SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth ist nicht die Einzige, die die Amtsblattverteilung in Leipzig für vorsintflutlich hält. Gerade deshalb, weil sie von Anfang an nie wirklich flächendeckend funktioniert hat und gerade viele Leipziger, die das Amtsblatt unbedingt haben wollen, keines bekommen. Und bei anderen liegt der Zeitungstapel vom Regen durchnässt vorm Haus. Mit der Nicht-Entscheidung vom 28. Februar hadert sie natürlich.
In der Ratsversammlung am 28. Februar berieten die anwesenden Ratsmitglieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Verteilung des Amtsblattes. Vorausgegangen waren Beratungen über die seit Jahren mangelhafte Verteilung des städtischen Mitteilungsblattes, das ganze Stadtteile nicht erreicht.
„Viele Bürgerinnen und Bürger, die schon jahrelang in Leipzig leben, haben noch nie ein Amtsblatt gesehen und wissen auch nicht, dass Sie dieses aller 14 Tage bekommen sollten. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele städtische Mitteilungen von großer Bedeutung darin abgedruckt werden ist das fatal“, findet die SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth.
Bürgerinnen und Bürger haben zwar die Möglichkeit, sich bei Nicht-Erhalt zu beschweren, allerdings löse dies das Problem nicht nachhaltig, da die Zustellung nach kurzer Zeit meist erneut ausbleibt.
Eigentlich wäre eine radikale Lösung geradezu folgerichtig.
„Wir wollten gern die Zustellung je Haushalt einstellen lassen, da sie uns unnötig Geld kostet und auch nach Jahren nicht sichergestellt werden konnte. Stattdessen fliegen die vor den Hauseingangstüren abgelegten Blätter herum und verschmutzen die Straßenzüge oder landen gleich im Altpapier des Zustellers“, geht Wohlfarth auf das Verteil-Dilemma ein.
Ihr Vorschlag: Stattdessen sollte die rechtlich verbindliche Version digital bereitgestellt werden, was nach der Einführung des Sächsischen E-Government-Gesetzes 2017 auch möglich ist. Damit auch diejenigen weiter ein gedrucktes Amtsblatt erhalten können, die sich keinen Internetzugang leisten können oder die Print-Variante bevorzugen, sollte das Amtsblatt per Abonnement bezogen werden können oder an zentralen Orten im Quartier ausliegen.
Damit könnte die gedruckte Auflage deutlich gesenkt werden und das freiwerdende Geld für die Abonnements genutzt werden.
Und wer ein Exemplar braucht, kann dann auch zu seinem Bäcker gehen
„Wir dachten dabei neben den Bürgerämtern auch an Bäcker, Apotheken oder ähnliches. Dann kann das Amtsblatt bei Bedarf mitgenommen werden. Für viele Menschen in unserer Stadt ist das die einzige Möglichkeit, überhaupt an ein Amtsblatt zu kommen“, sagt Wohlfahrt.
Die Debatte rings um das Amtsblatt am 28. Februar 2018 im Stadtrat. Quelle: Livestream Stadt Leipzig
Das Anliegen sei gewesen, das Amtsblatt dort zugängig zu machen, wo die Nachfrage tatsächlich besteht. „Wir hätten so die Möglichkeit gehabt, mehr Menschen zu erreichen, die Umweltverschmutzung einzudämmen und im besten Fall auch noch Kosten zu sparen. Warum sich bei diesen positiven Aspekten ausgerechnet die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, AfD und CDU dagegen entschieden haben, bleibt mir schleierhaft.“
Feststehe aus ihrer Sicht allerdings, dass sich nun nichts ändere, da von keiner Fraktion Verbesserungsvorschläge gekommen seien und das, obwohl das Problem seit Jahren bestehe.
„Wer den Antrag aufmerksam gelesen hat, dem hätte klar sein müssen, dass die Vorteile klar überwiegen. Stattdessen haben sich diese drei Fraktionen dafür entschieden, den Status quo zu belassen und weite Teile der Stadtbevölkerung von der Informationsmöglichkeit Amtsblatt auszuschließen – und das mit der fadenscheinigen Behauptung, die SPD-Fraktion wolle das gedruckte Amtsblatt abschaffen“, sagt die SPD-Stadträtin.
Den Vorschlag mit dem Abonnement hatte übrigens die Verwaltung selbst gemacht und auf das Beispiel Plauen verwiesen, wo das schon seit 2016 so möglich ist.
Gleichzeitig hatte sie betont: „Auf die aktuelle Ausgabe des Amtsblattes wird auf der Startseite von leipzig.de regelmäßig hingewiesen.“
Aber das war ja nicht die Intension des SPD-Antrages, der eine dauerhafte Sichtbarmachung des Amtsblatts auf der Startseite von leipzig.de vorsah. Aber diese Änderung ist auch seit der letzten Debatte über das Thema nicht erfolgt. Fast hat man das Gefühl, das sei Absicht. Denn wenn man alles Wichtige auf der Leipziger Homepage erst mal aufwendig suchen muss, dann erhöht das natürlich die Zugriffszahlen. Mit Barrierefreiheit hat das freilich nichts zu tun. Und mit einer Einladung auch an ältere Leipziger, ihr Amtsblatt online zu lesen, auch nicht.
Obwohl es natürlich online existiert in einer scrollbaren PDF-Version.
Nur finden muss man es erst einmal mitsamt der existierenden Amtsblatt-Seite.
„Wir werden weiter daran arbeiten, die Situation zu verbessern und nun noch einmal das Gespräch mit der Verwaltung suchen“, sagt Wohlfarth noch.
SPD-Fraktion wünscht sich Verteilpunkte fürs Amtsblatt und eine prominentere Verlinkung auf leipzig.de
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