„Baubereich stellt sich neu auf“, meldete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Mittwoch, 20. Dezember. Eine höchst notwendige Meldung, nachdem nun schon seit Wochen lauter Halb- und Viertelwahrheiten aus bestens unterrichteten Medien durch die Öffentlichkeit wehten. Von der beim OBM angesiedelten „Stabsstelle“ für die Verkehrsplanung bis hin zum Fusionieren zweier eh schon überdimensionierter Ämter. Irgendwas war da – aber nicht das Vermeldete.
Was nach draußen sickerte, waren natürlich wieder die üblichen Wissenshäppchen von Leuten, die an einigen der Diskussionsprozesse direkt (oder wohl eher indirekt) beteiligt waren. Diskutiert wurde seit über einem Jahr, seit klar war, dass Leipzig mit den Planungen für all das, was da auf die wachsende Stadt zukam, nicht mehr hinterherkam. Der Stadtrat selbst beschloss mehrere zusätzliche Stellen für Planer sowohl im Hochbau als auch im Verkehrsbereich.
Aber oft überschneiden sich die Planungen, gerade da, wo es um Stadtentwicklung geht. Die Planer stehen vor Aufgaben, die sich so seit 27 Jahren nicht mehr gestellt haben. Und sie müssen alles gleichzeitig planen: Wohnraum, Straßen, ÖPNV, Schulen, Kitas. Das verändert auch die Arbeit des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung völlig. 20 Jahre hat es sich vor allem um die Sanierung und Stabilisierung von Stadtgebieten mit sozialen Schwerpunkten kümmern müssen. Und mit dem Sichern von Altsubstanz und all den Themen rund um die „schrumpfende Stadt“.
Nun heißt es: Ganze Abteilung kehrt. Es wird gebaut und verdichtet.
Was eben auch für die beiden wichtigsten Ämter in diesem Bereich nicht heißt, dass sie jetzt zu einem Mega-Amt fusionieren, wie mal wieder kolportiert wurde.
„Im Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses zur künftigen Ausrichtung der Aufgabenbereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung im Baudezernat ist jetzt eine Entscheidung getroffen worden“, teilt das Planungsdezernat nun mit. „Demnach bleiben zwei eigenständige Ämter erhalten, diese werden aber strukturell neu ausgerichtet. Meldungen in der Presse, die Ämter würden zusammengelegt, sind falsch.“
Bienchen also für die erfindungsreichen Kollegen.
Und wie sollen die beiden Ämter künftig aussehen und zusammenarbeiten?
„Im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung werden zukünftig Aufgaben der Wohnungsbauförderung und der Umsetzung wohnungspolitischer Instrumente in einer neuen Abteilung gemeinsam bearbeitet. Die weiteren Abteilungen des Amtes betreuen alle Programmgebiete der integrieren Stadtteilentwicklung, wickeln auslaufende Sanierungsgebiete ab und verantworten Finanzen und Fördermittel.
Im Stadtplanungsamt wird für die Steuerung und Entwicklung großer städtebaulicher Projekte eine neue Abteilung gebildet, die weiteren Strukturen bleiben bestehen.“
Und genau hier entsteht das, was einige Eifrige schon als „Stabsstelle beim OBM“ verkauft hatten: „Direkt an den Dezernatsbereich angebunden ist die neue Geschäftsstelle für integrierte Stadtentwicklung. Ihre Aufgaben umfassen den INSEK-Prozess, die Koordinierungsstelle ‚Leipzig weiter denken‘ sowie die Steuerung aktueller stadtstrategischer Aufgaben.“
Hier wird also die strategische Arbeit gebündelt, die – so kann man hoffen – endlich ein koordiniertes Arbeiten bei der Lösung der angewachsenen Wachstumsaufgaben ermöglicht. Als integrierte Aufgabe. Denn es nützt nichts, weiter jeden Bereich einzeln zu beackern (hier eine Schule, dort ein paar Wohnungen, dort eine Brücke, vielleicht auch mal eine Straßenbahnhaltestelle oder ein Stück Radweg …), alles muss im Verbund gedacht und geplant werden. Die neue Straßenbahn muss fahren, wenn das neue Wohngebiet fertig ist, die Schule sollte genauso fertig sein wie die Kita.
Und so nebenbei will man auch noch ein altes Dilemma lösen, das ebenfalls zu schwieriger Kommunikation zwischen den Ämtern und Abteilungen führte: Die Planungsräume waren nicht identisch.
„Im Zuge der Strukturveränderungen sollen das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, das Stadtplanungsamt sowie das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege künftig Aufgaben in der gleichen stadträumlichen Struktur bearbeiten“, benennt das Planungsdezernat die anstehende Vereinheitlichung.
Und Personal braucht man dafür natürlich auch. Das soll jetzt intensiv gesucht werden: „Der Umstrukturierungsprozess und die damit verbundenen notwendigen Stellenausschreibungen werden 2018 schrittweise umgesetzt.“
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