Höchste Zeit für Milieuschutzsatzungen für Innenstadt und bezahlbare Wohnquartiere

Die Vorgänge um den Mietvertrag für das Karstadt-Kaufhaus in der Leipziger Petersstraße haben auch die CDU aufgeschreckt. Sie plädiert jetzt dafür, auch für die Leipziger Innenstadt eine Milieuschutzsatzung zu erstellen. Sie soll helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll. Die SPD-Fraktion findet die Idee gar nicht so falsch.

„Wir begrüßen das Vorhaben der CDU-Fraktion, die Leipziger Innenstadt auch in Zukunft durch ein breit gefächertes Einzelhandelsangebot attraktiv und insbesondere damit auch Karstadt mit seinen 400 Mitarbeitenden möglichst am Standort zu halten. Wenn das über Milieuschutz realisierbar ist, stehen wir dem offen gegenüber“, erklärt der SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Aber dann geht er auf den eigentlichen Zweck einer Milieuschutzsatzung ein. Die ist nämlich zuallererst dafür da, einkommensschwache Haushalte vor Mietwucher zu bewahren und ihnen das Wohnenbleiben in den Stadtquartieren zu ermöglichen. „Zu einer starken Stadt gehört eine attraktive Innenstadt und Leipzig hat aktuell eine der schönsten bzw. die schönste Innenstadt. Ein Einzelhandel der prosperieren will, benötigt jedoch auch Kunden mit Kaufkraft. In Leipzig muss also auch ausreichend finanzierbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit nach der Miete noch genug Geld übrig ist.“

Deshalb wurde das Thema Milieuschutzsatzung auch vor drei Jahren als Bestandteil ins Wohnungspolitische Konzept der Stadt aufgenommen.

Spezielle Milieuschutzsatzungen wurden in Leipzig freilich noch nicht umgesetzt. Die Politik sah bis jetzt nicht den Handlungsdruck – oder wollte ihn nicht sehen, obwohl gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen in einigen Stadtvierteln schon deutlich unter Druck gekommen sind. Normalerweise wartet man ja nicht, bis unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels eingetreten sind und auch sozial durchmischte Quartiere verschwinden.

Aber in Leipzigs Politik geht es sichtlich nicht so schnell.

„Ich hoffe, dass die Union nicht nur beim Einzelhandel auf Milieuschutz und Erhaltung setzen möchte, sondern sich auch im wohnungspolitischen Bereich für dieses Thema öffnet, denn bislang spielte dieses Instrument für sie keine Rolle“, kritisiert Zenker die bürgerliche Partei, die erst beim Thema Einkaufen munter geworden ist.

„Auch die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus wurde von der CDU vor ziemlich genau einem Jahr abgelehnt. Ein aktueller Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Lindenauer Hafen, durch den sozialer Wohnungsbau in dem Areal nicht mehr zwingend passieren soll, zeichnet dort kein neues Bild. Weil Leipzig nach wie vor wächst, selbst wenn das Tempo aktuell abzunehmen scheint, ist Wohnraum – und in dem Fall preiswerter Wohnraum – eines unserer drängendsten Probleme.“

Aber dann kommt man doch wieder auf das Verwaltungstempo. Denn die Instrumente im Wohnungspolitischen Konzept wurden ja auch alle schon 2015 formuliert. Nur mit der Umsetzung dauert es.

Die Stadtverwaltung sei gerade dabei, die sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept ergebenden Instrumente zu erarbeiten, durch die Rahmenbedingungen für ein ausreichendes Wohnungsangebot geschaffen werden sollen, bestätigt Zenker. Dass von Mieterhöhungen immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger betroffen sind, zeigt auch die bereits im Vorfeld breite Resonanz für die den 20. April angekündigte Demo von „Leipzig-Stadt für Alle“, die dann auch weit über 1.000 Teilnehmer auf die Beine brachte. Viele junge Teilnehmer. Es sind die jungen Leute in der Stadt, die das dicke Geld für dicke Wohnungen nicht haben.

„Wir hoffen, dass das zuständige Baudezernat dem Rat zügig die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts mit einem breiten Fächer an Maßnahmen zur Reduzierung von Mietpreissteigerungen übergibt“, sagt Zenker.

„Die Zeit drängt und wir sollten, unabhängig davon, wie lang die aktuelle Phase des geringeren Wachstums dauert, hier schnell vorankommen. Das betrifft neben dem sozialen Wohnungsbau, für den aktuell Mittel von Bund und Land zur Verfügung stehen, auch Maßnahmen wie Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen. Darüber hinaus müssen zügig die Grundlagen für Zweckentfremdungsverbote geschaffen werden. Ein abgeschwächtes Wachstum kann dabei helfen, nicht noch weiter ins Hintertreffen zu kommen.“