Leipziger CDU mit Vollgas in den Stau

Das war dann auch mal ein Premierchen. Leipzigs CDU-Fraktion lud kurz mal zur Pressekonferenz ein und überging freundlicherweise die L-IZ. Hätten ja Fragen kommen können, die den munteren Singsang stören. Denn es ging ja am Montag, 20. November, um ein Thema, mit dem Leipzigs CDU seit einigen Wochen versucht, sich als Verkehrsexpertenpartei zu profilieren. Denn die Verkehrspolitik der Stadt gefällt ihr nicht. Genauso wenig wie dem Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn.

Der hatte am Samstag, 18. November, via LVZ unhinterfragt seine Forderung wiederholt, Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau solle abgelöst werden. Und so aus Sachfragen eine Personalfrage gemacht. Im Rahmen einer mit Leserbriefen an die gleiche Zeitung flankierten Kampagne bekam er am Montag dabei auch Schützenhilfe von Kreishandwerksmeister Wolfgang Herzog. Der Kraft seiner Kenntnis über die Leipziger Verkehrspolitik meinte: „Die Zuspitzung der Verkehrssituation in Leipzig, das Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsträger und die strategische Ausrichtung zulasten des motorisierten Individualverkehrs sind sehr eng mit der Art und Weise verbunden, wie Frau Dubrau Verkehrspolitik versteht.“

Genau lesen hilft – er unterscheidet eben nicht zwischen Wirtschafts- und Privatverkehr. Die CDU-Fraktion, die nun schon seit geraumer Zeit mit ihrer vorsintflutlichen Vorstellung von Verkehrspolitik im Stadtrat immer wieder Abstimmungsniederlagen erleidet, griff Gröhns Forderung am Montag auf und forderte, Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) solle die Verantwortung für die Verkehrspolitik durch Oberbürgermeister Burkhard Jung entzogen werden. Wohl wissend, dass die Ratsmehrheit eine Abwahl der Baudezernentin eher nicht mittragen würde, da sie Ratsbeschlüsse umsetzt. Beispiel für das Versagen der Dezernentin sei laut CDU nun die Dresdner Straße – eine Geschichte, die letztlich sogar in Richtung Fake-News seitens der eifrig mittrommelnden LVZ ging.

Eine Vorstellung, die sich mit der naiven Mutmaßung der Kreishandwerker deckt, die Verkehrspolitik in Leipzig werde von einer allmächtigen Bürgermeisterin gemacht – den Autofahrern zum Schure. Und letztlich würde dann eine einseitige Politik für Radfahrer dazu führen, dass auch die Handwerker nur noch im Stau stehen. Übersetzt behauptet er also: Je mehr Leipziger auf das Rad umsteigen (und so weniger mit dem PkW unterwegs sind) um so mehr behindern sie angeblich den Wirtschaftsverkehr. Klingt verdreht angesichts des geringeren Platzbedarfes? Ist es auch.

Eine interessante Sicht also, die Kreishandwerksmeister Jens Hennig offenbar teilt: „Der Wirtschaftsraum im gesamten Kammerbezirk ist von der einseitig geprägten Verkehrspolitik betroffen. Lieferanten und Kunden berichten von unkalkulierbaren Fahrzeiten und Kosten sowie zunehmendem logistischen Aufwand, für Fahrten ins Leipziger Stadtgebiet. Zudem fordert der Fachkräftemangel auch von unseren Arbeitnehmern hohe Mobilität und Flexibilität im Berufsleben.“

Dass die Staus durch ein rasantes Wachstum an privatem Pkw-Besitz ausgelöst werden, ist den selbstbewussten Handwerkern der Stadt augenscheinlich nicht mehr beizubringen. Also zumindest denen, die sich als die offiziellen Vertreter äußern – in der Handwerkskammer sind auch alle selbstschraubenden Fahrradanbieter der Stadt versammelt. Genauso wenig scheint die Tatsache eine Rolle zu spielen, dass mittlerweile der ganze Stadtrat an sechs möglichen Mobilitätsszenarien arbeitet, die am Ende verhindern sollen, dass 2030 kein Wirtschaftsverkehr mehr rollen kann. Denn wenn nicht wirklich deutliche Investitionen in ÖPNV und Radverkehr passieren, passiert genau das, was die Handwerksmeister an die Wand malen: eine abschließende Verstopfung der Straßen samt wachsender Staus.

Und zwar durch lauter private Pkw, ohne die die Leipziger dann nicht zur Arbeit kommen, und mittendrin die Lieferfahrzeuge der Wirtschaft. Leipzig ist demnach gut beraten, eine sehr radfahr- und ÖPNV-freundliche Politik zu machen, wenn in fünf oder zehn Jahren überhaupt noch etwas rollen soll.

“Läufts? Ist das jetzt öffentlich oder nur für Freunde?” Die “Pressekonferenz” der CDU Leipzig zum Thema Verkehr. Video Facebook/CDU Leipzig

Aber genau diese Politik (die vom Stadtrat übrigens beschlossen und beauftragt ist – auch mit den Stimmen der CDU) wird jetzt nicht nur vom unberatenen Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn, sondern auch von einer irrlichternden CDU torpediert, die in der Verkehrspolitik schon lange keine Fakten und Fachgutachten mehr zur Kenntnis nimmt. Nicht einmal das Gutachten, das die IHK zu Leipzig bei zwei echten Verkehrsspezialisten in Auftrag gegeben hat: dem IVAS Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme und dem SSP Consult, Beratende Ingenieure GmbH.

Dass Claus Gröhn entweder nicht gelesen hat, was in diesem Gutachten steht oder dass er es nicht verstanden hat, das machte er schon am 24. August deutlich, als die Wirtschaftskammern ihr Konzept „Mobilität Leipzig 700plus“ vorstellten. Wo die Gutachter eindeutig zum Ergebnis kamen, dass Leipzig seinen ÖPNV deutlich ausbauen muss, um die Belastungseffekte auf den Straßen zu minimieren, forderte Gröhn: „Tunnel, Tunnel, Tunnel“. Selbst da, wo es naturschutzrechtlich nicht möglich ist, also gegen EU-Recht verstößt. Von den damit aufkommenden Kosten ganz zu schweigen.

Mal direkt aus dem Gutachten zitiert, das man in der Leipziger Stadtverwaltung sehr genau gelesen hat: „Der StEP Verkehr (Stadtentwicklungsplan, d. Red.) und öffentlicher Raum stellt hierfür eine geeignete Grundlage dar, reflektiert die aktuellen Entwicklungen dabei jedoch nur unzureichend. Insbesondere ist aus derzeitiger Sicht unklar, mit welchen Maßnahmen das avisierte Ziel einer Reduktion des Individualverkehrs um 10 % unter den Bedingungen des Bevölkerungswachstums erreicht werden könnte. Hierzu sind weitreichende Maßnahmen vor allem für den ÖPNV zu entwickeln und die Wirkungen/Zielerfüllung nach anerkannten Methoden nachzuweisen. Auch die Förderung des Radverkehrs spielt dabei eine maßgebliche Rolle, darf aber die Randbedingungen für den Wirtschaftsverkehr nicht unnötig beschränken.“

Was Claus Gröhn dann so interpretierte, als dürfe es keine neuen Radwege geben. Obwohl genau die Aufgabe drinsteckt, die die Stadt mit ihren Mobilitätsszenarien angeht.

Was ja deutlich wurde, als genau zwei Monate später Dorothee Dubrau gemeinsam mit OBM Burkhard Jung die sechs möglichen Mobilitätsszenarien für Leipzig im Jahr 2030 vorstellte. Da klang zwar Jungs Feststellung angesichts der kommenden 12 Jahre, „wir werden wohl in jedem Fall rund eine Milliarde Euro für den ÖPNV aufbringen müssen“, im ersten Moment erschreckend hoch. Aber die Summe ist ein Witz gegen Gröhns Tunnelvisionen, die das Leipziger Straßennetz mitnichten entlasten würden. Von den Planungszeiträumen ganz zu schweigen oder gar den ingenieurtechnischen Schwierigkeiten oder den sehr fraglichen Fördermöglichkeiten.

Denn Landes- und Bundespolitik haben auch längst umgesteuert und fördern nicht mehr jede Umgehungsstraße oder Tunnellösung, so dass die Stadt Leipzig im Zweifel entweder die Kosten allein tragen oder eben schlicht auf die Maßnahmen verzichten müsste.

Positive Vorbilder und Tiefschlaf

Gerade internationale Fahrradstädte wie Kopenhagen zeigen, wie man den Verkehr am Rollen hält, wenn man den Radverkehr besser ausstattet.

Mit ihrer Opposition ausgerechnet gegen Radfahrer und Radwege wirkt Leipzigs CDU wie aus der Zeit gefallen, als hätte die Partei wirklich jedes Wecksignal verschlafen. Im Ergebnis opponiert man gegen alles, was Dorothee Dubrau im Auftrag des Stadtrates und in Zusammenarbeit mit allen anderen Dezernaten in Leipzig umsetzt, liefert aber nicht einen einzigen belastbaren Vorschlag, wie es anders oder gar besser gehen könnte. In der heutigen „Pressekonferenz“ reichte es gerade einmal zum Eingeständnis mit sich über mehr Investitionen in den ÖPNV reden zu lassen. Ein Thema, was nun seit Jahren durch den Stadtrat geistert und bislang von anderen Fraktionen vorangetrieben wird.

Ein immer mehr an individuellem Kraftverkehr wird Leipzig schon binnen weniger Jahre regelrecht ersticken. Und es wird dafür sorgen, dass unsere vielgeliebten Handwerker mit ihrem Sachverstand erst recht nicht mehr durchkommen. Die CDU-Fraktion hat ihre Alibi-Pressekonferenz auch noch ins Netz gestellt, so dass jeder sich diesen seufzenden Spaß auch anschauen kann.

Für eine gedeihliche Zusammenarbeit im Leipziger Stadtrat steht diese Eigenbrötelei wirklich nicht. Was die Grünen-Fraktion auf ihre Weise kommentiert. Sie wünscht sich nach Jahren der Irrlichterei mal wieder so etwas wie Konstruktivität von der CDU. Und verweist dazu einfach erneut auf die gemeinsamen Beschlüsse.

Alles über das Thema Mobilitätskonzept auf L-IZ.de

Das Statement der Grünen-Faktion.

Grüne fordern konstruktiven Dialog zur Verkehrspolitik!

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, äußert sich zum von der CDU-Fraktion geforderten Kompetenzentzug und möglichen Abwahlantrag gegen Bürgermeisterin Dorothee Dubrau:

„Die immer wieder aufgekommenen Forderungen einer Kompetenzbeschneidung um den Verkehrsbereich von Baubürgermeisterin Dubrau entbehren jeder sachlichen Grundlage, sondern fußen vielmehr aus Ressentiments und dem Drang, von der Schwäche der eigenen Bürgermeister und Fraktion abzulenken. Bestes und aktuelles Beispiel bot da die Wirtschaftspolitische Stunde im Stadtrat, die Herr Rothkegel schamlos ausnutzte, statt über Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik zu sprechen, sich über das Anlegen von Radwegen und die für seinen Geschmack zu geringe Berücksichtigung des motorisierten Verkehrs zu echauffieren. Dies zeigt nicht nur, dass die CDU-Fraktion keinerlei wirtschaftspolitische Konsequenz in ihre Stadtratsarbeit einbringt, sondern auch kein Interesse an einer sach- und zukunftsorientierten Diskussion zu den künftigen Verkehrsszenarien hat.

Die CDU propagiert immer wieder „Angebote statt Verbote“, vollzieht aber bei jedem zusätzlichen Angebot für mehr Sicherheit für Radfahrende einen Hexentanz. Die Kammern sollten sich nicht vor den Karren der CDU spannen lassen, sondern tatsächlich Ihre Mitglieder in die Diskussion zu den zukünftigen Verkehrsszenarien einbeziehen. Die Unzufriedenheit derer, die sich von einer einseitigen und wenig reflektierten Argumentation abwenden, sollte dabei nicht unterschätzt werden.“

Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zu den vom Präsidenten der Handwerkskammer, Claus Gröhn, im Rahmen der an Bürgermeisterin Dubrau gerichteten Rücktrittforderung:

„Auch aufgrund der jahrelangen Kampagne der Personalisierung der Verkehrspolitik auf Frau Dubrau mag Herr Gröhn wohl gern glauben, dass die als falsch empfundene Verkehrspolitik von der Bürgermeisterin allein ausgeht. Dass jede Vorlage eine Vorlage des Oberbürgermeisters ist und zum Beschluss derselben immer eine Mehrheit des Stadtrats notwendig ist, sind Tatsachen, die bei manchen Menschen leider nichts mehr gelten.

Wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt aufgrund des Beschlusses zur autoarmen Innenstadt Fahrradbügel aufstellt, sind es die Fahrradbügel von Frau Dubrau. Wenn Radfahrstreifen in Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplanes markiert werden, sind es die Radfahrstreifen von Frau Dubrau. Wohlgemerkt, der Radverkehrsentwicklungsplan wurde im Juni 2012, als noch Dubraus Amtsvorgänger Martin zur Nedden Dezernent für Stadtentwicklung und Bau war, von einer breiten Stadtratsmehrheit mit lediglich 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen beschlossen. Damit wurde im Übrigen auch das Hauptnetz Rad und damit auch die Radwegeführung in der Dresdner Straße beschlossen.“ (siehe Anlage 4 des Radverkehrsentwicklungsplanes)

Der Radverkehrsentwicklungsplan führt zudem aus: „Grundsätzlich sind alle für den Radverkehr zugelassenen Straßen so zu gestalten, dass sie sicher und komfortabel für den Radverkehr nutzbar sind. Die Festlegung von Hauptrouten dient insbesondere dazu, für diese Routen eine besonders hohe Qualität (vgl. F 4.1.1) anzustreben. Gleichzeitig sollen mit der Definition der Hauptrouten Investitionen in Radverkehrsanlagen konzentriert werden.“ (siehe S. 30, Radverkehrsentwicklungsplan)

Von der Heide weiter: „Im Gegensatz zu anderen Bürgermeistern könnte man Frau Dubrau also vorwerfen, dass sie mit dem Radverkehrsentwicklungsplan tatsächlich Beschlüsse in ihrem Dezernat umsetzen lässt, zu denen die CDU-Fraktion in der damaligen Stadtratssitzung am 20.06.2012 im Übrigen kein einziges negatives Wort zu verlieren hatte.

Vom Energie- und Klimaschutzkonzept (übrigens mit Zielwerten zum Modal Split) hat man schon lange nichts mehr gehört. Und die Fortschreibung des Lärmaktions- oder gar Luftreinhalteplanes legt Herr Umweltbürgermeister Rosenthal schon gar nicht mehr vor. So kommt man gar nicht erst in Zugzwang unter Umständen tatsächlich etwas für Klima, Lärmschutz oder saubere Luft tun zu müssen.

Statt sich um sachliche Argumentation zu bemühen, verdreht der HWK-Präsident die Tatsachen, vermutlich entnommen aus der IHK-Studie „Mobilität 700plus“. Nach seiner Aussage wären drei Viertel des Verkehrs in der Stadt Berufs- und Wirtschaftsverkehr. Das ist aber falsch. Ergebnis der Studie ist stattdessen, dass drei Viertel des Kfz-Verkehrs Berufs- und Wirtschaftsverkehr sind. Die anderen Verkehrsträger spielen für Herrn Gröhn offensichtlich keine Rolle.

Auch die Aussage von Herrn Gröhn, dass der motorisierte Individualverkehr bis 2030 um 40 % zunehmen würde, ergibt sich aus keinem einzigen Szenario der IHK-Studie (siehe Abschlussbericht Kapitel 6.3, S.107ff). In einem betrachteten Szenario der Studie steigt das Verkehrsaufkommen insgesamt um 40 %, aber betrachtet auf alle Verkehrsträger. So ließe sich fortführen und verdeutlichen, dass die Wirtschaftsverbände in ihrer eigenen Studie nur sehen, was sie sehen wollen.“

Statt pauschale die gesamte Verkehrspolitik infrage zu stellen, könnte eine konstruktive Kritik an Maßnahmen eine Diskussionsgrundlage sein. Statt zum Beispiel die Radfahrstreifen auf der Georg-Schumann-Straße infrage zu stellen sollte über die Ertüchtigung der B6 an den neuralgischen Knoten diskutiert werden. Daran besteht aber offensichtlich überhaupt kein Interesse. Mir bleibt dennoch die Hoffnung, dass die Diskussion über die Mobilitätsszenarien endlich zur Versachlichung der Debatte beiträgt.

Sorgen Radstreifen in der Dresdner Straße tatsächlich für Staus?

Sorgen Radstreifen in der Dresdner Straße tatsächlich für Staus?