Planungsdezernat erklärt sehr ausführlich, warum eine Aussetzung des STEP Verkehr überhaupt keinen Sinn macht

Eigentlich hätte man so einen Antrag eher aus der jetzigen CDU-Fraktion erwartet, aber er kam diesmal aus der Freibeuter-Fraktion. Irgendjemand aus der kleinen bunten Fraktion meinte, jetzt wo Leipzig mit einer Bevölkerungsprognose von bis zu 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 arbeitet, sei ja auch der heftig diskutierte Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wieder hinfällig. Den hatte der Stadtrat erst 2015 beschlossen.

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zu einer Neufassung oder weiteren Fortschreibung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum, keine Maßnahmen (ausgenommen solche mit ausschließlich temporärem Charakter) umzusetzen, welche zu einer Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit des ÖPNV oder des MIV führen würden“, hieß es im Antrag der Freibeuter-Fraktion, zu dem das Planungsdezernat jetzt Stellung nahm. Und: „Sollten solche Maßnahmen aus Sicht des Oberbürgermeisters nicht zurückgestellt werden können, wird er sie unabhängig von finanziellem Umfang dem Stadtrat im Einzelfall zur Beschlussfassung vorlegen.“

Begründet hat es die Freibeuter-Fraktion so: „Im STEP Verkehr und öffentlicher Raum wird von einem Wachstum der Stadt auf 600.000 Einwohner ausgegangen. Durch eine Veränderung des Modal Splits wird keine Zunahme des KFZ-Verkehrs erwartet. Vielmehr wird eine Verringerung des KFZ-Verkehrs für möglich gehalten.

Aufgrund aktueller Prognosen wird eine Einwohnerzahl von 720.000 erwartet. Damit passt der STEP Verkehr und öffentlicher Raum nicht mehr zu der tatsächlichen Entwicklung der Stadt. Alle Maßnahmen sind daher im Einzelfall auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.“

Ganz abgelehnt hat das Planungsdezernat den Antrag nicht. Es hat sogar einen Alternativvorschlag unterbreitet, der die Sorge der Freibeuter aufnimmt: „Die Planungsgrundsätze des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) behalten auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt weiterhin ihre Gültigkeit. Im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum werden entsprechend umzusetzende verkehrliche Maßnahmen hinsichtlich der jeweiligen Situation und insbesondere auch mit Bezug zum Luftreinhalteplan geprüft.“

Denn Makulatur ist der STEP ja nicht. Eben weil er – anders als von den Freibeutern angenommen – kein Maßnahmenplan ist. Es stehen schlicht keine Maßnahmen drin, nur Ziele.

Aber das war schon 2017 Thema, als eine andere Fraktion die Aussetzung des STEP Verkehr forderte. Das war damals die AfD-Fraktion. Wir geben es ja zu, wir fanden den Antrag so unsinnig, dass wir damals nicht darüber berichtet haben.

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah ein personell und zeitlich begrenztes Gremium von Verkehrsfachleuten innerhalb und außerhalb der Verwaltung von Vertretern aller Fraktionen des Stadtrates, von maßgebenden Leipziger Bürgerinitiativen und ggf. von Einzelpersönlichkeiten zu berufen, welches ein Zukunftskonzept zur Aktualisierung des Stadtentwicklungsplanes ‚Verkehr und öffentlicher Raum‘ erarbeitet. Dieses sollte Grundlage einer umfassenden Diskussion auch mit der Leipziger Bürgerschaft sein, bevor diese Überlegungen in eine Ratsbeschlussvorlage einfließen“, hatte die AfD-Fraktion damals beantragt.

Dabei ging es der AfD nicht um die jüngste Bevölkerungsprognose, sondern um den Vorstoß der Wirtschaftsinitiative „Mobilität Leipzig 700plus“, in dem die Wiederaufnahme der Planungen für das alte Ring- und Tangentenviereck gefordert wurde. Das steckte in dem Satz: „An der schrittweisen Verlagerung von Verkehrsströmen auf Tangenten und Ringverbindungen wird nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen festgehalten. Damit verbessern sich auch die Chancen für lebenswerte Stadtstraßen im vorhandenen Straßennetz.“

Den hatte die AfD aus den 2003 beschlossenen „Verkehrspolitischen Leitlinien/Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig“ zitiert und wischte damit das ganze zähe Ringen der folgenden zwölf Jahre vom Tisch, in denen sich bei anderen Fraktionen die Erkenntnis durchsetze, dass man für dieses gigantische Ringsystem gar nicht das Geld hatte und mit der Förderung von ÖPNV und Radverkehr deutlich schnellere und größere Effekte erreicht werden konnten.

Genau das führte ja dann 2015 zu den heftigen Diskussionen um den neuen STEP Verkehr. Die alten Autofahrerfraktionen standen den anderen, die mehr umweltfreundlichen Verkehr und vor allem mehr Bürgerbeteiligung wollten, unversöhnlich gegenüber.

Obwohl alle Studien zum Leipziger Verkehr bis heute zeigen, dass Leipzig auch die Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr nur verbessert (oder nicht verschlechtert), wenn es ÖPNV und Radverkehr deutlich ausbaut.

Es ist schon frappierend, wie einzelne Fraktionen immer wieder in die alten Denkmuster zurückfallen.

Schon in ihrem Standpunkt zum AfD-Antrag verwies die Verwaltung auf das neue INSEK, das gerade in die Diskussion ging. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ist das ganz oben angesiedelte Entwicklungsprogramm für die Stadt. Wenn die Verwaltung, die Ratsfraktionen und die mitdiskutierenden Bürger geklärt haben, in welche Richtung die Stadt sich insgesamt entwickeln soll, dann bildet dieses Konzept den Gesamtrahmen für das Verwaltungshandeln.

OBM Burkhard Jung hat ja dafür auch noch extra ein großes Indikatoren-Set entwickeln lassen, das im Neuen Rathaus an der Wand hängt und wo er hofft ablesen zu können, ob die Strategie der Stadt Erfolg hat – oder wo es klemmt. Da geht es um Arbeitslosenzahlen, um bezahlbares Wohnen, um Gewerbesteuereinnahmen, Luftqualität usw. Auch Mobilität für alle kommt drin vor.

Das INSEK ist ein fettes Papier, das gerade in allen Gremien beraten wird. Im Mai kommt es vielleicht zur Beschlussfassung in den Stadtrat.

Und auf Basis dieses Über-Programms werden dann künftig alle Stadtentwicklungskonzepte erarbeitet. Es gibt ja nicht das für den Verkehr. OBM Burkhard Jung sieht das schon richtig: Man kann nicht einen Baustein einfach blind forcieren und dabei in anderen Ressorts dauerhaft für Schaden sorgen. Das war ja die Erkenntnis nach 2003, dass die Bürger sehr wohl wissen, dass eine neue Straßentrasse nicht nur Vorteile bringt, sondern auch wertvolle Parks und Wälder verschlingt, die Wohnqualität vermindert, mehr Verkehr im Ortsteil erzeugt, mehr Lärm und Luftbelastung und nicht unbedingt Entlastung für die Anwohner. Der Kampf um den Mittleren Ring Nordost steht exemplarisch dafür.

Was auch bedeutet: Die Verwaltung ist gut beraten, mit den Bürgern gemeinsam Lösungen zu suchen. Die sehen dann nicht immer so aus, wie es sich autoverliebte Fraktionen wünschen.

Und im Grunde lehnt die Verwaltung auch den Freibeuter-Antrag mit den gleichen Argumenten ab – aber noch viel ausführlicher. Augenscheinlich muss auch den Stadträten immer wieder erklärt werden, an welcher Stelle sich die einzelnen Pläne und Konzepte einordnen.

Und das Argument, der STEP Verkehr sei ja nur mit der Zielzahl 600.000 Einwohner verfasst worden, ändere am eigentlichen Anliegen nichts, betont das Planungsdezernat: „Es sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass die steigende Bevölkerungszahl auch zu einer zunehmenden absoluten Verkehrsmenge und damit zu Bedarfen bei allen Verkehrsträgern führt. So erlangen die grundlegenden Ziele, welche der Stadtrat seit dem Beschluss der Verkehrspolitischen Leitlinien 1993 verfolgt – gute Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr und die Förderung des Umweltverbundes als Alternative zum motorisierten Individualverkehr – unter den Bedingungen des stärkeren Bevölkerungswachstums noch größere Bedeutung.“

Es gibt also keinen Grund, den STEP einfach so wieder umzuwursten. Im Gegenteil: Es stecken schon viele Ansätze drin, die für den Verkehr einer wachsenden Großstadt immer wichtiger werden.

„Der STEP VöR ist somit in seinen Grundaussagen durch die veränderte Bevölkerungsprognose keinesfalls ‚unpassend‘“, schreibt das Planungsdezernat.

Und selbst den Wunsch der Freibeuter, die Einzelmaßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt zu bekommen, fand das Planungsdezernat dann etwas seltsam. Denn genau das ist ja die Regel: „Die Einzelpläne (wie z. B. das mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau) setzen unter Anwendung der im STEP VöR aufgeführten Grundsätze die dringend benötigten Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur in Maßnahmen um und werden ebenfalls vom Stadtrat beschlossen.“

Aber da greift dann auch etwas, was Burkhard Jung als Begrenzung des Möglichen genannt hat: Ist die Stadt ausreichend finanziert, um alle ihre Aufgaben eigenständig lösen zu können? Das ist sie nämlich nicht. Das Handtuch erweist sich immer wieder als zu kurz, so dass selbst wichtige Investitionen im Straßen- und Brückenbau immer wieder gedehnt und verschoben werden müssen. Da wird selbst der Versuch, den ÖPNV endlich spürbar auszubauen, eine Belastungsprobe für die Stadt. Aber damit ist man dann schon in der Diskussion um die sechs Mobilitätsszenarien (die ja parallel läuft) und den künftigen Nahverkehrsplan, der noch nicht einmal als Diskussionsvorlage existiert.

Wenn ein Leipziger Zukunftskonzept für 2030 doch wieder nur ein politischer Kompromiss wird

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