Der Stadtrat tagt: Ort in Leipzig soll nach Helmut Kohl benannt werden

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, einen Vorschlag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Helmut Kohl zu erarbeiten. Eine mögliche Umbenennung soll am 16. Juni 2018 erfolgen, dem ersten Todestag. Damit hat sich die CDU mit ihrem Anliegen weitgehend durchgesetzt. Ein Antrag der SPD, den ehemaligen Bundeskanzler zunächst nur in den sogenannten Namenspool der Stadt aufzunehmen, erhielt keine Mehrheit. Zuvor hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.

Vor fast genau fünf Monaten ist Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren in seiner Geburtsstadt Ludwigshafen gestorben. Er war 16 Jahre lang deutscher Bundeskanzler und ein Vierteljahrhundert Vorsitzender der CDU. Bis heute gilt er als „Kanzler der Einheit“.

Die Leipziger CDU möchte ihm nun die Ehre erweisen und wollte bis zum ersten Todestag eine Straße oder einen Platz nach ihm benennen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hätte die Stadtverwaltung erarbeiten müssen. Vorzugsweise sollte es nach dem Willen der CDU der Platz vor dem Neuen Messegelände sein. Zum einen habe dieser Platz noch keinen Namen und zum anderen sei der Bau der Neuen Messe von der Kohl-Regierung gefördert worden. So sei hier in Leipzig an diesem Ort eine „blühende Landschaft“ entstanden.

Die Stadtverwaltung zeigte sich im Wesentlichen mit dem Vorschlag einverstanden, einen geeigneten Ort zu finden, wies jedoch darauf hin, dass es in Leipzig Praxis sei, „Namensgebungen im öffentlichen Raum nicht vor einem Jahr nach dem Tod des Namensgebers vorzunehmen“. Für eine mögliche Umbenennung werde deshalb der erste Todestag am 16. Juni 2018 angestrebt. Einen favorisierten Ort nannte die Verwaltung nicht.

Wenig begeistert von einer schnellen Umbenennung zeigte sich die SPD. Sie brachte einen Änderungsantrag ein, wonach Helmut Kohl in den „Namenspool“ der Stadt aufgenommen werden sollte. Das Verfahren für eine mögliche Benennung sollte frühestens am 17. Juni 2018 beginnen. Zudem sei die Verbindung des ehemaligen Bundeskanzlers zu Leipzig nicht so bedeutend wie von der CDU dargestellt.

In der Debatte im Stadtrat betonte Andrea Niermann (CDU) nochmals die Bedeutung des Exkanzlers: „Ohne Helmut Kohl würden wir heute hier nicht sitzen. Ohne Helmut Kohl würde es den Stadtrat in dieser Form nicht geben.“ Er habe sich früh zu einer Wiedervereinigung bekannt, schon als „viele andere noch zögerten“.

Nicole Wohlfarth aus der SPD-Fraktion betrachtete Kohl zwiespältig. „Man muss ihm anrechnen, dass er die Chance, die sich mit der Friedlichen Revolution ergeben hat, genutzt hat.“ Dafür, dass es sie gab, sei er jedoch nicht verantwortlich gewesen. Zudem verwies Wohlfarth auf die Parteispendenaffäre in der CDU und die versprochenen „blühenden Landschaften“, die es in vielen sächsischen Regionen bis heute nicht gebe. Aus der CDU-Fraktion erntete Wohlfarth für diese Aussage ein lautes „Pfui“.

Der fraktionslose Alexej Danckwardt argumentierte ebenfalls gegen den CDU-Antrag. Vor 17 Jahren hätte der Stadtrat die Namen zahlreicher Antifaschisten aus dem Stadtbild entfernt, unter anderem wegen deren Rolle in der DDR. „Dies ist eine Schande. Solange das nicht korrigiert ist, bin ich nicht bereit, Namensvorschlägen von der CDU zuzustimmen.“

Danach ergriffen Stadträte aus CDU, AfD und FDP Partei für Kohl. Sein Wirken sei ambivalent, aber ohne ihn hätte es keine Deutsche Einheit gegeben.

Dem Änderungsantrag der SPD stimmten vereinzelt Linke und Grüne zu – insgesamt jedoch zu wenige. Die CDU übernahm den Verwaltungsstandpunkt. 32 Stadträte votierten dafür, 27 dagegen. Während CDU und Linke geschlossen votierten, waren insbesondere SPD und Grüne gespalten. Nun steht fest, dass Kohl am 16. Juni 2018 einen nach ihm benannten Ort in Leipzig erhalten soll. Der bis dahin erarbeitete Vorschlag der Stadt bedarf der Zustimmung des Stadtrats.