Und beim WLAN ist man längst bei der Umsetzung, stellt das Schuldezernat fest.

„Um den zukünftig stark steigenden Anforderungen der Schulen zum Einsatz mobiler Endgeräte gerecht zu werden, ist der weitere Ausbau der Gebäude-LAN-Infrastruktur und einer leistungsfähigen WLAN-Infrastruktur notwendig. Im Rahmen des Projektes ‚Smarte Schule‘ standen für 2017 finanzielle Mittel in Höhe von 150.000 € zur Verfügung, für 2018 weitere 400.000 €. Die für das Jahr 2017 bereitgestellten finanziellen Mittel wurden für den Aufbau einer leistungsfähigen schulischen WLAN-Infrastruktur an vier Schulen verwendet.

Für das Jahr 2018 ist der WLAN-Ausbau an weiteren Schulen geplant. Weiterhin erfolgt im Zuge des laufenden IT-Rollouts (VI-DS-3002) an Oberschulen, beruflichen Schulzentren und einigen Förderschulen der partielle Ausbau von WLAN-Strukturen durch die Installation von WLAN-Access-Points in ausgewählten Bereichen des Schulgebäudes“, formuliert das Dezernat.

Und es macht damit auch wieder deutlich, wie sehr alle IT-Ambitionen, die nicht nur von der CDU promotet werden, auf zusätzliche Gelder und Förderungen angewiesen sind. Aber die sind begrenzt. Auch von Seiten der sächsischen Landesregierung.

„Zur finanziellen Beteiligung des Freistaates am Ausbau einer leistungsfähigen WLAN-Struktur gibt es derzeit keine Informationen, die über die im Konzept ‚Medienbildung und Digitalisierung in der Schule‘ des SMK enthaltene Ankündigung hinausgehen, allen Schulen in Sachsen bis 2019 einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen.

Auch zu den von Seiten des Bundes in 2016 angekündigten Fördermitteln für den Breitbandausbau sind noch keine Details bekannt“, benennt das Schuldezernat die auffällige Kluft zwischen großer Ankündigung toller neuer Ausstattungsprogramme in Berlin und Dresden – und dann kommt einfach nichts.

Und zwar so auffällig nichts, dass augenscheinlich regionale Fraktionen dann den Eindruck gewinnen, die Stadt müsse das ganze Zeug bezahlen. Bis hin zur Weiterbildung der Lehrer. Aber da wird dann das Schuldezernat erst recht deutlich und erklärt der CDU, wer nun für die Lehrer in den Schulen verantwortlich ist: „Die Schulung des pädagogischen Personals ist grundsätzlich Aufgabe des Kultusministeriums.“

Und wie ist das mit dem Wunsch nach kompletten Klassensätzen an Laptops?

Die machen keinen Sinn, wenn es keine digitalen Infrastrukturen gibt, betont das Dezernat: „Um einen sinnvollen Einsatz der Endgeräte zu gewährleisten, ist zuerst die Schaffung einer digitalen Infrastruktur erforderlich.“

Und der Weihnachtsmann sitzt auch nicht im Leipziger Rathaus. Wo soll das Geld für die ganzen Geräte herkommen? – „Die Beschaffung mobiler Endgeräte kann über Fördermittel von Bund und Land erfolgen, sofern entsprechende Programme aufgelegt werden.“

Lediglich die Installation von interaktiven Tafeln ist schon länger Bestandteil der Planung. Auch wenn das alles nicht in einem Rutsch zu bezahlen und zu installieren geht.

Die Antwort der Stadtverwaltung zu diesem Punkt: „Mit der Beschlussvorlage VI-DS-3002 wurde die Beschaffung bzw. der Kauf von interaktiven Tafeln/Panels im Einklang mit der Einführung des Technik-Rollouts an kommunalen Schulen bestätigt. Eine Ausstattung mit interaktiven Panels erfolgt im Rahmen des Rollouts zunächst an Oberschulen, Beruflichen Schulzentren und einem Teil der Förderschulen.

Ein entsprechendes Vergabeverfahren für die Lieferung und Montage von Panels läuft. Erst nach Abschluss des Verfahrens und nach Zuschlagserteilung wird mit der Lieferung, Installation und Montage von Panels an den genannten Schularten begonnen.“

Beantragt hatte dieses Programm für interaktive Tafeln 2016 übrigens die SPD-Fraktion, wo man sich eh schon wundert, warum die CDU das jetzt in einem eigenen Antrag noch einmal fordert. Beschlossen wurde das im September 2016. Eigentlich auch schon mit demselben Hinweis an eine nicht wirklich spendierfreudige Landesregierung, dann auch mal genug Geld bereitzustellen, wenn schon alle möglichen CDU-Minister und -abgeordneten fortwährend mehr IT in der Schule fordern:

„Der Oberbürgermeister setzt sich weiterhin im Rahmen der Schulgesetznovellierung gemeinsam mit dem SSG aktiv für die Förderung einer lehrplangerechten technischen Ausstattung von Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien durch den Freistaat ein.“

Aber in Sachsen ist ja alles irgendwie umgekehrt: Die Regierung wünscht sich was. Und die Kommunen sollen es dann bezahlen. Das funktioniert aber irgendwie nicht.