CDU will doch lieber nur ein Mobilitätsszenario, und zwar eins für den Kraftverkehr

Was macht man eigentlich als große Fraktion, wenn man über eine andere Mobilitätszukunft in Leipzig nicht diskutieren möchte, die eigenen Vorstellungen von Verkehr aber in der Ratsversammlung immer überstimmt wurden? Ganz einfach: Man beantragt das Ende der Mobilitätsdiskussion und schreibt die eigenen Vorstellungen gleich mit in den Beschlussvorschlag. So hat es die CDU-Fraktion jetzt gemacht.

Ihr sind die sechs Mobilitätsszenarien, die OBM Burkhard Jung im Oktober 2017 vorgestellt hat, einfach zu komplex. Sie gehen ja weit über das bisherige Kleinklein der Leipziger ÖPNV-Politik hinaus, zeichnen Visionen, was passieren könnte, wenn Leipzig mal wirklich richtig Geld für den Ausbau des Nahverkehrs in die Hand nimmt und auch mal ein ordentliches Radwegenetz baut. Alles Dinge, über die nun seit Jahren diskutiert wird, die es aber nicht für umsonst gibt.

Der Stadtrat hatte extra einen zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität gegründet, der sich eine Meinung zu den sechs vorgestellten Szenarien bilden sollte. Im Frühjahr sollte die Ratsversammlung sich für eins der Szenarien entscheiden, dann wäre auch klar, wie viel Geld man bereit wäre, in den Nahverkehr zu investieren. Dann könnte also auch endlich der Nahverkehrsplan geschrieben werden.

Aber all das ist der CDU-Fraktion augenscheinlich zu aufregend. Sie spricht von der „Unbestimmtheit der Mobilitätsszenarien“ und möchte gern ein einfaches „Entwicklungs- und Angebotsszenarium“.

Also auch noch hinter den Grünen-Antrag zurück, mit dem alles begann. Denn die Grünen fanden genau dieses einfache, alte Szenario zu wenig. Da hätte die Verwaltung wieder nur fortgeschrieben, was hinten und vorne nicht reicht, die Leipziger Verkehrsströme zukunftsfähig zu gestalten. Deswegen beantragten ja die Grünen dann zwei Nahverkehrvorschläge.

Was ja bekanntlich das Planungsdezernat zum Rotieren brachte. Denn in dem Moment, in dem man alle Verkehrsarten parallel und vernetzt dachte, stellte sich heraus: So eine Stadt wie Leipzig hat ganz viele Verkehrszukünfte und verdammt viele Stellschrauben. Schon allein wenn man die Dosierung im ÖPNV und im Radverkehr veränderte, ergaben sich auf einmal dutzende verschiedene Möglichkeiten mit vielen verschiedenen Konsequenzen.

Vorgestellt wurden im Oktober nur die sechs markantesten Szenarien.

Und natürlich fiel auf: Von den zwei Kernideen der CDU-Fraktion tauchte nichts darin auf. Aus gutem Grund: Der weitere Ausbau des Ring- und Tangentensystems – einer dieser Ideen – würde nicht nur viel teurer werden als die vorgestellten Szenarien, es würde in großen Teilen auch nicht zeitnah umsetzbar sein und vor allem die motorisierten Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern verstärken.

Und die zweite Idee wäre schlicht nicht umsetzbar, das, was die CDU-Fraktion gern „Entflechtung der Verkehrsarten“ nennt, womit vor allem gemeint ist, den Radverkehr von den Hauptstraßen zu verbannen. Was schon rechtlich unmöglich ist. Aber mit der Idee prescht die Fraktion immer wieder vor.

Und beide Ideen stecken jetzt in ihrem Beschlussvorschlag zur Abschaffung der Mobilitätsszenarien.

„Die durch die Verwaltung in DS-03902 vorgelegten Mobilitätsszenarien werden nicht weiter in diversen Beteiligungsverfahren verfolgt“, beantragt die CDU-Fraktion.

Vielleicht gibt es ja noch andere Gründe und andere Fraktionen ziehen nach. Aber von denen steht nichts in der Vorlage.

Dort steht eigentlich nur der Wunsch, dass man zurückwill zum alten Verfahren: „Es wird ein Mobilitätsszenarium erarbeitet, welches durch attraktive Angebote den Entwicklungen Leipzigs und allgemeinen Trends gerecht wird, mit dem Titel ‚Entwicklungs- und Angebotsszenarium‘ auf Basis folgender Grundprinzipien:…“

Und in diesen Grundprinzipen steckt dann alles, was die CDU eigentlich möchte und was sie den anderen Fraktionen quasi als ihr Grundprinzip überhelfen will.

Das liest sich dann so:

„Stadt der kurzen Wege wird als Prinzip der Vermeidung von Verkehr durch die Stärkung der Stadt- und Ortsteile allem vorangestellt;

Stärkung des ÖPNV und seiner Nutzung durch nutzergerechte Angebote inkl. der Verflechtung untereinander sowie der Verflechtung mit dem SPNV sowohl für die urbanen als auch die ländlich geprägten Stadtteile;

weitgehende Entflechtung der Verkehrsarten, um insbesondere Rad-, Fuß- und Wirtschaftsverkehr zu beschleunigen und sicher zu gestalten;

Führen der Fernverkehrstrassen durch Leipzig ohne Beanspruchung des Innenstadtrings;

Aus- und Neubau von Verkehrstrassen vorrangig zur Stärkung und zum Lückenschluss, wo erforderlich, der Tangentialen;

Minimierung der Belastung durch Pendlerverkehre im Wege der strategischen Kooperation mit dem Umland.“

Man findet die „Entflechtung der Verkehrsarten“ und man findet auch die Sache mit dem Ausbau des Mittleren Rings, denn die versteckt sich jetzt hinter den Formeln „Führen der Fernverkehrstrassen durch Leipzig ohne Beanspruchung des Innenstadtrings“ und „Aus- und Neubau von Verkehrstrassen“.

Der Beschluss wäre also eine Komplettaufhebung der Diskussion um eine nachhaltige Mobilitätszukunft und deren Ersatz durch die alte Diskussion um den Ausbau von Ring und Tangenten und die Verbannung der Radfahrer von den Hauptstraßen.

Es wäre eine Überraschung, wenn dieser Antrag eine Mehrheit in der Ratsversammlung fände. Für Radfahrer und ÖPNV aber keine gute. Denn das Geld für den Ausbau der notwendigen Straßenbahn- und Radwegeinfrastruktur wäre dann wieder in teuren Straßenbauprojekten gebunden. Und zwar beim jetzigen Bautempo für die nächsten 20 Jahre.

Wenn Leipzig es ernst meint, muss die Stadt 500 bis 900 Millionen Euro in den ÖPNV investieren

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