Die April-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Wie immer einmal im Monat startet am heutigen 18. April 2018 die Ratsversammlung gegen 14 Uhr im Neuen Rathaus. Auch in der heutigen Sitzung wird die L-IZ.de wie seit nun rund sieben Jahren ohne Unterbrechung gewohnt live vor Ort sein und über die wichtigsten Beschlüsse und die spannendsten Debatten berichten, einen Livestream und nach dem Ende gegen 21 Uhr umgehend einen Mitschnitt der Versammlung anbieten. Hier der Themenüberblick, die Tagesordnung und der Livestream.

Damit noch nicht genug der Kontinuitäten rings um die Ratsversammlungen in Leipzig. Auch wird es wieder vor dem Ratssaal ab 13:30 Uhr eine Demonstration geben – dieses Mal ist unter anderem erneut das Bündnis „Leipzig – kohlefrei“ vor Ort, um in letzter Sekunde trotz der Ablehnung im Petitionsausschuss doch noch für einen positiven Beschluss im Stadtrat im Namen der 2.000 Leipziger zu werben, die einen raschen Kohleausstieg Leipzigs fordern.

Im Kern fordert die Initiative dazu auf, dass die „Stadtwerke (…) schnellstmöglich den Bezug von Kohlestrom zu stoppen und ein zukunftsfähiges Wärmekonzept (…) entwickeln, damit zum Ende der Vertragslaufzeit mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr 2023 auch eine kohle-freie Wärmeversorgung möglich ist.“ Ebenso kritisierten die Initiatoren im Vorfeld, dass die Leipziger Stadtwerke eher sehr zurückhaltend für ihre Öko-Strom-Tarife werben und noch immer die „Graustromtarife“, also mit einem Kohleanteil im Vordergrund ihrer Angebote platzieren.

Scheint der Verwaltung alles zu hastig und zudem täte man genug. Offenbar möchte man noch nach 2023 Energie und Wärmeversorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf beziehen – dieses würde ohne den Vertrag aus Leipzig zudem noch unrentabler werden, als jetzt schon.

Ebenfalls Routine ist die bunt gemischte Themenvielfalt am heutigen Tag. Längst steht es an den Wänden geschrieben: Leipzig hat sich wieder mit Menschen gefüllt, was steigenden Druck auf die Mieten in der Stadt ausübt. Was die Zukunft dabei bringt – offen. Nicht grundlos steht am 20. April eine größere Demonstration (16 Uhr auf dem Augustusplatz) von der Initiative „Stadt für alle“ und eine Fachkonferenz „Recht auf Stadt“ am folgenden Wochenende (20. bis 22.04. im Ostpassage Theater) an. Im Rat wird man sich heute darüber unterhalten, was die Verwaltung gegen „Entmietungstendenzen in Leipzig“ mit Beratungsangeboten und mehr von sich aus tut und verbessern kann.

Passend dazu die Forderung nach einem „Kaufhallengipfel“, welche ebenfalls heute abschließend beraten wird. Letztlich geht es bei dem etwas irritierende Namen darum, wie bei entsprechenden Planungen zu neuen Supermärkten, Sanierungen und Erweiterungen von bestehenden Einkaufsmärkten verstärkt der Wohnungsbau mitgedacht werden kann. Denn trotz zuletzt – vor allem wohl wegen fehlenden Wohnraumes in Leipzig – zurückgehenden Zuzugs nach Leipzig bleibt die Frage, wie Leipzig auch zukünftig noch attraktiv für alle Bewohner und Neuleipziger gerade im Wohnungsangebot bleiben wird.

Die Lösung liegt irgendwo zwischen Bauen, bauen, bauen, besserer Vernetzung mit dem Umland, sozialem Wohnungsbau auf neu ausgewiesenen Flächen und eben um so manche pfiffige Idee aus heute reinen – meist flachdachbestückten – Konsumimmobilien Mischgebäude zu zaubern. Besser spät als nie also – die Stadtverwaltung jedenfalls fand es im Vorfeld gut.

Weiterhin geht es um den Vorbereich am Hauptbahnhof Leipzig (vor allem Westseite), wo die Linke einen runden Tisch fordert, um die Frage nach dem Aufenthalt von offenkundig unerwünschten Menschen zu erörtern. Was die Verwaltung aufgrund bereits bestehender Gremien ablehnt und lieber weiter auf Abschreckung setzen möchte, um den repräsentativen Bereich für Gäste der Stadt freizuhalten.

Um „Gäste“ anderer Art geht es der Grünenfraktion, die einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ und „Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig“ angepasst sehen will. Allgemein scheint man sich in Leipzig im Gegensatz zur aktuellen Landsregierung in Sachsen schon einiger, dass es ohne Schutz von Insekten und somit auch Bienen nicht geht. Doch die zweite Formulierung möchte unter sonstiger Zustimmung zum Thema die Verwaltung so nicht haben – warum, wird vielleicht in der Debatte zu erfahren sein.

Weitere Themen heute sind unter anderem: Die Abwahl von AfD-Stadtrat Christian Kriegel aus dem Migrantenbeirat, nachdem dieser beim Aschermittwoch vor lauter Freude über die rassistischen Äußerungen von André Poggenburg förmlich tanzend applaudierte. Der AfD-Politiker Poggenburg trat danach vom Posten des Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt zurück, nun geht es auf Antrag der Grünen um den Verbleib Kriegels im Migrantenbeirat der Stadt Leipzig.

Die AfD sorgt sich unterdessen über Linksextremismus in Leipzig und möchte heute von der Verwaltung erfahren, was diese dagegen tut. Stadtrat Michael Weickert (CDU) fragt an, ob religiös motivierte Gewalt an Leipziger Schulen bekannt sei und die SPD-Fraktion möchte gern wissen, wie die LVB eigentlich Fahrplanausfälle kommuniziert. Ebenfalls im Fokus: der Autoverkehr, dieses mal in einem CDU-Antrag, ein besseres Verkehrsleitsystem in Leipzig zu schaffen und bei LVB und Stadtverwaltung schneller auf elektrisch betriebene Fahrzeuge umzurüsten, um so den Schadstoffausstoß des Auto- und Bus-Verkehrs zu senken.

Für die Sportfans steht heute nach vielen Beratungen ein ebenfalls wichtiges Thema zur Debatte. Gibt es genügend tragfähige Voraussetzungen zum Neustart der IceFighters und den Betrieb einer Eissporthalle in Leipzig? Wie bei allen anderen Themen könnte es auch hier wieder zum lauten Schlagabtausch zwischen den Parteien kommen: die Kommunalwahlen Frühjahr 2019 in Sachsen sind nicht mehr allzu fern. Was auch die finale Debatte rings um die aufgehängten Bürgermeister Leipzigs im Neuen Rathaus spannend machen könnte. Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, alle jemals amtierenden Bürgermeister mit entsprechenden biografischen und zeitgeschichtlichen Hinweisen versehen zu präsentieren.

Die Einwohneranfragen stehen gegen 17 Uhr (nach der Pause) auf der Tagesordnung, danach folgen die eingereichten Petitionen. Die Sitzung endet voraussichtlich erneut gegen 21 Uhr, der Mitschnitt der Liveübertragung steht unmittelbar im Anschluss sofort hier zur Verfügung.

Tagesordnung der Ratsversammlung vom 18. April 2018 (Allris Leipzig, externer Link). Alle Berichte aus dem Stadtrat unter dem Tag l-iz.de/tag/stadtrat.