Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

KommentarEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit.

Spätestens jetzt stellt sich für alle SPD-Mitglieder eine grundsätzliche Frage. Es ist nicht die Frage, ob ihre Partei im März in eine Große Koalition mit der Union eintreten soll, sondern es ist die Frage nach Moral und Glaubwürdigkeit.

Zur Erinnerung: Nachdem der ehemalige Parteivorsitzende Martin Schulz kurz nach der Bundestagswahl erklärt hatte, dass die SPD „für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung“ stehe und er für sich persönlich „ganz klar“ ausgeschlossen hatte, in eine Regierung von Angela Merkel einzutreten, musste er sich im neuen Jahr in beiden Fällen korrigieren. SPD und Union handelten einen möglichen Koalitionsvertrag aus und Schulz wurde nach Abschluss der Gespräche als möglicher Außenminister benannt.

Zwei Tage später erklärte er unter massivem Druck innerhalb der eigenen Partei und der Öffentlichkeit seinen Verzicht auf das Ministeramt.

Ähnlich verhält es sich mit Olaf Scholz. Dieser hatte im vergangenen Dezember dem Hamburger Abendblatt gesagt, dass er im Falle einer Groko-Neuauflage nicht nach Berlin wolle. Nun heißt es jedoch, dass der Erste Bürgermeister von Hamburg als Finanzminister und Vizekanzler eingeplant ist.

Kein faires Verfahren

Noch mehr als über diese Rückzieher sollten sich die SPD-Mitglieder allerdings darüber ärgern, wie ihre Führung mit parteiinternen Gegnern umgeht. In einem Beschluss vom Bundesparteitag im Januar 2018 heißt es: „[Es] ist uns wichtig, dass ein Abstimmungsverfahren angesichts der leidenschaftlichen Debatte in der Partei von besonderer Fairness gekennzeichnet ist. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens wird der Parteivorstand sicherstellen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, und vor allem auch im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen, die diskursive Bandbreite der Debatte abgebildet wird.“

Davon ist seitdem nichts zu sehen. Im Gegenteil.

Gerade kamen die Unterlagen für das #SPD– #Mitgliedervotum. Sag mal @spdde, wollt ihr mich verarschen? Ein dreiseitiges #proGroKo-Schreiben dabeilegen? Was an dem Wort "fair" versteht ihr eigentlich nicht? #NoGroKo #SPDerneuern #noNahles pic.twitter.com/ecLgri06Rv

— Daniel Engel 🇺🇦🇪🇺 (@den_Tdf) February 19, 2018

Während die Jusos auf ihrer „No-Groko“-Tour die Presse einladen, Koalitionsbefürworter aufs Podium setzen und die Veranstaltungen des konkurrierenden Parteivorstandes bewerben, setzt dieser auf Werbung statt Debatte. Bei den sieben Regionalkonferenzen sind keine Journalisten zugelassen, die Veranstaltungen der Parteijugend existieren laut Homepage nicht und auf den Podien tauchen Koalitionsgegner kaum auf.

Den Höhepunkt dieses autoritären Vorgehens markieren die nun verschickten Mitgliederbriefe zu den Abstimmungsunterlagen. Darin wirbt der Parteivorstand auf drei Seiten für ein „Ja“ zur Großen Koalition und listet entsprechende Argumente auf. Die Gegenseite kommt in dem Anschreiben nicht zu Wort. Oder anders formuliert: Eine „diskursive Bandbreite der Debatte“ ist nicht zu erkennen. Aber vielleicht ist das nur ehrlich. Vielleicht versteht der Parteivorstand die Wortmeldungen der Jusos gar nicht als Debattenbeitrag, sondern eher als Versuch der feindlichen Übernahme.

Täuschung und Demütigung

Die SPD-Spitze hat somit nicht nur die breite Öffentlichkeit getäuscht, indem sie eine Große Koalition zunächst ausschloss und dann doch darüber verhandelte, sondern auch die gesamte Partei. Das Versprechen eines „fairen Verfahrens“ und die nun angetroffene Realität stehen in einem fast schon grotesken Widerspruch zueinander. Dass die sogenannte Erneuerung mit Andrea Nahles künftig von einer Vorsitzenden geleitet werden soll, die seit 20 Jahren fast ununterbrochen im Bundestag sitzt und jeweils vier Jahre Generalsekretärin und Bundesministerin war, ist dabei schon fast eine Randnotiz.

Wäre das Mitgliedervotum lediglich eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag, ließen sich gute Argumente für ein „Ja“ finden, zum Beispiel die wichtigen Ministerposten. Selbst die Jusos präsentieren auf ihrer Homepage einige Pro-Punkte.

Doch der Parteivorstand hat mit seinem Vorgehen eine andere Frage in den Mittelpunkt gerückt: Wie oft will man sich als Mitglied der SPD eigentlich noch verarschen lassen?

Nachtrag der Redaktion: Die Aufarbeitung der letzten großen Koalition hat seit September 2017 mittlerweile fefes Blog übernommen. Auch diese hat offenbar nur unzureichend stattgefunden und blieb meist nur auf das Erreichen des Mindestlohns beschränkt. Eine Bilanz, welche natürlich nicht die SPD allein betrifft.

Zum aktuellen Koalitionsvertrag, der nun zur Debatte steht zum Download.

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