Kaufhallengipfel: Warum werden Leipziger Supermärkte nicht schon seit 2015 mit Wohnungen aufgestockt?

Die Grünen wünschen sich einen Kaufhallengipfel für Leipzig - und bekommen postwendend Resonanz: aus SPD-Fraktion und Freibeuter-Fraktion. Keine Abwehr. Im Gegenteil: Eher ein öffentliches Stöhnen, dass der Vorstoß jetzt erst kommt und nicht schon lange städtisches Handeln ist. Denn nicht nur beim Konsum Leipzig, der an der Märchenwiese einen Supermarkt mit dreistöckger Wohnbebauung darüber plant, hat man die Zeichen der Zeit längst erkannt.

Flachbauten – egal für welche Nutzung – rechnen sich in Innenstädten deutscher Großstädte schon lange nicht mehr. Dazu sind die Grundstückspreise zu hoch und die Wohnraumnachfrage ist längst nicht mehr zu befriedigen. Auf knappem Raum müssen alle benötigten Nutzungen möglichst platzsparend untergebracht werden. Erst dann rechnen sich neue Bebauungen wirklich. Erst dann kann man, so Tim Elschner von den Grünen, erreichen, neben “einer intelligenten Mehrfachnutzung und funktionalen Mischung einerseits insbesondere dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen“.

Die SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth begrüßt nun diesen Sinneswandel der Bündnisgrünen ausdrücklich, bedauert aber, dass dieser erst jetzt stattgefunden hat.

„Wer sich das Verlaufsprotokoll der Ratsdebatte vom 8. Juli 2015 ansieht, wird merken, dass dies schon damals eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion war. Leider haben sich die Grünen damals nicht unserem Wunsch angeschlossen, den Verbrauchermarkt in der Riebeckstraße entsprechend multifunktional zu bauen”, erinnert sie an die Diskussion um den neuen Rewe-Markt in der Riebeckstraße.

Ergebnis ist tatsächlich ein stahlgrauer Klotz, bei dessen Anblick man sich fragt: Warum haben die Architekten es hier nicht fertig gebracht, noch drei Wohngeschosse draufzusetzen? Können die nur noch das hässliche Modell “Stahlcontainer”? Ein vergleichbares Stück von Nicht-Architektur ist ja auch in der Georg-Schumann-Straße zu bewundern.

Nicole Wohlfarth, die selbst in diesem Boom-Viertel im Osten lebt, sieht die Schuld gleich bei der Baubürgermeisterin: “Gerade in Reudnitz, das bereits vor mehr als zwei Jahren eine deutlich spürbare Belebung erfahren hat, hat die Ratsfraktion der Grünen es zugelassen, dass von ihrer Dezernentin potenzieller Wohnraum verschenkt wird. Um das zu erreichen musste die Verwaltung sogar noch ein aufwendiges Bebauungsplan-Verfahren durchführen, damit ausnahmsweise nur ein Geschoss errichtet werden kann“, erinnert sich Nicole Wohlfarth, in deren Wahlkreis der Verbrauchermarkt liegt.

Zwischen Planungsbeginn und dem Beschluss lagen seinerzeit mehr als vier Jahre. „In diesen vier Jahren zwischen dem Beschluss der Aufstellung eines Planes und dem dazugehörigen Satzungsbeschluss, hätten auch die Grünen merken können, dass sich in Leipzig einiges gewandelt hat”, meint Wohlfarth.

Aber in diesem Fall war es der Supermarktbetreiber selbst, der den Bau eines wieder einstöckigen Marktes beantragte. Der Vorgängerbau aus DDR-Zeiten war ein Provisorium, das nur kaschiert hat, dass hier ursprünglich mal Wohnbebauung stand.

Und das von Wohlfarth kritisierte Baudezernat hatte das Problem sehr wohl erkannt. In der Vorlage heißt es: “Das Planungserfordernis begründet sich mit den fehlenden bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das beabsichtigte Bebauungsanliegen. Obwohl das Grundstück Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist und sich im unbeplanten Innenbereich befindet, kann eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB nicht erteilt werden, weil sich das Vorhaben insbesondere hinsichtlich des angestrebten Maßes der baulichen Nutzung und der für die Bebauung beanspruchten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.”

Letztlich bleibe es bedauerlich und kurzsichtig, die Chance am Verbrauchermarkt Riebeckstraße nicht genutzt zu haben, meint Nicole Wohlfarth. Ein Ratsbeschluss falle nicht einfach am Sitzungstag vom Himmel, sondern werde in den Ausschüssen vorberaten. Warum die Grünen nicht bereits dort umgeschwenkt haben, bleibe ihr unklar, so Wohlfarth.

Aber 2015 waren es eben nicht nur die Grünen, die hier nicht “Stopp” riefen. Die Ratsmehrheit hat dem Bebauungsplan zugestimmt – allen voran die großen Fraktionen. Ihnen ging es wie dem Großteil der Stadtverwaltung: Sie hingen der Entwicklung der Stadt mental fünf Jahre hinterher. Da kann man 1.000 Berichte in den letzten Jahren über knapper werdende Baufläche in Leipzig schreiben – es wird einfach ignoriert. Vielleicht auch, weil mancher noch immer im Stadtrat sitzt, der von “der Zeitung” in Leipzig spricht – und nicht einmal merkt, wie eingeschränkt die Sicht somit ist.

Erst wenn die privaten Bauträger selbst anfangen, Alarm zu schlagen, wird der Leipziger Stadtrat munter? Ein Thema, auf das bei dieser Gelegenheit FDP-Stadtrat René Hobusch eingeht. Er begrüßt den Vorstoß der Grünen, flächensparender zu bauen und Nahversorgung und Wohnungsbau miteinander zu kombinieren.

„Allerdings sind Investoren und Projektentwickler auch in Leipzig schon viel weiter, als der Antrag der Grünen zu einem Kaufhallengipfel glauben macht. Um bereits existierende Projekte umzusetzen, braucht es keinen Arbeitskreis, sondern eine zügige Umsetzung von Bauanfragen, wo Ideen existieren, die notwendige Flächenausweisung und planungsrechtliche Sicherung. Und nicht zuletzt kollidieren strenge Reglementierungen in Einzelhandelskonzepten sowie im Planungsrecht häufig mit den Platzbedarfen von Supermärkten”, weiß Hobusch zu berichten, der als Rechtsanwalt unter anderem auch in Berlin einschlägige Projektentwickler juristisch berät.

Berlin hat längst dieselben Platzprobleme wie Leipzig. Kompakte Städte brauchen kompaktes Bauen. Was übrigens die Grünen mit der Diskussion um den Schwimmhallenneubau in der Eisenbahnstraße erstmals stadtweit zum Thema machten.

„Dabei sei jedem klar, dass in wachsenden Städten eingeschossige Schuhkartons Geldverschwendung sind”, sagt Hobusch. “Aber jeder Standort ist anders. Ein Neubau ist einfacher zu planen, als eine bestehende Einzelhandelsimmobilie aufzustocken. Neuerliche Vorgaben und Forderungen nach Standardisierungen sind daher eher hinderlich und können abschreckend wirken.”

Andererseits bekommt so ein zentrales Thema der sich verdichtenden Stadt jetzt erstmals eine öffentliche Bühne. Mit ihrem Antrag ersuchen die Grünen den Oberbürgermeister zu beauftragen, noch 2018 einen „Kaufhallengipfel” durchzuführen, bei dem Experten hinsichtlich einer kombinierten Wohnbebauung und Nahversorgung öffentlich angehört werden sollen. Und wenn man die Einzelhandelsriesen dazu bringt, aus ihrem Schuhkartondenken herauszukommen, ist viel erreicht.

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