Anfang des Monats hatten wir ja schon berichtet, dass Leipzig das Haushaltsjahr 2017 wohl mit einem Plus von 38,59 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das war, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre verhängte. Mittlerweile hat er auch einen ersten Bericht zum Haushaltsergebnis 2017 vorgelegt. Danach könnte der Überschuss sogar noch höher ausfallen.
Dabei war das Jahr 2017 mal mit einem Minusergebnis geplant worden, das erst 2018 kompensiert werden sollte. Das liest sich im Finanzbericht so: „Mit dem Haushaltsplan 2017/2018 wurde für das Haushaltsjahr 2017 ein Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rd. 1.687 Mio. € bei einem Defizit von rd. 38,24 Mio. € beschlossen.“
Was schon verblüfft. Aber ein Faktor hat sich in der Zeit gründlich verändert: das war der Faktor Asylunterbringung. Das geht fast immer unter in den wilden Diskussionen unserer Zeit, dass nicht nur Leipzig 2016 davon ausgehen musste, dass die Bundesrepublik über einige Jahre hinweg so viele Asylsuchende aufnehmen würde wie 2015.
2015 wurden bundesweit lauter neue Unterkünfte und Betreuungssysteme aus dem Boden gestampft, um vor allem für die aus Syrien Geflüchteten eine menschenwürdige Aufnahme zu gewähren. Und sowohl das Land Sachsen als auch die Kommunen agierten so, dass sie nicht nur kurzfristige Unterbringungen planten, sondern Kapazitäten für die nächsten drei Jahre aus dem Boden stampften oder planten.
Nicht ahnend, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU alles tun würden, um den Zuzug von Menschen auf der Flucht radikal zu reduzieren. Was schon 2016 seine Wirkung zeigte: Viele geplante Unterkünfte wurden gar nicht gebraucht. Und selbst schon gebaute – wie am „Prager Eck“ – wurden nicht mehr bezogen.
Was auch bedeutet, dass viele geplante Gelder für die Asylunterbringung, die für 2017 im Haushalt standen, nicht abgerufen und auch nicht ausgegeben werden mussten.
Im Finanzbericht heißt es dazu: „Diese Zuschussverbesserung in Höhe von 55,9 Mio. € ergibt sich vornehmlich aus Minderauszahlungen im Bereich ‚Personal‘ in Höhe von 28,6 Mio. € sowie aus einer Zuschussentlastung im Bereich ‚Asyl‘ (ohne umA) in Höhe von 19 Mio. €. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem gegenüber die Bildung von Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten in den genannten Bereichen in Höhe von 9,5 Mio. € (Asyl) und 2,9 Mio. € (Personal) stehen, welche die Ergebnisrechnung entsprechend belasten.“
umA sind die unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber, von denen natürlich auch viel weniger kamen, als noch 2015 und 2016 erwartet. Es ist ein eigenes Thema, die Asylzahlen für Leipzig noch einmal zu beleuchten. Aber selbst Leipzigs Haushaltsabrechnung für 2017 zeigt, wie sehr Europa 2017 schon wieder die Schotten dicht gemacht hatte.
Das Thema „Personal“ betrachten wir auch noch gesondert. Denn das erzählt natürlich davon, dass es auch Leipzigs Verwaltung immer zunehmend schwerfällt, wichtige Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen.
Was das Statistische Landesamt zum Leipziger Haushaltsergebnis 2017 Anfang Mai gemeldet hat, ist augenscheinlich nur ein Zwischenwert. Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist – so liest man in der Vorlage – noch gar nicht durch mit allen Endabrechnungen.
Aber nach seiner Schätzung wird sich das Plus für 2017 noch einmal erhöhen: „Unter Berücksichtigung der prognostizierten noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird aktuell eingeschätzt, dass sich das geplante Defizit von 38,2 Mio. € um 95,4 Mio. € auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 57,2 Mio. € (Überschuss) verbessern wird.“
Und Leipzig gelang trotz knapper Kassen auch 2017 wieder, ein Stück seines Schuldenberges abzutragen: „Der Schuldenstand sinkt um die Entschuldung von 45,9 Mio. € von 626,1 Mio. € auf 580,2 Mio. € per 31.12.2017.“
In Spitzenzeiten waren es einmal 912 Millionen Euro.
Haushaltssperre in Leipzig: Ein Dämpfer bei Gewerbesteuereinnahmen, aber noch keine Erklärung für eine Finanzklemme
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