Leipzigs Planungsdezernat formuliert einen fast liebevollen Alternativvorschlag für die CDU-Fraktion

Im März war die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat vorgeprescht und hatte beantragt, die Diskussion über die sechs möglichen Mobilitätsszenarien für Leipzig zu beenden. Die Verwaltung solle nur noch eines vorlegen, bittesehr. Entsprechend verwundert reagierten die anderen Fraktionen. Aber das Planungsdezernat ließ sich gar nicht erst beeindrucken. Denn dass es mehrere Mobilitätsszenarien gibt, hatte der Stadtrat selbst beschlossen.

Auch wenn es ursprünglich nur mindestens drei sein sollten. Nach der anderthalbjährigen Vorarbeit des Planungsdezernats hätten es auch locker 10, 20, 30 sein können. Aber am Ende entschied man sich dafür, die sechs markantesten auszuwählen, damit die Ratsfraktionen überhaupt eine Vorstellung davon bekommen würden, was die Verfolgung welchen Szenarios eigentlich bedeutet.

Immerhin ein Novum, das die Mehrheit der Fraktionen sehr begrüßte. Erstmals hat Leipzigs Verwaltung auch in Sachen Verkehr ihren Blick geöffnet und über die nächsten Jahre bis 2030 hinausgeblickt.

Und so lehnt das Planungsdezernat den Antrag der CDU-Fraktion auch nicht rundweg ab, sondern formuliert einen Alternativvorschlag. Den Punkt mit dem nur einen Szenario lässt man dabei einfach weg. Damit würde die CDU auch in der Ratsversammlung nicht durchkommen.

Aber die vorgeschlagenen Punkte, die man beachten sollte, übernimmt man gern: „Die vorgeschlagenen Grundprinzipien fließen im Zusammenhang mit der weiterführenden Diskussion und Betrachtung in die Mobilitätsszenarien ein.“

Aber die ganze Arbeit, die in den sechs Szenarien steckt, wird man ganz bestimmt nicht in den Papierkorb verfrachten.

„Die auf Basis wissenschaftlicher Methodik in einem arbeitsintensiven und ergebnisoffenen Prozess erarbeiteten und in sich konsistenten Szenarien beschreiben zunächst verschiedene Möglichkeiten, wie Mobilitätslösungen für Leipzig künftig geplant werden könnten – je nachdem, für welchen Weg man sich heute entscheidet.

Sie dienen darüber hinaus auch dazu, die Möglichkeiten politischer Entscheidungswege sowie deren Auswirkungen und Notwendigkeiten (bspw. hinsichtlich finanzieller Ressourcen, Umweltschutzbelange etc.) transparent aufzuzeigen, denn im Zusammenhang mit der vorausschauenden Planung einer wachsenden Stadt gilt es, bereits heute die Weichen zu stellen, um die zukünftigen Mobilitätsanforderungen entsprechend bewältigen zu können“, betont das Planungsdezernat in seiner Stellungnahme.

„Die Szenarien bilden in Form von möglichen Zukunftsprojektionen die Basis für eine offene Diskussion und eine verkehrspolitische Richtungsentscheidung, ohne jedoch schon konkrete Maßnahmen auszuformulieren. Auf der Maßnahmenebene bestehen entsprechende Ausgestaltungsmöglichkeiten, die es in den nächsten Schritten auszufüllen gilt.“

Und die gewünschten Grundprinzipien der CDU?

„Die im Antrag vorgeschlagenen Grundprinzipien sind zum größten Teil bereits Bestandteil der Szenarien und deren Inhalte wurden als wichtige Einflussfaktoren als Teil eines ganzen Kataloges während des Prozesses identifiziert.“

Und deshalb steckten natürlich all diese Punkte – „Stadt der kurzen Wege“, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Entflechtung der Verkehrsarten – auch längst in den verschiedenen Szenarien. Bei den meisten sind sie sogar das Hauptelement, weil es ja darum geht, den Verkehr auch noch im Jahr 2030 am Fließen zu halten, auch wenn dann möglicherweise 700.000 Menschen in Leipzig leben.

Aber hatte sich die CDU nicht mehr (Fern-)Straßen gewünscht?

„Der Themenkomplex Aus- und Neubau von (Fern)-verkehrstrassen wurde während der Szenarienerarbeitung in Form des Schlüsselelementes Straßennetz (17) betrachtet. Dabei reichen die Ausprägungen je nach Szenario vom Erhalt bis zum Ausbau des Straßennetzes. Eine detaillierte Prüfung hinsichtlich der Führung der Fernverkehrstrassen durch Leipzig ist im Rahmen des Szenarienprozesses nicht erfolgt, da die Szenarien grundsätzlich keine Maßnahmenebene abbilden. Diese gilt es in einem nächsten Schritt zu prüfen.“

Geprüft wird also erst dann, wenn sich der Stadtrat auf ein Szenario geeinigt hat. Denn damit wird ja erst geklärt, wo in den nächsten zwölf Jahren die Investitionsschwerpunkte sind. Man ahnte ja schon, warum die CDU dazwischenfunkte: Denn wenn die Stadtratsmehrheit den Investitionsschwerpunkt bei ÖPNV und Radwegen sieht, wird natürlich nicht noch mehr Geld in verkehrsreiche Fernstraßen im Stadtgebiet gesteckt. Das widerspräche sich ja.

Und wie ist das mit dem scheinbar so logischen Punkt „Minimierung der Belastung durch Pendlerverkehre im Wege der strategischen Kooperation mit dem Umland“?

Er ändert nichts, stellt das Planungsdezernat fest: „Der im Trendkatalog enthaltene Schlüsselfaktor des Umfeldes Berufs- und Ausbildungsbezogene Mobilität (14) geht für alle Szenarien gleichermaßen von einer wachsenden Pendlerverflechtung mit dem Umland aus. Die Entwicklung der Pendlerzahlen und -verflechtungen wurde für alle Szenarien als konstant und damit als Umfeldfaktor angenommen, da eingeschätzt wird, dass eine Einzelbetrachtung für jedes Szenario nicht zu gravierenden Unterschieden bzw. Änderungen in den Aussagen der Szenarien führen würde.“

Was eben auch bedeutet: Die Entscheidung der Stadt, welche Verkehrsart sie besonders stark fördert, wird auch darüber entscheiden, wie die Leipziger 2030 pendeln – ob sie sich mit dem Pkw durch die Stadt quälen oder doch besser mit Straßenbahn, S-Bahn oder Fahrrad fahren. Genau diese Richtungsentscheidung liegt ja jetzt auf dem Tisch des Stadtrates.

Und das Fazit des Planungsdezernats: „Es wird ersichtlich, dass die vorgeschlagenen Grundprinzipien wesentliche Elemente (in einer Reihe von verschiedenen Einflussfaktoren) für eine Strategie bzw. ein Szenario darstellen. Auch, wenn diese bereits an vielen Stellen im Rahmen des Szenarienprozesses betrachtet wurden, wird vorgeschlagen, dass die genannten Aspekte im Zusammenhang mit der weiterführenden Diskussion und Betrachtung in die Mobilitätsszenarien einfließen.“

Ist Leipzigs CDU-Fraktion im Denken der vergangenen Jahrzehnte hängengeblieben? + 3 Updates

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