Der Stadtrat tagt: Sperrstunde unerwünscht + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine mögliche Abschaffung der Sperrstunde in Leipzig auf den Weg gebracht. Es sollen nun gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen eingeholt werden. Sobald diese vorliegen, soll der Stadtrat über eine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Sperrstunde abstimmen.

Seit der Club Institut für Zukunft im vergangenen Jahr wegen angeblicher Beschwerden über Lärmbelästigung dazu aufgefordert wurde, zwischen 5 und 6 Uhr nachts zu schließen, ist die Diskussion über die sogenannte Sperrstunde neu entbrannt. Obwohl es diese Regelung schon lange gibt, hatte das Ordnungsamt jahrelang nicht auf ihre Einhaltung gedrängt. Das hat sich im vergangenen Jahr geändert. Nachdem seit Monaten bereits eine Petition zur Abschaffung der Sperrstunde läuft, hat sich auf Antrag von Linken, Grünen und SPD nun der Stadtrat des Themas angenommen.

„Wir sprechen heute über ein Relikt, das als mittelalterlich bezeichnet werden muss“, sagte Juliane Nagel (Linke) zu Beginn ihrer Rede. Heute habe die Sperrstunde ihre Funktion verloren: „Feiern beginnt häufig nach Mitternacht und zieht sich bis in die frühen Morgenstunden.“ Zudem empfahl Nagel eine Weiterbildung für Mitarbeiter des Ordnungsamtes zum fairen Umgang mit Clubbesitzern und zur zeitgenössischen Partykultur.

Auch Christopher Zenker (SPD) stellte klar: „Aus meiner Sicht braucht Leipzig keine Sperrstunde. Um Problemen mit Lärm zu begegnen, sind andere gesetzliche Regelungen vorhanden.“ Eine Sperrstunde, die eine Stunde dauert, würde nicht helfen.

Dass die Sperrstunde weder für Clubbetreiber noch für Anwohner nützlich sei, entsprach auch der Auffassung von Nils Oberstadt (CDU). Er kritisierte jedoch Formulierungen in dem Antrag von Linken, Grünen und SPD. Darin seien beispielsweise das konkrete Gesetz und die betroffenen Gewerbe nicht genannt. Oberstadt verwies auf die Petition des Grünen-Landesvorsitzenden Kasek: „Er hat es um einiges besser gemacht.“ Ein Änderungsantrag der CDU solle deshalb die nötige Rechtssicherheit bringen.

Norman Volger (Grüne) bezeichnete die Abschaffung der Sperrstunden als sinnvollen Beitrag zum Anwohnerschutz. Gibt es eine Sperrstunde, würden zahlreiche Menschen zeitgleich den ÖPNV nutzen, was zu großem Lärm führen würde. Zudem sei eine große Ansammlung betrunkener Personen, die zeitgleich einen Club verlassen müssten, wohl nicht im Sinne von Polizei und Ordnungsamt. CDU und Freibeuter hätten das Anliegen mit ihren Änderungsanträgen nur mit anderen Worten umschrieben.

Videoquelle: Livestream der Stadt Leipzig

Jene Änderungsanträge erhielten über die eigenen Fraktionen hinaus kaum Zustimmung. Der Verwaltungsstandpunkt hingegen wurde ohne Gegenstimme angenommen. Lediglich sechs Stadträte, vor allem aus der AfD, enthielten sich.

Der beschlossene Text lautet: „Nach Vorlage der notwendigen gerichtsfesten Begründungen sowie Stellungnahmen wird der Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung erneut geprüft und dem Stadtrat in der Folge gegebenenfalls eine Rechtsverordnung zur Aufhebung der Sperrzeiten für Gaststätten sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vorgelegt.“

Die Petition „Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig“
https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-sperrstunde-in-leipzig