Traut sich Leipzig, seine Schadensfälle künftig selbst zu versichern?

Im Januar preschte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einer auf den ersten Blick verrückten Idee vor: Leipzig solle sich doch selbst versichern. Versicherungen sind teuer, die Konditionen werden in Zeiten niedriger Zinsen und vermehrter großer Schadensereignisse immer schlechter. Ein Vorbild unter den deutschen Städten gibt es auch. Die Verwaltung hat jetzt mit Wohlwollen reagiert.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für einen Teilbereich der abgeschlossenen Versicherungen der Stadt Leipzig eine Selbstversicherung aufgebaut werden sollte und legt dem Stadtrat noch vor dem Haushaltsplanentwurf 2019/20 einen Umsetzungsvorschlag vor“, hatte die Grünen-Fraktion als Beschluss vorgeschlagen. „Ab dem Jahr 2019 werden die Selbstbehalte für Schadensfälle in den Haushaltsplänen zentral geplant und bewirtschaftet.“

Unmöglich? Nicht wirklich.

„Die Versicherungswirtschaft ist durch das anhaltend niedrige Zinsniveau und die stark wachsenden Zahlen der Schadensfälle und Schadenhöhen in den letzten Jahren sehr unter Bedrängnis geraten. Versicherungsverträge können oft nur noch zu viel schlechteren Konditionen abgeschlossen werden, die Selbstbehalte steigen immer mehr an. Die Aussichten, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren entspannt, sind sehr gering“, hatten die Grünen formuliert und dann das Vorbild für ihren Vorschlag genannt: „Die Stadt München geht seit vielen Jahren sehr erfolgreich einen anderen Weg, indem sie Bereiche von Versicherungen über eine zweckgebundene Rücklage quasi als Selbstversicherung betreibt. Finanzielle Grundlage können Versicherungsbeiträge sein, die nicht an externe Unternehmen abgeführt werden, sondern in einer eigenen Kostenstelle und Rücklage angespart werden. Die Versicherungssteuer entfällt oder kann der Rücklage zugeführt werden. Schäden werden dann aus diesem zentralen Budget an die geschädigten Ämter gezahlt. Dies sollte auch als Weg für Leipzig geprüft werden.“

Für die jetzt bestehenden Versicherungen wie bspw. Feuer- oder Elementarschäden gebe es pro Schadensfall einen hohen Selbstbehalt zwischen 2.500 und 10.000 Euro, die im Moment aus den Budgets der Fachämter aufzubringen sind.

„Da diese oft nicht oder nur unzureichend geplant sind, gehen die Ausgaben zulasten anderer Budgets, im Fall der Elementarschadenversicherung meist aus dem Budget für Instandhaltungen, die dadurch nicht wie geplant durchgeführt werden können. Ein anwachsender Instandhaltungsstau und ein großer bürokratischer Aufwand innerhalb der Verwaltung sind oft die Folge“, so die Grünen. „Daher sollten die Selbstbehalte ab dem Haushaltsjahr 2019 zentral geplant und bewirtschaftet werden, um die Fachämter von dieser Aufgabe zu entlasten.“

Darauf hat jetzt der Verwaltungsbürgermeister positiv reagiert. Mit einer etwas abgewandelten Formulierung: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für die zu versichernden Risiken der Stadt Leipzig eine Selbstversicherung aufgebaut werden kann und legt dem Stadtrat bis zum Jahr 2020 einen Entscheidungsantrag vor. (2) Die zentrale Planung der Selbstbehalte wird von der Entscheidung zur Selbstversicherung abhängig gemacht.“

Verwaltungen müssen ja vorsichtig sein. Erst wird geprüft. Und wenn das Prüfergebnis positiv ausfällt, dann geht man ans Werk

Aber erst 2020? Da gibt es erst mal das Prüfergebnis. Das eigentliche Vorhaben wird noch viel länger brauchen, teilt der Verwaltungsbürgermeister mit: „In Anbetracht der umfänglichen Prüfungen ist ein Umsetzungsvorschlag nicht vor der Haushaltsplanung 2021/2022 zu erwarten.“

Und man muss eh mit dem Finanzdezernat kooperieren.

Obwohl man das leuchtende Vorbild München durchaus zu würdigen weiß: „Eine deutsche Großstadt betreibt die SV bereits seit Jahren mit Erfolg. Seit 1950 deckt die Stadt München einen Teil ihrer Risiken über die SV. Ab 1970 wurde die SV ausgebaut. Im Jahr 1970 hatte sich eine Rücklage in Höhe von 25 Millionen Euro angesammelt. Diese Rücklage ist bis heute auf einen dreistelligen Millionenbetrag angewachsen. Somit können Prämien und Schäden aus der Rücklage getragen werden und belasten den Haushalt nicht mehr. Die Versicherungssteuer fällt weg und wird somit generell eingespart. Zu prüfen wäre, ob sich diese Art der Risikoabsicherung auch für die Stadt Leipzig eignet.“

Also ist das ganze ein langfristiger, aber augenscheinlich sinnvoller Vorschlag.

Nur wird es wohl auch in Leipzig einen langen Anlauf brauchen: „Es wären umfangreiche rechtliche, wirtschaftliche, haushaltsrechtliche, personelle und versicherungs-rechtliche Fragen zu prüfen, um zu entscheiden, ob die SV für die Stadt Leipzig ein wirtschaftlich sinnvoller Weg der Abdeckung von Risiken ist. Diese Prüfung kann nicht im normalen Tagesgeschäft erfolgen. Die Hinzuziehung externen Sachverstandes könnte notwendig werden. Die Höhe der anfallenden Kosten ist derzeit nicht kalkulierbar. Von einem erheblichen Kostenaufwand ist aber auszugehen.“

Also wird der Stadtrat wohl 2020 eine Zahl zu hören bekommen. Und dann steht die Frage: Traut man sich?