Der Stadtrat tagt: Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst beschlossen + Video

Das Jugendparlament der Stadt Leipzig hat sich mit seinem Anliegen, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen, durchgesetzt. Abgesehen von der AfD stimmten alle Fraktionen im Stadtrat für eine anonyme Kennzeichnung. Denkbar ist nun eine Kombination aus Zahlen oder Buchstaben auf der Bekleidung der Mitarbeiter.

Das Jugendparlament schätze die Polizeiarbeit als „wichtigen Aspekt für unser tägliches Leben in Leipzig“, erklärte die stellvertretende Sprecherin Annegret Janssen in der Ratsversammlung. Gleichwohl müsse der Stadtordnungsdienst transparent agieren, was in Form einer Kennzeichnungspflicht umgesetzt werden soll.

Die Verwaltung hatte das zunächst abgelehnt und damit argumentiert, dass sich die Mitarbeiter mit Namen und Dienstausweis vorstellen müssen und es bisher keine Probleme gegeben habe, die Namen nachträglich zu ermitteln. FDP-Stadtrat René Hobusch kritisierte die Formulierungen im Verwaltungsstandpunkt als belehrend. Dies sei der falsche Umgang mit den Anträgen des Jugendparlaments.

CDU-Stadtrat Michael Weickert argumentierte gegen eine Kennzeichnung: „Bedienstete werden bei Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen. Wir haben ungebrochenes Vertrauen in die Arbeit der Polizei und wollen mögliche Hexenjagden vermeiden.“ Zudem kam er auf die satirischen G20-„Fahndungsplakate“ zu sprechen, die sich gegen Politiker und Polizisten richteten und unter anderem am Fenster des linxxnet veröffentlicht wurden. Auch AfD-Stadtrat Holger Hentschel lehnte eine Kennzeichnung ab und verwies auf die Argumentation der Verwaltung.

Video der Debatte. Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Reiner Engelmann aus der Linksfraktion sprach sich gegen eine namentliche Nennung auf der Kleidung, aber für eine Kombination aus Buchstaben und Zahlen aus, die eine eindeutige Identifizierung ermögliche. Grünen-Stadtrat Norman Volger sagte in Richtung der CDU-Fraktion: „Sie müssten diesen Antrag doch eigentlich mit wehenden Fahnen unterstützen.“ Er spielte darauf an, dass eine anonyme Kennzeichnung den Vorstellungen der Christdemokraten eher entsprechen müsste als die derzeitige Regelung mit Namensnennung.

Am Ende der Debatte überraschte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) die Anwesenden mit dem Vorschlag, eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, sofern diese anonym ist. Das hatte der Antrag des Jugendparlaments offengelassen. Damit ging der Vorschlag des Bürgermeisters sogar über den Änderungsantrag der Freibeuterfraktion hinaus, in dem zunächst von einer „Prüfung“ die Rede war.

Die Sprecherin des Jugendparlaments äußerte sich zufrieden mit diesem Angebot. Nur sieben Stadträte stimmten gegen die anonyme Kennzeichnungspflicht, darunter die AfD-Fraktion.