Linksfraktion beantragt Durchfahrtverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen durch Leipzig

Das neue Jahr naht. Keiner weiß, welche Folgen die Dieselaffäre noch nach sich zieht und welchen Erfolg die Klagen gegen die Städte haben, die die Luftgrenzwerte nicht einhalten. Es könnte durchaus passieren, dass 2018 das Jahr der ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird. Und dass sich der Streit um Leipzigs Verkehrszukunft weiter zuspitzt. Die ersten Vorschläge flattern jetzt im Leipziger Stadtrat ein.

Den ersten liefert die Linksfraktion, die sich ein „Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen (Lkw)“ vorstellen kann. „Leipzig braucht weitere Maßnahmen zur Umsetzung von LAP und LRP, also zum Schutz der Bürger vor Emissionen von Lärm und Schadstoffen“, stellt die Fraktion dazu fest.

LAP ist der Lärmaktionsplan. Und Verkehr in Leipzig ist laut. Das weiß jeder, der sonntags in der siebenten Morgenstunde unterwegs ist – dann ist es nämlich so still in der Stadt, dass man die Vögel zwitschern hört. Und jedes sich nähernde Auto wirkt wie eine Lärmlawine, die alles zuschüttet. Zwei Stunden später hört man nur noch Autos – aber keine Vögel mehr.

LRP ist der Luftreinhalteplan – oft genug wurde drüber geschrieben. Jahrelang war die Feinstaubbelastung das Hauptthema. Mittlerweile ist es die Stickoxidbelastung, die in 90 deutschen Städten noch immer (trotz Euro-Norm) alle EU-Grenzwerte reißt. Leipzig ist hart an der Grenze. Tatsächlich steigt die Stickoxidbelastung seit zwei Jahren sogar wieder, weil die Leipziger so clever waren, sich lauter neue Dieselautos (mit grüner Plakette) zu kaufen.

Die Linksfraktion glaubt jetzt, beim Lkw-Verkehr gegensteuern zu können.

„Es ist bekannt, dass der Lkw-Verkehr, der ja fast ausschließlich aus Diesel-Fahrzeugen besteht, sehr stark zur Emission vor allem von Lärm und Feinstaub beiträgt. Der NOx-Ausstoß der Diesel-Lkw wird zwar durch Harnstoff-Beigabe (AdBlue) deutlich reduziert, es gibt aber Berichte, dass die zusätzlichen Harnstoff-Tanks in den Lkw oft nicht vollständig oder auch gar nicht befüllt werden oder sogenannte Emulatoren eingesetzt werden. Außerdem tragen Lkw-‚Fernfahrten‘ durch das Stadtgebiet zur Unfallgefahr und zu Staus bei.“

Und möglicherweise kürzen viele Lkw-Fahrer, die eigentlich gar nicht nach Leipzig wollen, quer durch die Stadt ab. Was die Luftbelastung hier natürlich erhöht.

„Seit Einführung der Maut auf Autobahnen gibt es häufig Versuche, auf Verkehrswege auszuweichen, die nicht mit Maut belegt sind – also z. B. auf Straßen der Stadt Leipzig. Zahlreiche Städte in Deutschland haben Maßnahmen ergriffen, um dieser Maut-Flucht durch Durchfahrtsverbote zu begegnen“, stellt die Linksfraktion fest. „Die Probleme werden zunehmen, weil zum Stichtag 1. Juli 2018 die Lkw-Maut auch auf rund 39.000 Kilometer Bundesstraßen fällig wird. Darüber hinaus kann die Lkw-Maut dann auch auf weitere Landstraßen ausgeweitet werden. Außerdem hat sich die Lage verschärft durch die Manipulationen des sogenannten Dieselskandals. Falls nach der Prüfung ein solcher Sperrbeschluss gefasst wird, könnte das auch ein Beitrag zur Verbesserung der von IHK und Handwerkskammer kritisierten Situation für den Leipziger Wirtschaftsverkehr sein.“

Denn dann würde jener Wirtschaftsverkehr, der gar nicht nach Leipzig will, Platz schaffen für die Handwerker und Lieferanten, die wirklich dringend in die Stadt müssen.

Der Beschlussvorschlag der Linken: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 1. Juli 2018 zu prüfen, ob die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und ob die Notwendigkeit besteht, als Beitrag zur Umsetzung des Lärmaktionsplans (LAP) und des Luftreinhalteplans (LRP) Leipzig ein Durchfahrtsverbot für Lkw ab 3,5 t, die im Stadtbereich keinen Ziel- oder Quellpunkt haben, zu erlassen.

Der zähe Kampf um die Senkung der Luftschadstoffbelastung in Leipzig

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