Linksfraktion zweifelt daran, dass Leipzig die 150 Millionen Euro schnell in Schulen verbaut bekommt

Man wird ja geradezu schwindlig, wenn man so die letzten Aktionen der Leipziger Stadtverwaltung sieht, aus der lange Jahre schöngeredeten Klemme bei den Investitionen herauszukommen. Erst schnüren OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein 45-Millionen-Euro-Paket für neue Kitas. Dann wendet sich Burkhard Jung endlich mal beim Thema Sozialer Wohnungsbau hörbar an die beratungsresistente Bundesregierung. Und dann gab’s letzte Woche das 150-Millionen-Euro-Paket für den Schulbau.

Aber selbst die Leipziger Schüler haben gemerkt, dass das möglicherweise wieder nur ein schönes Versprechen war und eigentlich viel, viel zu spät kommt.

„Mit dem Einreichen dieses Antrages versucht die Stadtverwaltung endlich einen Stein ins Rollen zu bringen, der nicht länger hätte stillstehen können. Die geplanten Sanierungen und Neubauten sind dringend notwendig, um auch im Schuljahr 2019/2020 und in den Folgejahren den Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle Schüler gewährleisten zu können“, formulierte Johannes Gosch, Vorsitzender des StadtSchülerRates, am Sonntag, 27. Mai.

Der Frust sitzt tief. Denn auch der StadtSchülerRat wundert sich, „warum man beispielsweise ein ‚Gymnasium an der Telemannstraße‘ nach einem Jahr Betrieb bereits mit Containern ausbauen muss, da die aktuellen Kapazitäten offensichtlich nicht ausreichen.“

Aber natürlich haben auch die Schüler mitbekommen, dass da auf Verwaltungsebene irgendwo gewaltig Murks gemacht worden war: „Jedoch sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser plötzliche Sammelbeschluss von einer gefährlichen Fehlplanung der Stadtverwaltung und des Landesamtes für Schule und Bildung in den vergangenen Jahren zeugt und aus meiner Sicht wahrscheinlich aus der Not aller aktuell zur Verfügung stehender Mittel kommt.

Hier kann man nur hoffen, dass trotz aller Hektik sorgfältig und mit Bedacht entworfen, entschieden und gebaut wird, denn wer schlecht arbeitet, arbeitet zweimal. Und dies würde nicht nur für den Haushalt zu einem großen Problem werden, sondern auch die Baufertigstellung würde sich verzögern und damit ein Gewährleistungsrisiko für das Recht auf Bildung darstellen.“

Es ist diese Not, die der Sammelbeschluss nur wenig kaschieren kann.

Denn man geht wahrscheinlich fehl in der Annahme, die Verwaltung hätte den Bedarf so gründlich falsch berechnet, dass jetzt der ganze Haushalt blockiert werden muss, um wenigstens die nötigsten Schulinvestitionen schnell hinzubekommen.

„Die Vorlage zum Abschluss von Mietverträgen und zur Schaffung von zusätzlichen Schulkapazitäten ist sicher notwendig und wichtig. Jedes Schulkind braucht seinen sicheren Schulplatz. Aber die Vorlage zeigt auch, dass die Verwaltung die seit mindestens acht Jahren stark anhaltende Bevölkerungsentwicklung wieder unterschätzt hat“, interpretieren es Sören Pellmann und Margitta Hollick aus der Linksfraktion.

„Wir brauchen mehr Grundschul- und Oberschulplätze, mehr Plätze an Gymnasien und auch in den nächsten Jahren in den Berufsschulen. Die Finanzen, die Anzahl der vorbereitenden Planungen müssen natürlich dringend erhöht werden und vor allem: Das Geld muss ausgegeben werden.“

Aber als Stadträte haben sie ja auch miterlebt, woran selbst die Verzögerungen der längst beschlossenen Bauprojekte lagen. Und dabei hatte die Stadt ja sowieso nur das geplant, was auch finanzierbar war.

„Es dauert einfach zu lange, bis Baukapazitäten gebunden werden. Fast jedes zu sanierende oder neu zu bauende Objekt hat Bauverzögerungen bis zwei Jahre, dazu kommen finanzielle Mehrausgaben“, gibt denn auch die Linksfraktion zu. „Natürlich ist seit dem Konjunkturpaket II einiges passiert, aber deutlich wird, zu wenig. Selbst der Versuch, über private Investoren zu Grundstücken zu kommen, brachte nicht den gewünschten Erfolg. Unsere Fraktion hat schon mehrere Sammelbeschlüsse erlebt. Die Umsetzung dauert zu lange, zu viel verläuft im Sande. Auch diese Vorlage wird daran wenig ändern. Die Praxis sieht also anders aus.“

Einfach mal in der Übersicht:

– Leipzigs Bauwirtschaft ist voll ausgelastet und zusätzliche Baukapazitäten sind kaum zu finden
– die Genehmigungsprozesse dauern viel zu lange
– die Baukosten erhöhen sich noch während der langen Planungsphase beträchtlich und binden Geld, das eigentlich in weitere Projekte fließen sollte
– Baugrundstücke fehlen überall, die Stadt hat – als Grundstücke auf dem Markt waren – einfach nicht auf Vorrat gekauft, sondern selbst noch Filetgrundstücke verkauft
– und die Fördermittel vom Land reichen hinten und vorne nicht

Fünf fette Gründe, die der „Boomstadt“ Leipzig so richtig Knüppel zwischen die Beine werfen.

Und dasselbe gilt für Kitas, Sport- und Schwimmhallen und mittlerweile auch für den bezahlbaren Wohnungsbau. An so einen Punkt kommen Kommunen, wenn in Bund und Land das neoliberale Austeritätsdenken dominiert.

„Der Oberbürgermeister und damit die Verwaltung erhalten Befugnisse über mehr als 150 Millionen Euro, auf die der Stadtrat dann wenig Einfluss hat“, benennen Pellmann und Hollick die Kehrseite für die Einflussnahme des gewählten Stadtrates. „Die Hoffnung, dass der Prozess dadurch beschleunigt wird, lässt uns zweifeln. Eindeutig fehlen Aussagen, wie die Objekte, die 2019 fertig sein sollen, beschleunigt oder sogar schneller fertig werden (z. B. die Oberschule Höltystraße).

Und dass zu einer Schule auch Sport- und Hortkapazitäten gehören, ist in der Vorlage ebenfalls nicht zu erkennen. Insgesamt sind die angedachten Maßnahmen bisher nicht finanziert. Man hofft auf zusätzliche Mittel des Freistaates. Andere, ebenfalls wichtige Projekte werden zeitlich geschoben oder fallen ganz weg. (Naturkundemuseum? …).“

Am Naturkundemuseum (zumindest seiner baulichen Hülle) wird ja zumindest schon gebaut.

Aber vom Freistaat fehlen im Grunde Fördermittelzusagen in Höhe von 50 Millionen Euro, wenn all das gebaut werden soll, was in diesem Schulpaket steckt.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian hat ja im Stadtrat schon deutlich gemacht, dass Leipzig gar nicht mehr anders kann. Die Schüler sind längst da. Und die Kapazitäten müssen schnell erweitert werden – und sei es mit Containern.

Man hat das ganze Bild einer von Knauserregierungen auf Grundeis gesparten Kommune, die investieren muss wie München, aber nur das Geld einer gegängelten Kommune in Sachsen hat.

„Schulplätze sind wichtig und müssen durch die Stadt gesichert werden. Das wollen wir auch“, betonen Pellmann und Hollick. „Diese Vorlage ist wieder mit der ‚heißen Nadel gestrickt‘ und nicht der ‚große Wurf‘. Hauptsache, schnell durch den Stadtrat. Die Ausschüsse, Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte haben wenig Zeit bis zur Beschlussfassung am 20. Juni. Wenn die Verwaltung die Erhöhung der Schulkapazitäten nicht als aktuelle, wichtigste Gemeinschaftsaufgabe erkennt, wird auch diese Vorlage nicht den gewünschten Erfolg haben.“

Leipzig will jetzt ein Schulbauprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro stemmen

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