Linksfraktion fordert die Aufnahme von Erich Zeigner in die Dauerpräsentation im Neuen Rathaus

Einerseits findet es die Linksfraktion gut, dass Leipzig nun endlich auch eine eigene OBM-Galerie im Neuen Rathaus hat. Aber dass einer der wichtigsten Oberbürgermeister dort fehlt, findet die Fraktion gar nicht gut. Denn aus ihrer Sicht ist Erich Zeigner nicht nur ein verdienstvoller OBM, sondern auch demokratisch gewählt. Denn die ersten Gemeindewahlen 1946 waren auch in Leipzig noch demokratisch. Mit einem demokratischen Ergebnis.

“An verdienstvolle Oberbürgermeister zu erinnern, ist der Erinnerungskultur unserer Stadt grundsätzlich zuträglich. Viele von ihnen werden in unserer Stadt mit Straßennamen geehrt, etwa Otto Georgi, Carl Bruno Tröndlin, Rudolf Dittrich, Carl Friedrich Goerdeler und nicht zuletzt auch Erich Zeigner. Merkwürdigerweise fehlt gerade aber der verdienstvolle Oberbürgermeister der Nachkriegszeit und Verfolgte des Naziregimes in der heute von Oberbürgermeister Jung eröffneten Dauerpräsentation ‘von Porträtaufnahmen aller demokratisch gewählter Oberbürgermeister’ aus der Zeit von 1877 bis 1933 sowie von 1990 bis 2005”, stellen Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Linken, und seine Fraktionsmitstreiter Marco Götze und Margitta Hollick gemeinsam fest.

“Die faktische Aussperrung Erich Zeigners ist ein beschämender erinnerungspolitischer Skandal. Dabei wird ein durchsichtiger Kunstgriff angewendet, da Zeigner – wie nach dem Krieg in allen Besatzungszonen üblich – am 16. Juli 1945 auf Vorschlag des Antifa-Ausschusses per Befehl Nr. 6 des sowjetischen Militärkommandanten von Leipzig, Generalleutnant Nikolai Iwanowitsch Trufanow, zum Oberbürgermeister ernannt wurde”, so ihr Kommentar.

Aber bei dieser Ernennung blieb es nicht. Denn am 1. September 1946 gab es eine ordentliche Gemeindewahl in Leipzig, bei der sich auch die eben aus SPD und KPD zusammengeschmiedete SED ganz normal zur Wahl stellte und auch ein für die Zeit erwartbares Wahlergebnis einfuhr: 46,3 Prozent, was nicht zur Mehrheit im Stadtrat reichte. Spitzenkandidat war Erich Zeigner. Er ist also ganz demokratisch in den Stadtrat gewählt worden. Die Stadtverordnetenversammlung, in der die SED 42 Sitze hatte, die LDP 27 und die CDU 19, der Kulturbund dann noch 2, wählte Zeigner dann einstimmig zum Oberbürgermeister. Er kam also auf demselben Weg ins Amt wie später Hinrich Lehmann-Grube.

Womit die Linksfraktion natürlich recht hat: Erich Zeigner war ein demokratisch gewählter Oberbürgermeister. Erst in der Folgezeit änderte sich das. Die Landtagswahlen vom 20. Oktober 1946 schätzte Josef Fischer, der langjährige Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, ebenfalls noch als demokratisch ein. Erst 1949 mit den Volkskammerwahlen und 1950 mit den nächsten Landtagswahlen in Sachsen wurde das Ganze zu einer Farce.

Da hätte die Rathausspitze also durchaus mal im Amt für Statistik und Wahlen nachfragen können.

“Offenkundig hat man an der Stadtspitze auch vergessen bzw. verdrängt, dass Zeigner nach den Gemeindewahlen vom 1. September 1946 bei der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Oktober 1946 einstimmig zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Mag man den Charakter der Wahlen am 1. September 1946 mit dem unzweifelhaften Druck hin auf eine der Besatzungsmacht genehme Ordnung kritisieren, sie sind dennoch eine demokratische Wahl gewesen und nicht mit späteren Wahlen in der DDR gleichzusetzen”, kommentieren es die drei Stadträte.

“An der Akzeptanz und Beliebtheit von Zeigner, der sich bis zu seinem frühen Tod 1949 für die Leipziger Bevölkerung aufopferte, ist nicht zu zweifeln. Seine relativ kurze Amtszeit begreifen wir als durchaus demokratisch legitimiert. Seine enormen Verdienste um den Wiederaufbau der Stadt nach dem von Nazideutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg sollten der Stadt ohnehin eine Aufnahme in diese Galerie wert sein.”

Und irgendwie findet man die Auswahl, wie sie jetzt da hängt, auch nicht nur löcherig, sondern auch recht oberflächlich. Denn so einfach, wie sie hier scheinbar zu sehen ist, war auch Leipzigs Geschichte nicht – auch nicht außerhalb der “beiden Diktaturen”.

Die Kritik: “Das überaus defizitäre, letztendlich totalitarismustheoretisch geprägte Demokratieverständnis der Ausstellung wird besonders deutlich, wenn man sich die Epochen genauer betrachtet, in denen einige der porträtierten Oberbürgermeister zu ihren Ämtern kamen bzw. diese behielten. Die Reihe beginnt mit Oberbürgermeistern der Kaiserzeit. 1877 wurde Otto Georgi erstmals gewählt. Später erfolgte seine Wiederwahl in der Zeit des Sozialistengesetzes und der massiven Benachteiligung und Verfolgung der damaligen Sozialdemokratie. Bis 1918/19 – auch das ist hinlänglich bekannt – durfte die Hälfte der Bevölkerung gar nicht wählen, nämlich alle Frauen. Von welcher demokratischen Legitimierung spricht man also, ohne dass Verdienste der Genannten für unsere Stadt geschmälert werden sollen. Auch das spätere mutige Handeln Goerdelers kann zumindest nicht darüber hinwegsehen lassen, dass er immerhin fast vier Jahre als Oberbürgermeister der „Reichsmessestadt“ im Amt war. Am 22. Mai 1936 erfolgte seine Wiederwahl durch den von den Nazis beherrschten Rat der Stadt Leipzig.”

Angesichts dieser Fakten fordert die Linksfaktion die Nachbesserung der Dauerpräsentation und die unverzügliche Aufnahme Erich Zeigners in diese Galerie, “deren Titel wir aus den genannten Gründen im Übrigen als durchaus fragwürdig betrachten.”