Es ist wie ein Pingpong-Spiel: Erst gibt es freudige Nachrichten aus dem Verkehrsministerium, dass es mehr Förderung für Radwegebau gibt. Dann ergibt eine Nachfrage im Leipziger Stadtrat, dass die Stadt Leipzig 2017 gebeten wurde, keine Anträge zu stellen. Der Topf sei leer. Dann ergeben Landtagsanfragen, dass der Topf gar nicht leer war. Also fragten die Grünen im Leipziger Stadtrat wieder nach.
“Nachdem in F-03313-F-02-AW-01 auf die angeblich ausgeschöpften Fördermittel für den Radverkehr verwiesen wurde, wurde dies durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag thematisiert. Laut der Antwort zur Kleinen Anfrage wäre davon auszugehen, dass in 2018 Fördermittel für den Radverkehr zur Verfügung stehen sollten”, stellte die Leipziger Grünen-Fraktion in ihrer Anfrage zur Ratsversammlung am 31. Januar fest.
Und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau bestätigt, was es schon im vergangenen Jahr ausgesagt hatte: “Wie in den Vorgängerantworten dargestellt, musste im Ergebnis des im März 2017 stattgefundenen Gesprächs zwischen VTA und LASuV zur Fördermittelsituation für den Straßen- und Radwegbau die Prioritätenliste zum Radverkehrsprogramm für die Jahre 2017/2018 ohne Einbeziehung von Landesfördermitteln, nur unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden städtischen Eigenmittel aufgestellt werden.”
Das Problem war irgendwie: Im Frühjahr war der Fördertopf leer. Obwohl das Land 8 Millionen Euro Jahresfördersumme ausgelobt hatte und 2016 sogar 5 Millionen Euro übrig geblieben waren. Da hat Sachsen also einen ordentlichen Fördertopf – aber irgendwo im System klemmt es, werden Anträge abgelehnt, bekommen Kommunen gesagt, sie sollten keine Anträge stellen. Obwohl die Gelder absehbar zur Verfügung stehen.
Als wäre Geld im sächsischen Haushalt so etwas wie ein Tümpel mit Ebbe und Flut. Mal ist Geld da. Mal eben nicht. Pech gehabt.
“Im weiteren Verlauf des Jahres 2017 hat sich die Situation positiv geändert, so dass Fördermittel durch die LASuV für das Jahr 2018 nun bereitgestellt werden können”, teilt das Planungsdezernat jetzt mit. Und: “Ja, die Stadt wird Fördermittel erhalten. Zur Realisierung sind damit vorgesehen:
– Rad-/Gehweg Landsberger Straße in Verbindung mit dem Brückenbau Landsberger Brücke über die DB-Strecke von Südtangente bis zum Möckernschen Weg mit Verkehrsfreigabe des Gesamtvorhabens bis Ende 2018, Realisierung Radweg finanziell gesichert aus einem 90%-igen Fördermittelanteil und aus Eigenmitteln. Die Gesamtkosten des Radweges belaufen sich auf ca. 147 T€, davon 132,3 T€ bewilligte Fördermittel
– Rad-/Gehweg Am Sommerfeld von Hussiten- bis Herzberger Straße, Realisierung 2018 aus einem 90%-igen Fördermittelanteil und aus Eigenmitteln. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 144 T€, davon 129,6 T€ bewilligte Fördermittel.”
Was trotzdem eine geradezu lächerliche Summe ist: Gerade einmal 260.000 Euro aus einem 8-Millionen-Euro-Topf, den das Land zur Verfügung stellt.
Logisch, dass die Grünen-Fraktion trotzdem besorgt ist. Denn: “Vorausgesetzt es stehen Fördermittel zur Verfügung: Können weitere Projekte begonnen werden bzw. wie wird sichergestellt, dass Fördermittel für den Radverkehr in 2019/2020 abgerufen werden?
“Ja”, antwortet das Planungsdezernat, “geplant ist der Rad-/Gehweg Schönauer Landstraße von Heinrich-Heine bis Merseburger Straße mit einer Realisierung bis Ende 2019 (nach Beendigung des Ausbaues Georg-Schwarz-Straße und vor Beginn des Brückenbaues Georg-Schwarz-Brücken). Eine schriftliche Beantragung der Förderung ist noch nicht bestätigt worden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.112 T€, eine Förderung zu 90% ist beantragt. Dieses Projekt hätte ohne die nun verfügbaren Fördermittel erst später begonnen werden können. – Die benannten Maßnahmen befinden sich in der Prioritätenliste der Radverkehrsvorhaben in der Entwurfs- und Ausführungsplanung.”
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