Es widerspricht sich einiges im neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Nirgendwo wird das so deutlich wie im Kapitel „Nachhaltige Mobilität“. Dort ist eine der vielen Änderungen eingeflossen, die im Diskussionsprozess um das neue INSEK „Zukunftsstrategie 2030“ aufgeworfen wurden. In diesem Fall in der von Burkhard Jung gelobten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Stadtrates.
Das war eines der vielen Gremien und Foren, die sich seit Sommer 2017 rund um den Entwurf zum neuen Stadtentwicklungskonzept gebildet haben. Insgesamt haben sich über 1.000 Leipziger intensiv mit dem neuen Stadtziel-Programm beschäftigt. Und die wichtigste Änderung taucht gleich in der Zieldefinition auf. Dort taucht ganz neu das Wort „Lebensgrundlagen“ auf. Darauf müsse man in einer Stadt wie Leipzig hinarbeiten, sagt OBM Burkhard Jung. Trotz allem Wachstum und aller enger werdenden Freiräume.
Die Menschen zögen zwar wegen der Arbeit in die Stadt. Aber es sei nicht sinnvoll, dafür die lebenswerte Stadt zu opfern. Und auch in einer Kommune stehe man in der Pflicht, die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten. Das sei eigentlich Nachhaltigkeit.
Nicht das Wachstum an sich.
Andererseits ist das neue INSEK natürlich auf eine Stadt hin geschrieben, die im Jahr 2030 womöglich 700.000 Einwohner hat.
Die 600.000 Einwohner-Marke könnte Leipzig schon 2018 erreichen. Vielleicht im Herbst, sagt Burkhard Jung. Der am Mittwoch, 28. Februar, die Gelegenheit nutze, den versammelten Journalisten auch die neue Schauwand mit den Zielparametern für das INSEK zu zeigen – denn manches an nachhaltiger Entwicklung kann man messen. Kita-Platz-Versorgung zum Beispiel, Jugendquote, Beschäftigung …
Wobei OBM Burkhard Jung auch noch einmal die Gelegenheit ergriff zu betonen, dass es ein Stadtwachstum nicht ohne Ursachen gibt. Denn zuerst kommt das Wirtschaftswachstum. Damit entstehen die Arbeitsplätze, die Menschen zum Umzug nach Leipzig bewegen. „Nur wegen der schönen Stadt kommt niemand nach Leipzig“, sagt Jung. „Der Mensch muss ja von etwas leben.“
Also muss die Wirtschaft wachsen. Nicht nur im Nordraum, auch in der verdichteten Stadt. Und mehr Wirtschaft bedeutet mehr (Pendler-)Verkehr. Und da hat man dann das Streitthema aus dem Herbst 2017. Wie sichert man die Mobilität für alle ab?
Der INSEK betont zwar immer wieder, dass das eigentlich nur mit einem Ausbau des ÖPNV-Systems geht. Aber in der interfraktionellen Arbeitsgruppe saßen natürlich auch die Parteien, die sich mehr Mobilität nur mit mehr Straßen vorstellen können. Und die ihre Ideen dafür nun auch in den INSEK eingebracht haben: ein Ausbau der Nordtangente an der Berliner Straße und den Lückenschluss des Mittleren Rings Nordwest. Beides als Prüfaufgabe. Uralte Ideen tauchen wieder auf.
Zwar erst mal nur als Prüfaufgabe.
Aber das liest sich schon eigenartig, wenn gleich daneben die sachliche Feststellung steht: „An einer größeren Zahl von Abschnitten des Hauptstraßennetzes sind bereits jetzt mit dem bestehenden Verkehrsaufkommen die Grenzwerte für PM10 und/oder NO2 und/oder die Lärmpegel, bei deren Überschreitung Schäden für die Gesundheit zu erwarten sind, überschritten. Somit bestehen keine Spielräume für eine weitere Zunahme des Verkehrsaufkommens.“
Weshalb ursprünglich im Teil „Nachhaltige Mobilität“ auch nachhaltige Mobilität dominierte – besserer Radverkehr voran. Noch immer hat die Hälfte aller Hauptstraßen keine separierten Radwege. Dazu Ausbau des ÖPNV-Angebotes – auch der S-Bahn-Stationen. Alles rauf und runter durchdekliniert. Und das einzige Mittel, um das zu erreichen, was Burkhard Jung felsenfest beschwor: „Wir werden Fahrverbote in Leipzig zu verhindern wissen.“
„Nur mit einer spürbaren und nachhaltigen Verlagerung von Anteilen des MIV auf den Umweltverbund kann das Wachstum stadt-, umwelt- und sozialverträglich gestaltet und die festgelegten Klima- und Umweltziele erreicht werden“, heißt es an anderer Stelle.
Aber die Widersprüche stehen dann nebeneinander. Gleich nach der Optimierung und dem Ausbau des ÖPNV kommen die – wieder – aufgenommenen Prüfungen für „den grundhaften Straßenausbau sowie vereinzelt in Neubaustrecken (z. B. Neubau Georg-Schwarz-Brücken, Ausbau Dieskaustraße, Georg-Schumann-Straße), Lückenschluss Mittlerer Ring Nordwest (Verbindung zwischen Pittler- und Gustav-Esche-Straße), Tangentenviereck im Norden (zwischen Emil-Fuchs- und Berliner Straße) und Süden (Knoten Schleußiger Weg/Wundtstraße)“.
Und gleichzeitig will man die Stadtquartiere von Verkehr entlasten. Auch weil gleichzeitig die Erkenntnis gewachsen ist, dass man die Lebensbedingungen im direkten Wohnumfeld der Leipziger zwingend verbessern muss. Auch in den Ortsteilen am Außenrand der Stadt. Gerade die Ortschaftsräte im Norden und Westen Leipzigs, wo auch noch der Fluglärm das Leben zur Hölle macht, haben einige dringende Veränderungen zu ihren Gunsten durchgesetzt. Zum Beispiel bessere Radwegeanbindungen und eine Aufwertung ihrer alten, meist noch dörflichen Ortskerne.
Auf einmal taucht so ein Begriff wie „Heimat“ auf.
Und man ahnt es jetzt schon, wie die Einwohner von Stünz, Stötteritz und Wahren auf die Barrikaden gehen werden, wenn dort die Pläne zum Mittleren Ring wieder aus der Schublade geholt werden. Denn wer den Verkehr aus den inneren Stadtvierteln verlagern will, verlagert ihn in die äußeren – wo längst ebenfalls das Bevölkerungswachstum und der Wunsch nach einer gesunden Wohnumgebung angekommen sind.
Man merkt dem INSEK an, dass es zwar ein Versuch ist, ein deutschlandweit einmaliges Zukunftsbild der Stadt im Jahr 2030 zu entwerfen, in das sich alle anderen Arbeitspläne einordnen. Aber die beabsichtigte Nachhaltigkeit wird dann doch wieder in den politischen Gremien verzerrt und unterlaufen. Was natürlich befürchten lässt, dass wieder nicht konsequent an den Projekten gearbeitet wird, die Leipzig wirklich nachhaltig werden lassen, die Wohnumfeldqualität verbessern und die Lebensgrundlagen bewahren.
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