Leipzig hat ein Umsetzungsproblem, gerade beim ÖPNV und beim Radverkehr

Anfang März hat OBM Burkhard Jung den neuen Luftreinhalteplan der Stadt vorgestellt. Und erstmals befinden sich fünf A-Maßnahmen drin, ganz fix noch untergebracht, denn das war gerade der Moment, als scheinbar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Großstädten drohten. Motto: Nur ja nicht! – Aber was ist mit dem Rest der ganzen Maßnahmen, die doch schon seit 2009 umgesetzt werden sollten? Der Ökolöwe hat da so seine kritische Sicht.

Denn mit diesen A-Maßnahmen soll ja eigentlich nur wieder aktionistisch gehandelt werden: Mit neuen Ampelschaltungen will die Stadt erreichen, dass weniger Autofahrer auf den City-Ring fahren und stattdessen das Tangentenviereck nutzen. Das entlastet zwar vor allem Goerdelerring und Jahnallee (wenn es denn klappt), sorgt aber eigentlich nur für eine Verlagerung der Belastung. Zum Beispiel in die eh schon stark befahrene Karl-Tauchnitz-Straße, kritisiert der Ökolöwe.

Das eigentliche Problem wird nicht gelöst. Und viele der stark hervorgehobenen Einzelmaßnahmen bringen nicht viel, sind eher Placebos, die suggerieren, man täte etwas. Was zum Beispiel die künstlich aufgeblasenen Einzelmaßnahmen zur Elektromobilität betrifft.

Die wirklich wirkungsvollen Maßnahmen aber verstecken sich weit hinten im Papier. Und das tun sie auch deshalb, weil die Verwaltung sie seit 2009 schon versucht da hinten zu halten. Denn mehr sauberen Verkehr bekommt man nun einmal nicht mit kleinen Prestige-Projekten mit hübscher Technik. Das ist zwar hübsch für Shakehands-Fotos. Aber es animiert niemanden wirklich, sein Mobilitätsverhalten zu ändern. Darum geht es ja. Nicht nur im Luftreinhalteplan. Leipzig hat längst eine Reihe guter Pläne zum Verkehr.

Aber: „Leipzig hat ein Umsetzungsproblem“, stellt der Ökolöwe jetzt in seiner Stellungnahme zum Luftreinhalteplan fest. „Während andere europäische Metropolen lückenlose Radverkehrsnetze schaffen, neue Straßenbahnlinien bauen und ihre Innenstädte autofrei machen, kommt Leipzig mit der Radinfrastruktur nur in Trippelschritten voran. Im ÖPNV wurden sogar Mittel in Millionenhöhe gestrichen und Tram-Linien gekürzt, obwohl Leipzig ganz klar eine wachsende Stadt mit wachsenden Mobilitätsbedürfnissen ist.

Für Fußverkehr und Carsharing gibt es noch nicht einmal ein Konzept. Die fehlende Bereitschaft in Teilen von Politik und Verwaltung, den Umweltverbund gegenüber dem Kfz-Verkehr klar zu priorisieren, hat dazu geführt, dass Leipzig auch heute noch, nach Ablauf der verlängerten Frist zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte, vertragsbrüchig gegenüber der EU ist.“

Wobei Leipzig Glück hatte: Die guten Wetterlagen in den vergangenen beiden Jahren haben dazu geführt, dass Leipzig gerade so die Grenzwerte für das wichtige Kriterium Stickstoffdioxid eingehalten hat. Und das gelang auch nur deshalb, weil Leipzig noch lange nicht das Kfz-Aufkommen von Stuttgart hat oder dessen prekäre Tallage.

Trotzdem hat die Stadt seit 2009, seit der alte Luftreinhalteplan gilt, versäumt, gerade die wirksamen Punkte darin auch mit Finanzen zu untersetzen.

Und Leipzig hat gute Voraussetzungen, hier wirklich zu punkten: Die Stadt hat eine ideale Lage für ein gut ausgebautes Radwegenetz. Und das Gleisnetz der LVB lässt sich mit klugen Erweiterungen deutlich leistungsfähiger machen.

Und ganz vage war das auch schon 2009 so formuliert.

Ganz ähnlich wie auch jetzt wieder im Punkt „B17 Erhöhung der Nutzerzahlen beim ÖPNV durch Angebotsverbesserungen“, einem Punkt, dem der Ökolöwe natürlich zustimmt. Und auch noch extra betont: „Dies ist der wichtigste Punkt in der Untergliederung ‚Öffentlicher Nahverkehr‘, wenn nicht sogar im gesamten Luftreinhalteplan. Die muss im LRP zumindest vor dem Punkt B14 eingeordnet werden. Die unter ‚Handlungsschritte‘ aufgeführten Angebotsverbesserungen reichen natürlich bei weitem nicht aus. Wir verstehen diese eher als einen winzig kleinen Auszug geplanter Maßnahmen. Der Nahverkehrsplan muss deutlich weitergehen.“

Und dann gibt es Kritik dafür, dass gerade ÖPNV und Radverkehr so zurückhaltend platziert sind. Als wolle die Verwaltung nicht wirklich an das Thema, obwohl gerade parallel über die sechs in Teilen sogar mutigen Mobilitätskonzepte diskutiert wird.

„Generell ist der Entwurf des LRP im Bereich ÖPNV sehr schmallippig“, stellt der Ökolöwe fest. „Dies wird seiner Bedeutung für die Luftreinhaltung überhaupt nicht gerecht. Der Kontrast ist insbesondere im Gegensatz zu den vielen Punkten zur Förderung von Elektrofahrzeugen auffällig.

Dort hätte man ebenfalls auf das bestehende Elektromobilitätskonzept verweisen können. An dieser Stelle müssen wir erneut betonen, dass der vorgeschlagene Ausbau von E-Auto-Ladesäulen in der Wirkung für die rechtlich verbindliche zeitnahe Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte weit unbedeutender ist, als eine Angebotserweiterung im ÖPNV.“

Und dann war ja da auch noch die freudige Verkündigung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), die Ticketpreise bei den LVB im August wieder saftig zu erhöhen. Eine schallende Ohrfeige für alle Leipziger, die den umweltfreundlichen ÖPNV nutzen.

„An dieser Stelle müssen wir noch auf den Umstand hinweisen, dass gerade im Zeitraum der Beteiligung zu diesem Luftreinhalteplan, eine erneute Erhöhung der Ticketpreise für Bus und Bahn in Leipzig angekündigt wurde. Der unverhältnismäßige Fahrpreisanstieg, im Wesentlichen verursacht durch das Festhalten an der Kürzungspolitik der letzten Jahre seitens der Stadt Leipzig gegenüber der LVB, konterkariert einen Großteil der in diesem Plan beschriebenen Ansätze für saubere Luft in Leipzig“, benennt der Ökolöwe die Widersprüchlichkeit der Stadtpolitik, die auf der einen Seite Versprechen für saubere Luft macht, auf der anderen aber gerade den ÖPNV auf Grundeis gespart hat. Das passt nicht zusammen.

Und wirklich konkret wird man dann auch bei den vielen einzelnen Maßnahmen nicht.

„Die aufgeführten (stadtweiten) Maßnahmen in Kategorie B erscheinen eher als allgemeines Sammelsurium, dessen Konkretisierungsgrad deutlich zu gering ist. In den meisten Fällen ist von Konzepterstellung, Analysen und Prüfen die Rede. Dieses hohe Maß an Unverbindlichkeit lässt darauf schließen, dass vor einer konsequenten Luftreinhaltungsstrategie zurückgeschreckt wird“, vermutet der Ökolöwe nach Studieren aller Einzelpunkte.

„Der Wille, die Verkehrswende aktiv zu gestalten, wie das mittlerweile viele europäische Metropolen tun, ist weiterhin nicht erkennbar. Gerade die hochwirksamsten Maßnahmen, wie die Stärkung des Umweltverbundes, finden zu wenig Berücksichtigung. Dafür werden für eine wirksame, stadtweite Luftqualitätsverbesserung eher unbedeutende Maßnahmen hervorgehoben.

Das betrifft vor allem die Überbetonung der Elektromobilität. Hier scheint vor allem eine Orientierung auf das fragwürdige Förderinstrument ‚Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020‘ der Bundesregierung ursächlich zu sein, das vor den Bundestagswahlen im Zuge des Dieselskandals aufgelegt wurde. Die Bundesregierung müsste eigentlich die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, strengere Grenzwerte für Neuwagen oder die Blaue Plakette durchsetzen. Dies würde viele Probleme, die jetzt den Kommunen übergeholfen werden, erledigen.“

Man sieht also im Bund dasselbe Zögern und Zaudern wie in der Leipziger Stadtpolitik. Und das selbst an Stellen, an denen man mit wenig Mitteleinsatz große Effekte erzielen und den Leipzigern richtig Gutes tun könnte. Aber nun steckt auch die Radnetzplanung weiter im Verfahren fest. Und die Diskussion um die Finanzierung der LVB startet mit satten fünf Jahren Verspätung.

Auch im neuen Luftreinhalteplan wird der ÖPNV das Zögern und Zaudern nicht los

Auch im neuen Luftreinhalteplan wird der ÖPNV das Zögern und Zaudern nicht los