Natürlich klingt es zuversichtlich, was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auf eine SPD-Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig antwortet. "Wie ist der Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung für das gesamte erste Programmjahr 2017?", hatte die SPD-Fraktion gefragt. Zumindest die schlimmsten bürokratischen Hürden hat man ausgeräumt. Ein Drittel der benötigten Sozialwohnungen kann entstehen.
Das Planungsdezernat: “Das Programmjahr 2017 setzt sich nach neuem Zuwendungsbescheid der SAB vom Dezember 2017 nunmehr aus 4 Haushaltsjahren (2017 bis 2020) zusammen. Mit den bewilligten Fördermitteln in Höhe von 20 Millionen, die für diese vier Haushaltsjahre zur Verfügung stehen, können in Abhängigkeit der Wohnungsgrößen zwischen 500 bis 570 Wohnungen geschaffen werden.”
Nur zur Erinnrung: Wenn das Leipziger Bevölkerungswachstum so anhält wie bisher, braucht Leipzig rund 3.000 neue Wohnungen jährlich – die Hälfte davon im sozialgestützten Bereich. Also rund 1.500.
Zwar erwartet Leipzigs Verwaltungsspitze, dass auch der Bau höherpreisiger Wohnungen den Wohnungsmarkt entspannt und preiswerteren Wohnraum für Geringverdiener freilenkt. Aber vom Bau der benötigten 3.000 Wohnungen ist Leipzig weit entfernt. Der Wert pegelt sich eher bei 2.000 ein, unter anderem auch, weil man für Wohnungsbau, der dann um die 5 bis 6 Euro Quadratmetermieten ermöglicht, staatliche Stützung braucht.
Der Bund stellt zwar dem Freistaat Sachsen 117 Millionen Euro jährlich für diesen Zweck zur Verfügung, ab 2020 sogar 142 Millionen Euro. Aber Sachsen setzt nur 40 Millionen Euro davon seit 2017 in den beiden Großstädten Dresden und Leipzig ein.
Das ist eindeutig zu wenig, um den Bedarf abzudecken.
Dass der da ist, merkt Leipzigs Verwaltung auch bei den Interessenbekundungen: “Im Jahr 2017 konnten bereits fünf Weiterleitungsverträge abgeschlossen werden”, betont das Baudezernat.
“Für weitere drei Vorhaben liegen Anträge vor. Die Anzahl der Vertragsabschlüsse in 2018 wird sich stetig erhöhen, da viele Eigentümer das Jahr 2017 als Planungsphase zur Vorbereitung der Bauvorhaben genutzt haben. – Darüber hinaus wurden im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für 75 Wohnungen in der Sanierung und 1029 Wohnungen im Neubau Bedarf an sozialer Wohnraumförderung angezeigt. In Abhängigkeit von Voraussetzungen, die in der Person der jeweiligen Antragsteller begründet ist, dem Durchlauf der Genehmigungsprozesse, der zeitlichen Einordnung der Vorhaben und der täglichen Nachfrager ist momentan davon auszugehen, dass das Budget des Programmjahres 2017 belegt werden kann, zumal mit zahlreichen Eigentümern und Investoren weitere Gespräche zur Förderung von Vorhaben geführt werden.”
2017 hatte Leipzig seinen Unmut über die völlig übertriebenen bürokratischen Vorgaben für die Förderung in Dresden deutlich gemacht. Ein Teil davon wurde jetzt tatsächlich ausgemerzt. Die Antragstellung ist kein Pokerspiel mehr.
“Im Laufe des Jahres 2017 fanden zahlreiche Verhandlungen und Abstimmungen mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und der SAB statt. Die entscheidenden Hemmnisse konnten ausgeräumt werden: Dies zeigt sich auch an der regen Nachfrage potentieller Bauherren”, stellt das Planungsdezernat fest. “Die öffentliche Ausschreibung ist nur noch für öffentliche Auftraggeber erforderlich. Die Kostenobergrenzen (2.200 € im Neubau) beziehen sich nicht mehr auf alle Kostengruppen der DIN. Es werden nur noch die Kostengruppen 300, 400, 710, 730 und 740 angerechnet. Die baufachliche Prüfung durch den SIB entfällt. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein ist in Vorbereitung.”
Die SPD-Fraktion wollte dann nur zu gern wissen, in welchen Ortsteilen nun wie viele Sozialwohnungen entstehen werden. Aber noch immer stecken die meisten Anträge im Verfahren. Wirklich fertig sind erst die wenigsten Verträge: “Bisher konnten für das Programmjahr 2017 fünf Weiterleitungsverträge abgeschlossen werden. Vier Vereinbarungen wurden mit privaten Bauherren geschlossen, ein Vertrag betrifft die Kirche. Es handelt sich um Sanierungsvorhaben, wobei 32 Wohnungen saniert werden und 5 Wohnungen durch Nutzungsänderung oder Dachgeschossausbau neu entstehen. Die Wohnungen werden voraussichtlich 2018 / 2019 marktaktiv.”
Interessenbekundungen gibt es noch viel mehr. Dazu gehören auch die Sozialwohnungen, die die LWB bauen will. Aber nach aktuellem Stand sind die Verträge noch nicht unterschrieben. Deswegen gibt es dazu auch noch keine Zahlen.
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