2018 ist in Leipzig das Jahr "Demokratie leben – Demokratie lebt". Und das trifft sich ganz überraschend mit einem Jubiläum, das fest vergessen ist, obwohl es eng verbunden war mit der Revolution von 1918. Denn die machte etwas möglich, worum die deutsche Frauenbewegung ein halbes Jahrhundert vergebens gekämpft hatte: das Wahlrecht für Frauen. Das sollte im Demokratiejahr unbedingt bedacht werden, findet Leipzigs Linksfraktion.
Denn wirkliche Gleichberechtigung der Fauen gibt es in der Politik bis heute nicht. Gerade konservative Parteien vertreten nicht nur ein archaisches Frauen- und Familienbild – sie bevorzugen bei der Besetzung ihrer Wahllisten auch weiterhin Männer, halten nichts von Proporz, von Doppelspitzen, wie sie Grüne und Linke kennen, schon gar nichts. Ergebnis sind männerlastige Parlamente, die auch eine stark konservative Familien-, Jugend- und Emanzipationspolitik fahren. Selbst in Ressorts wie Wirtschaft, Umweltschutz oder Migrationspolitik merkt man die männliche Verbissenheit, Probleme ohne Empathie und Verständnis zu lösen – oder auch nicht.
“Der Frauenanteil lag 2016 im Deutschen Bundestag bei 37,1 Prozent und somit weit entfernt von der Hälfte der Abgeordneten. Der Anteil der Frauen im Stadtrat zu Leipzig liegt sogar noch darunter bei nur 34,3 Prozent”, stellt die Leipziger Linksfraktion in ihrem Antrag zum Thema fest. “Grund genug, um über die Teilhabe von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben öffentlich zu diskutieren, denn trotz der formalen Gleichberechtigung sind Frauen, selbst 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, in gesellschaftlichen Führungspositionen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert, werden schlechter bezahlt, verrichten selbstverständlich unbezahlte Reproduktionsarbeit, beziehen oft weniger Rente und sind als alleinerziehende Mütter häufiger von Armut betroffen.”
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Care-Berufe, in denen besonders viele Frauen beschäftigt sind, miserabel bezahlt werden, dafür Manager-Berufe durch eine grandiose Überbezahlung eitler Männer auffallen.
Alte Ungleichgewichte werden weiterhin über männliche Netzwerke und rigide Gehaltsgefälle aufrecht erhalten. Wer über das Geld verfügt, der verfügt in einer kapitalbasierten Gesellschaft über Macht und Einfluss. Bis hin in die finanzstarken Lobbyinstitutionen, die fortwährend Lobbyarbeit für Männer-Vorrechte machen. Die INSM gehört genauso dazu wie der Bund der Steuerzahler. Denn ihre Kampfthemen sind die Einkommen besser verdienender Männer. Was es jenseits davon geben könnte, interessiert in diesen Männerbünden nicht.
Und Leipzig?
“Das Frauenwahlrecht, das uns heute selbstverständlich erscheint, musste erst gegen viele Vorurteile durchgesetzt werden. In Deutschland kämpften engagierte Frauen um 1900 vehement für das Frauenwahlrecht, da sie – unabhängig von Alter, Einkommen oder Tätigkeit – von dem Recht zu wählen und zu kandidieren, ausgeschlossen waren”, stellt die Linksfraktion fest. “Die gemäßigte bürgerliche Frauenbewegung strebte ein eingeschränktes Wahlrecht an. Die radikaleren sozialistischen Frauen um Clara Zetkin forderten dagegen auf dem ersten internationalen sozialistischen Frauenkongress 1907 in Stuttgart das allgemeine Frauenwahlrecht.”
Das es dann nach der Novemberrevolution von 1918 in Deutschland endlich gab.
“Erst mit dem Aufruf des Rates der Volksbeauftragten am 12. November 1918 ‘Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen’ wurde Frauen in Deutschland erstmals das Recht zu wählen und somit zur Teilhabe am politischen Leben eingeräumt. Am 30. November 1918 trat dann in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Damit konnten Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland reichsweit wählen und gewählt werden. Am 19. Januar 1919 fanden allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung statt. 300 Frauen kandidierten. 37 Frauen, insgesamt gibt es 423 Abgeordnete, wurden schließlich gewählt.”
Und das sollte, so findet die Linksfraktion, im “Jahr der Demokratie” unbedingt auch in Leipzig gewürdigt werden.
Der Antrag: “Im Rahmen des Schwerpunktjahres ‘Demokratie leben – Demokratie lebt’ in 2018 werden 40.000 € für die Ausgestaltung des Jubiläums ‘100 Jahre Frauenwahlrecht’ verwendet. Im Rahmen des Jubiläums werden Veranstaltungen und kulturelle Projekte gefördert, die Diskussionen anstoßen und zu einem öffentlichen Diskurs beitragen. Die Ausrichtung obliegt dem Referat für Gleichstellung.”
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