Personalaufstockung im Leipziger Baudezernat wurde seit Jahren verschlafen und vertrödelt

Zu spät. Immer wieder reagiert Leipzig zu spät auf den wachsenden Berg von Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum aufgetürmt wurden. Im Grunde gilt für so ziemlich jedes Bau-Ressort: fünf Jahre Verspätung. Gründe dafür sind nicht nur die immer fehlenden Gelder, sondern auch die radikal weggesparten Stellen im Baudezernat. Statt der Baubürgermeisterin schnell das benötigte Personal zur Verfügung zu stellen, hat der Stadtrat lieber über mehr Stadtpolizisten debattiert. Falscher können Gewichte gar nicht verteilt sein.

Aber wer ist schuld daran, dass gerade in der so wichtigen Bauplanung der Stadt die Leute fehlen oder – aus Überlastungsgründen – reihenweise krank sind?

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, sieht das Problem in der Organisation im Dezernat Stadtentwicklung und Bau unter Führung von Baubürgermeisterin Dubrau: “Aktuell krankt das Dezernat Dubrau an drei nicht besetzten Amtsleiterposten, einem hohen Krankenstand und offenen Stellen. Die Zustände werfen zu Recht Fragen über die Arbeitsfähigkeit im Hause Dubrau auf. Mehr als 70 unbearbeitete Bebauungspläne und lange Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen stehen im Widerspruch zur wachsenden Stadt.”

Aber auch die Grünen haben mitbekommen, dass das Baudezernat personell gar nicht gerüstet ist für die wachsenden Aufgaben. Das war zwar seit Jahren immer wieder Thema im Stadtrat, wenn das Dezernat bei Planungen für Straßen und Schulen nicht hinterherkam. Aber dass die Planungsabteilungen mit den Personalplänen der frühen 2000er Jahre regelrecht eingedampft wurden, hat augenscheinlich niemand wirklich bemerkt. Bis immer öfter deutlich wurde, dass die Planer nicht mehr hinterherkamen oder – wie am Beispiel der Georg-Schwarz-Brücken – Uralt-Pläne aus den 1990er Jahren wiederbeleben, die von einem Zeitgeist erzählen, der tatsächlich nur noch vorgestrig wirkt.

“Wir müssen aufpassen, dass wir durch das Nichtfunktionieren des Dezernats den positiven Drive der Stadt nicht abwürgen. Wieder läuft die Stadtverwaltung den Entwicklungen in unserer Stadt nur hinterher”, erklärt René Hobusch mit Blick auf die nun anstehende Neuorganisation der Stadtplanung vor dem Hintergrund der Wachstumsprognose. Denn die ersten vom Stadtrat bewilligten Stellen sollen ja in so eine Art zentrale Strategische Steuerung münden.

Aber ob die vier zusätzlichen Stellen dafür ausreichen, bezweifeln die Grünen.

Mit ihrem Antrag zum Nachtragshaushalt haben sie unter anderem beantragt: “Im Stadtplanungsamt, im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung werden jeweils 2 VZÄ neu geschaffen, um die Beratung, Begleitung, Steuerung und Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele in B-Planverfahren zur Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung insbesondere für Wohnungsneubau zu stärken und abzusichern.”

Denn auch im Amt für Bauordnung und Denkmalspflege wird ja die Überlastung der Mitzarbeiter längst für alle Antragsteller feststellbar, wie die Freibeuter-Fraktion kritisiert.

Augenscheinlich wurde die notwendige Planungsleistung für eine wachsende Stadt in Leipzigs Verwaltung seit Jahren völlig unterschätzt – auch vom Stadtrat. Was dann auch die Liegenschaftspolitik betrifft: Wenn die Verwaltung nicht zügig Liegenschaften für alle notwendigen Baumaßnahmen sichert, geht ebenfalls nichts voran.

Und so beantragten die Grünen auch: “Zur Etablierung eines ganzheitlichen Flächenmanagements werden im Liegenschaftsamt 2 VZÄ neu geschaffen.”

VZÄ sind Vollzeitäquivalente – also in dem Sinne zwei volle Stellen.

Und wie sieht es mit der Strategischen Verkehrsplanung aus?

Eher mau, trotz der vollmundigen Verkündung der Einrichtung einer Stabsstelle. Was nutzt aber so eine Stabsstelle, wenn nur zwei Leute da hocken? Das klingt für die Grünen wie eine reine Alibi-Maßnahmen und nicht wie der Mut, in Leipzig endlich mal wieder in Vorlauf zu kommen.

Ihr Antrag dazu zum Nachtragshaushalt: “Die geplante Abteilung für strategische Verkehrsplanung wird mit 4 statt 2 Stellen Verkehrsplanung ausgestattet, um eine wirksame, nachhaltige und an den bereits jetzt absehbaren Herausforderungen orientierte Arbeit leisten zu können und um jetzt schon die Weichen zu stellen, im nächsten Doppel-Haushalt höhere Investitionen im Verkehrsbereich umsetzen zu können. – Die Mehrausgaben werden in den bereits benannten Positionen der Vorlage bzw. aus den nicht ausgeschöpften Mitteln für Personalausgaben gedeckt und wir verweisen darüber hinaus auf unsere diesbezüglichen Änderungsanträge zu den Haushaltsplänen 2017/2018.”

Oder mal so formuliert: Ein paar aufmerksamen Fraktionen war 2016 schon klar, wie groß der Bedarf der Stadtverwaltung an Planern ist, wenn diese Stadt so weiterwächst.

Doch statt klug zu reagieren und die Stellen gleich mit dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 zu schaffen, hat der OBM weiter auf Knausern und Sparen gesetzt und das Baudezernat unter Dorothee Dubrau gegen die Wand fahren lassen. Mit nachhaltiger oder gar vorausschauender Politik hat das nichts mehr zu tun.

Zweite Anfrage der Freibeuter-Fraktion zu Bauanträgen.

Erste Anfrage der Freibeuter-Fraktion zum Amt für Bauordnung und Denkmalpflege.