Wie sollte ein solidarisches Grundeinkommen wirklich aussehen?

Da haben die eifrigen Männer der Leipziger SPD ihre Stellungnahme zu „Hartz IV“ und einem Grundeinkommen nach ihren Vorstellungen wohl wieder mal ohne die Frauen in der SPD formuliert. Irena Rudolph-Kokot ist Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen (AfA) in Sachsen und widerspricht den Männern in ihrer Regelungslust, die so gar nichts mit einem solidarischen Grundeinkommen zu tun hat.

Hartz IV einfach umbenennen reicht nicht, erklärt Irena Rudolph-Kokot: „Kein Tag vergeht, an dem nicht ein neuer toller Vorschlag zur Ausgestaltung eines ‚solidarischen Grundeinkommens‘ zu lesen oder hören ist. Richtig ist, dass bei vielen Sozialdemokrat*innen die Einsicht in die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Systeme reifte. Begrüßenswert ist, dass sich so viele Gedanken zum Thema machen. Aber nicht alles was als solidarisches Grundeinkommen bezeichnet wird, ist wirklich neu oder tatsächlich solidarisch.

Wir brauchen eine sanktionsfreie Grundsicherung, denn die jetzt gängige Praxis kann Menschen in die Verschuldung drängen, im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit und das ist entwürdigend. Diese Grundsicherung muss eine Höhe haben, welche auch soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Außerdem muss sie unabhängig vom Einkommen anderer Familienmitglieder sein, denn der Zwang zu einer Abhängigkeit ist für alle Beteiligten eine unverhältnismäßige Belastung und eine Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Vor allem für Kinder müssen wir als Gesellschaft umfassende Teilhabe garantieren. Dies ist für die von Hartz IV betroffenen Kinder im Moment nicht der Fall. Das zu ändern, ist eine vordergründige Aufgabe. Hier gibt es Vorschläge zu einer Kindergrundsicherung, der Kostenfreiheit von Kinderbetreuung, dem Essen in der Einrichtung sowie der Nutzung des ÖPNV.

Neben dieser Grundsicherung ist ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt keine schlechte Sache, wenn dieser weder reguläre notwendige Arbeit betrifft noch bestehende Arbeitsplätze ersetzt und somit tatsächlich zusätzlich ist. Außerdem muss die Beschäftigung bei einem öffentlichen Arbeitgeber, selbst bei unselbständig verrichteten Hilfstätigkeiten tarifgerecht entlohnt werden. Das Entgelt muss sich also nach den bestehenden Tarifverträgen richten und die Beschäftigten müssen regulär in die Dienststellen eingegliedert werden, auch wenn die Mittel zur Finanzierung dieser speziellen Stellen aus dem Topf für den geförderten Arbeitsmarkt kommen. Die Beschäftigung muss unbefristet möglich sein und das Ziel haben, durch Anpassungsqualifizierungen oder Fortbildungen den Weg aus der geförderten in eine reguläre Beschäftigung zu ebnen.

Auch muss unsere Gesellschaft ehrenamtliche Tätigkeit mehr wertschätzen. Ein Weg wäre die Berücksichtigung dieser Tätigkeit, in dem statt der Grundsicherung dann eine Entschädigung in Höhe des Mindestlohnes angesetzt wird.

Die Ideen sind vielfältig, aber genauer hinschauen lohnt sich. So sind Vorschläge, welche die Sanktionen nicht abschaffen wollen und nur einseitig auf Bürokratieabbau zielen, wenig zielführend. Eine Pauschalierung der Wohnkosten, wie von manchem vorgeschlagen, würde bei der angespannten Wohnungslage zwar Bürokratie abbauen aber auch zahlreiche Menschen in Wohnungsnot bringen. Solche Vorschläge stehen lediglich für kosmetische Korrekturen und eine plakative Umbenennung von Hartz IV. Die tatsächlichen Probleme der Betroffenen werden sie nicht lösen.

Die Diskussion ist nicht abgeschlossen und lohnt geführt zu werden, mit hoffentlich breiter Beteiligung und dann auch Konsequenz in der Umsetzung.“