Umweltdezernat schmettert auch den Antrag des Jugendparlaments für einen Pfandflaschentest ab

2016 startete das Leipziger Jugendparlament den ersten Vorstoß, in Leipzig ein menschenwürdiges Sammelsystem für Pfandsammlungen einzuführen. Geht nicht, befand die Verwaltung. Es wurde abgelehnt. Im Herbst 2017 setzten die Jugendparlamentarier das Thema erneut auf die Tagesordnung. Denn verbessert hat sich ja im öffentlichen Bild der Stadt nichts. Pfandsammler müssen noch immer die Papierkörbe durchwühlen, während andernorts die Glasflaschen auf den Bürgersteigen zerdeppert werden.

Also beantragten die Jugendparlamentarier erst einmal einen Test. Denn wenn die Stadt Leipzig nicht mal ausprobiert, ob es funktioniert – wie kann sie da einfach ablehnen?

Der Vorschlag lautete: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis zum II. Quartal 2018 auf dem Stadtgebiet der Stadt Leipzig 30 Pfandsammelbehältnisse zu Testzwecken einzurichten. Nach einem Jahr soll im III. Quartal 2019 folgendes erhoben werden:

– Anzahl der noch vorhandenen Pfandsammelbehältnisse

– Art und Häufigkeit von Vandalismus gegen die angebrachten Pfandsammelbehältnisse

– Häufigkeit der zweckbestimmten Nutzung

Daraufhin legt die Stadtverwaltung bis Ende III. Quartal 2019 dem Stadtrat ein Konzept vor, welches die flächendeckende Einführung von Pfandsammelbehältnissen auf dem gesamten Stadtgebiet sinnführend umsetzt.

Die einzurichtenden Pfandsammelbehältnisse sollen wie folgt installiert werden:

– 20 in Grünflächen und Parks

– 10 im Innenstadtbereich“.

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Am Donnerstag, 4. Januar, hat nun das Umweltdezernat seine neuerliche Ablehnung formuliert: „Der Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da sich seit dem inhaltlich sehr ähnlichen, abgelehnten Antrag vom 22.06.2016 (VI-A-02501-NF-03 Menschenwürdige Pfandsammlung) (… hier fehlt irgendwas, d. Red.) die im Verwaltungsstandpunkt VI-A-02501-VSP-01 hierzu aufgeführten Argumente nicht verändert haben und fortbestehen.“

Und als Begründung führt man die alten Begründungen wieder an: „Tests in mehreren Kommunen haben ergeben, dass Pfandringe bzw. Pfandkisten die damit verbundenen Erwartungen und verfolgten Ziele in der praktischen Umsetzung nicht erfüllen konnten. So wird berichtet, dass nur wenige Einrichtungen sachgemäß genutzt wurden. Die meisten Kommunen bauen zwar die Test-Pfandringe nicht wieder ab, montieren aber keine weiteren. Köln und Freiburg haben die Pfandringe nach einer Testphase wieder demontiert.

Folgende Gründe werden in einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in 16 Kommunen vom September 2015 dafür angegeben:

‚In der Regel sind es nicht mehr die ‚Bedürftigen‘, die die Pfandflaschen aus den Ringen entnehmen. Das erhoffte Ergebnis, den Flaschensammlern einen menschenwürdigen Nebenverdienst zu ermöglichen, wird damit nicht erreicht.

Die Behälter werden auch trotz des angebrachten Pfandrings durchsucht.

Die Pfandringe werden in der Regel nicht mit Pfandflaschen, sondern mit den unterschiedlichsten Dingen wie ‚to-go‘-Bechern, Flaschen ohne Pfand und kleinteiligen (organischen) Abfällen bestückt. Dadurch entsteht hoher Zeitaufwand für das Personal bei der Leerung, denn die Abfälle müssen von Hand aussortiert werden. Das verteuert die Sammlung.

Die Stadtsauberkeit wird durch Pfandringe nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Der Glasbruch nimmt zu.

Aufkleber halten aufgrund der Prägungen und der Oberflächengestaltung nicht auf allen Gefäßen. Werden die zum Teil sehr leichten Flaschen neben den Behältern abgestellt, verweht sie der Wind. Sie müssen vom Reinigungspersonal mühevoll wieder eingesammelt werden.“

Ebenso läge der Verwaltung der Abschlussbericht der Stadt Köln zum Pilotprojekt „Pfandsammelsysteme und Papierkorbinhalte“ aus 2015 vor. Auch dort hätte man schlechte Erfahrungen gemacht.

Und dann kommt man zum Geld: „Pfandringe kosten zwischen 70 und 450 Euro pro Stück. Die Preisspanne ist so groß, weil für die einzelnen Papierkorbtypen passende und damit unterschiedliche Ringe angefertigt werden müssen. Das heißt, die Pfandringe kosten mitunter mehr als der eigentliche Papierkorb. Hinzu kommen noch die Kosten für den Anbau und Ersatz durch Verschleiß und Vandalismus. Durch das Anbringen an den Behältern erlischt zudem die Garantiepflicht für die Gefäßhersteller. – In Leipzig sind derzeit rund 3.000 Behälter aufgestellt und mehr als 20 unterschiedliche Typen im Einsatz. Setzt man Durchschnittskosten von 300 Euro pro Behälter für den Kauf und die Montage der Pfandringe an, ergeben sich für die Erstausstattung Kosten von rund 900.000 Euro. – Zum Vergleich: In 2017 stehen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung für die gesamte Papierkorbsammlung 1 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Testung fielen zunächst 9.000 Euro an. Soll die nach der Testung beantragte flächendeckende Einführung umgesetzt werden, entstehen die oben genannten Investitionskosten. Hinzu kämen die Kosten des höheren Leerungsaufwandes. – Eine sinnführende Umsetzung ist aus vorgenannten Gründen nicht möglich.“

Dabei hatten die Jugendparlamentarier überhaupt kein flächendeckendes System beantragt, sondern einen Test mit 30 Sammelbehältern. In der Edelvariante für 450 Euro pro Stück würden also 13.500 Euro eingesetzt werden.

Entweder hat das Umweltdezernat den Antrag nicht gelesen oder nicht verstehen und ganz schnell ablehnen wollen. Um dann so eine hübsche Pointe zu setzen: „Sollten künftig Pfandringe für alle Behälter obligatorisch werden, würden die Kosten der Papierkorbsammlung beträchtlich steigen.“

Genau das aber hatten die Jugendparlamentarier gar nicht beantragt.

Die komplette Antwort des Umweltdezernats.