Grüne beantragen mehr Planer für Leipzig und das Geld für den Schulcampus in Großzschocher

Leipzig steckt noch immer im Sparmodus, obwohl der Doppelhaushalt 2017 / 2018 wieder kleine Spielräume ergeben hat, mit denen der Stadtrat arbeiten könnte. Wäre da nicht der Nachtragshaushalt und der Wunsch des Finanzbürgermeisters, dass es bis zum nächsten Doppelhaushalt erst einmal keine Anträge mit Kostennote gibt. Aber tatsächlich läuft Leipzig die Zeit davon. Ein paar Zutaten im Nachtragshaushalt sind dringend, finden auch die Grünen.

Am Mittwoch, 25. Januar, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insgesamt zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2018 eingereicht, der am 31. Januar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Dieser wurde zunächst nur mit der Begründung aufgestellt, dass die Stadt zusätzliche Mittel bräuchte, um das Sofortprogramm „Leipzig Kitas“ umsetzen zu können. Das sind die 13 Kitas, die OBM Burkhard Jung für 45 Millionen Euro möglichst schnell aus dem Boden stampfen will, um endlich die Kita-Platz-Nachfrage einigermaßen in Griff zu kriegen.

Aber es brennt ja nicht nur bei Kitas. Bei Schulneubau, Stadt- und Verkehrsplanung klemmt es genauso, versucht Leipzig mit dem heruntergesparten Personal der Nuller-Jahre die Anforderungen der wachsenden Stadt zu meistern. Was nicht gelingt.

Und selbst die Verwaltung steckte nicht nur die 45 Millionen für die Kitas in den jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt. So soll unter anderem das Budget im Bereich Hilfen zur Erziehung erhöht und sollen weitere 15 Stellen im Stadtordnungsdienst geschaffen werden.

Letzteres eine regelrechte Verbeugung vor der CDU-Fraktion, die ihre Sicht auf Sicherheitspolitik dazu nutzt, den Leipzigern einzureden, mehr Ordnungsamtspersonal würde die Sicherheitslage in Leipzig verbessern.

Aber da, wo tatsächlich aufgestockt werden muss, wird weiter gespart. Das ist nur noch närrisch.

„Trotz der wie bereits zum Doppelhaushalt 2017/18 ergangenen Bitte des Kämmerers, keine Ausgabenanträge zu stellen, halten wir genau dies für dringend nötig. Nur so lassen sich die notwendigen Kurskorrekturen der städtischen Politik im anhaltend starken Wachstum Leipzigs wirksam umsetzen”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft zum Grünen-Antrag. “Unsere Fraktion hat sich bei ihren Änderungsanträgen auf die aus unserer Sicht zentralen Probleme konzentriert – die absolut unzureichende personelle Ausstattung der Ämter, die in massivster Weise vom Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre betroffen ist. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass genau diese Ämter aufgrund sich angestauter Planungs- und Umsetzungsprozesse ständig in der Kritik stehen, während sie seit Jahren an ihrer absoluten Leistungsgrenze arbeiten. Um dem Wachstum der Stadt und den damit auch längst gewachsenen Aufgaben gerecht zu werden, ist eine personelle Aufstockung längst überfällig. Um diese wirksam werden zu lassen, dürfen wir nicht erst bis zur Beschlussfassung des nächsten Stellenplanes im Doppelhaushalt 2019/20 warten.“

Leipzigs Politik ist schon lange in Schieflage. Die Stadt wächst wie keine andere Stadt weit und breit, die Planer kommen bei Schulen, Kitas und Verkehrsprojekten nicht hinterher. Aber stattdessen wird über einen aufgemotzten Stadtordnungsdienst debattiert. Placebo-Sicherheit statt belastbarer Zukunftsplanungen.

Leipzig braucht vor allem mehr Planer, stellen die Grünen fest.

“Die aus unserer Sicht fehlenden Maßnahmen, die Leipzig als die am stärksten wachsende Stadt Deutschlands dringend braucht, um die stetig gewachsenen und weiter wachsenden Anforderungen bewältigen zu können kosten zweifelsohne Geld. Ein weiteres Aussitzen kostet aber nach unserer Überzeugung noch mehr Geld”, geht Nicole Lakowa, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, auf das Grundproblem dieser Denk-Schieflage ein. “Denn es verlängern sich Prozesse und kosten die Stadt nicht nur Attraktivität, sondern auch eine Menge Geld. Geld, was sich in der Zukunftsfähigkeit viel nachhaltiger anlegen lässt. Unsere Einsparungs- und Deckungsanträge aus dem Herbst 2016 dienen heute dem Kämmerer als Deckung für seinen Nachtragshaushalt. Insofern sehen wir uns finanzpolitisch bestätigt und fordern, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht aufs Spiel zu setzen!“

Denn dazu kommt, dass die SPD in der sächsischen Regierung versucht, mehr Investitionsmittel für die Kommunen freizuschlagen und die Hamsterpoltik der sächsischen Regierung ein wenig aufzubrechen. Und auch der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer wird die Finanzausstattung der Kommunen verbessern, wenn ihm seine Regierung und die nächste Wahl nicht um die Ohren fliegen sollen.

Wer aber Fördergelder beantragen will, braucht belastbare Planungen. Und da hapert es oft bei der gewaltigen Menge dessen, was Leipzig alles bauen muss.

“Aus den genannten Gründen halten wir es für dringend erforderlich, dass im Stadtplanungsamt, im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung jeweils zwei Personalstellen neu geschaffen werden, um die notwendige Beratung, Begleitung, Steuerung und Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele in Bebauungsplanverfahren zur Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung zielführend zu stärken und abzusichern und das vorhandene Budget zur externen Erstellung von B-Plänen und zur Beauftragung dazu erforderlicher Fachgutachten zu erhöhen”, erklärte am Mittwoch Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, und holte dann nach diesem langen Satz erst mal Luft. Um dann fortzufahren: “Außerdem fordern wir zusätzliche Personalstellen im Liegenschaftsamt, um die Erstellung, Bearbeitung und Begleitung von Konzeptvergabeverfahren zur sozialen Wohnungsbauförderung und von Konzeptvergabeverfahren zum Kooperativen Planen und Bauen personell abzusichern und ein ganzheitliches Flächenmanagement zu etablieren. All diese beantragten Vorhaben kämen insbesondere dem dringend notwendigen Wohnungsneubau zugute und würden dem dramatischen Flächenverbrauch im Zuge der wachsenden Stadt erste strategische Maßnahmen entgegensetzen.“

Und längst geht es auch um Gelder für konkrete Planungen.

So beantragt die Grünen-Fraktion bei zwei Schul-, Kita- und Turnhallenbauvorhaben dringend notwendige, aber von der Verwaltung selbst nicht bereitgestellte Planungsmittel, zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände im Umwelt- und Sozialbereich durch die stetig wachsenden Bedarfe sowie eine höhere aber bedarfsgerechte personelle Ausstattung der verwaltungsseitig neu geplanten Abteilung für strategische Verkehrsplanung.