Der Stadtrat tagt: Stadtbezirks- und Ortschaftsräte werden gestärkt + Video

Die Leipziger Stadtbezirks- und Ortschaftsräte werden in ihrer Arbeit gestärkt. Der Stadtrat verabschiedete am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das den Ehrenamtlern die Arbeit erleichtern soll.

Nicht nur nach Wunsch der SPD-Fraktion soll die Arbeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte nachhaltig verbessert werden. Die Sozialdemokraten stellten am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Abstimmung. Regelmäßige Schulungsangebote für Gremienangehörige, verbesserte elektronische Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten und die Erstellung eines „Demokratiekalenders“ sind einige der vorgeschlagenen Mittel, die demokratische Entscheidungsprozesse auf lokaler Ebene stärken sollen.

Die Fraktion verschaffte sich im Vorfeld ein Bild von der gegenwärtigen Arbeitssituation in den lokalen Gremien. „Wir haben viel Zeit damit verbracht herauszufinden, wo sich eigentlich der Sitzungssaal befindet“, beklagte Nicole Wohlfahrt (SPD). „Wir haben erlebt, dass Ortschaftsräte das Gefühl hatten, nicht ernst genommen worden zu sein.“ Weitere Problemfelder: Kein Zugang zu digitalisierten Vorlagen im Ratsinformationssystem. Keine barrierefreien Tagungsräume. Mangelnde fachliche Kompetenzen.

Der heutige Beschluss geht auf Initiative von Verwaltungsdezernent Ulrich Hörning über den Ursprungsantrag hinaus. Dessen Dezernat hatte schon seit Anfang 2017 einen eigenen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um die Arbeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte zu stärken. Dazu fanden bereits im Dezember 2016 und Januar 2017 Werkstattgespräche mit den Mandatsträgern statt. Das Ergebnis ist ein Maßnahmenbündel, das die Vorschläge der Sozialdemokraten berücksichtigt. Mit der Umsetzung sollte eigentlich zu Jahresbeginn begonnen werden. Aufgrund der notwendigen Vorberatungen in allen betroffenen Gremien verzögerte sich die Beschlussfassung.

Grüne und Linke kritisierten, dass die SPD letztlich nur das Verwaltungshandeln in einen Antrag gegossen hätten. Tim Elschner (Grüne) erinnerte, die Stadtbezirksbeiräte hätten schon 2014 ein Rede- und Antragsrecht in der Ratsversammlung erhalten. „Grüne und Linke haben sich immer wieder für die Einführung der Ortschaftsverfassung ausgesprochen.“ Ein entsprechender Antrag wurde zuletzt Anfang 2017 abgelehnt. Bei aller Kritik fand sich am Mittwoch eine Mehrheit für den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Allerdings enthielten sich viele Stadträte der Stimme.