Der Stadtrat tagt: Zwölf neue Kitas für Leipzig, eine ist noch offen

Der Stadtrat hat das von der Verwaltung vorgelegte 45-Millionen-Euro-Paket für 13 neue Kitas einstimmig beschlossen. Klärungsbedarf gibt es jedoch noch bezüglich einer Kita in Dölitz. Hier soll nun auf Vorschlag der CDU ein Alternativstandort geprüft werden.

In Dölitz hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen einen Bau ausspricht, da die dafür vorgesehene Fläche ihren Angaben zufolge eigentlich dauerhaft als Grünfläche vorgesehen war. Die Stadt Leipzig hatte vorher bekanntgegeben, dass sie in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich 45 Millionen Euro zusätzlich für Kitas investieren möchte. Auf zwölf kommunalen Grundstücken, darunter das umstrittene in Dölitz, sollen 13 sogenannte Leipzig-Kitas mit insgesamt 1.760 Betreuungsplätzen entstehen. Der Großteil der Ausgaben – 30 Millionen Euro – ist bereits für kommendes Jahr eingeplant. Fünf Millionen Euro sind noch für 2017 vorgesehen, zehn Millionen Euro für 2019. Zuvor waren für diesen Zeitraum bereits rund 1.500 neue Plätze geplant.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte auf einer Pressekonferenz am 25. September 2017: „Leipzig stellt sich seiner Verantwortung, seinem Wachstum und den damit verbundenen Herausforderungen.“ Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) bezeichnete die geplanten Ausgaben als „finanziellen Kraftakt“, mit dem die Stadt „an die äußerste Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit“ gehe. Beim Schulbau sei ein ähnliches Programm wegen des höheren Finanzbedarfs jedoch nicht zu stemmen. „Daher müssen wir dort weiterhin auf die Förderprogramme des Landes bauen und uns zudem neuer Instrumente wie beispielsweise Investorenmodellen bedienen“, ergänzte Bonew.

Im Stadtrat ging die Diskussion am 18. Oktober dann weiter. Zunächst stellte die Stadtverwaltung den Stadträten das Projekt vor. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) machte den Anfang: „Der Bedarf ist sehr groß und wird auch weiterhin wachsen. Das freut uns, stellt uns aber auch vor immense Herausforderungen und verlangt kurzfristiges Handeln.“ Laut Fabian handelt es sich um das größte kommunale Kitabauvorhaben seit 1990. „Damit werden wir zunächst ausreichend Plätze haben. Aber 2021 werden wir wegen der demographischen Entwicklung jedoch neue Plätze bauen müssen.“

Finanzbürgermeister Bonew verwies nochmals auf den schwierigen Balanceakt für die Stadt: „Wenn wir heute 45 Millionen zusätzlich und außerplanmäßig zur Verfügung stellen, dann gehen wir damit ins Risiko. Dieses Geld liegt nirgendwo frei zur Verfügung.“ Er erwähnte in diesem Zusammenhang eine Stadträtin, die sich zugleich mehr Geld für andere Vorhaben gewünscht hätte – erfolglos.

Karsten Albrecht (CDU) dankte der Verwaltung für die „gute Vorlage“ und widmete sich dann dem Problem im Dölitz: „Der Standort ist nicht gut gewählt, wir haben enge Straßen und das Grundstück ist wahrscheinlich mit Auflagen gestiftet worden.“ Er wolle das Papier des Stifters sehen, um nachvollziehen zu können, ob es hier eine Grünfläche bleiben sollte. Davon abhängig müsse man eventuell über einen alternativen Standort nachdenken.

Michael Schmidt (Grüne) beklagte: „Die Vorlage ist ein Paradebeispiel für eine intransparente Verwaltung. Weitreichende Entscheidungen über Liegenschaften werden uns als Stadtrat abgenommen.“ Auch die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgerschaft funktioniere nicht. „Der Bau von Kitas ist nicht das einzige Bedürfnis für Bürger. Wir brauchen auch Platz für Wohnen, Freizeit und gemeinsames soziales Treiben.“ Damit verwies Schmidt auf die Frage, ob der Platz für die Kita in Dölitz nicht lieber als Grünfläche erhalten bleiben solle. Seiner Ansicht nach gibt es in der dortigen Bürgerinitiative durchaus den Willen, mit einer Klage eine Kita zu verhindern. Schmidt warb dafür, den Menschen vor Ort zu erklären, wie groß die Kitanot in Leipzig sei und sie von der Fläche zu überzeugen. „Meine Fraktion begrüßt selbstverständlich ein Sofortprogramm zum Kitabau, kritisiert aber die Art und Weise, wie diese Vorlage zustande gekommen ist.“

Christopher Zenker (SPD) dankte zu Beginn seiner Rede der Verwaltung: „Die Vorlage ist ein großer Wurf und ich begrüße sie ausdrücklich.“ Die eingeplanten 45 Millionen Euro seien viel Geld – aber gut investiertes. Hinzu komme, dass es sinnvoll sei, wenn die Stadt eigene Grundstücke selbst bebaue – und sie nicht an Investoren verkaufe. „Dennoch wird die Stadt auch in Zukunft private Partner brauchen.“ Auch Zenker kritisierte den fehlenden Austausch zwischen Stadtverwaltung und Bewohnern vor Ort.

Christian Kriegel (AfD) monierte, dass er sich vor einigen Wochen über eines der zwölf Grundstücke bei der Verwaltung erkundigt habe und dieses dabei als ungeeignet bezeichnet worden sei. Die Linkspolitikerin Juliane Nagel lobte die Stadt dafür, dass sie „endlich in die Offensive“ gekommen sei und verwies auf Bilder von in Schlangen stehenden Eltern. Naomi-Pia Witte (Freibeuter) sagte, dass die Stadt erst dann „in die Puschen“ gekommen sei, nachdem Eltern zunehmend mit Klagen gedroht hätten.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, AfD und Freibeutern beschloss der Stadtrat, drei Alternativstandorte für die Kita in Dölitz zu prüfen, sich mit den Einwohnern auszutauschen und dem Stadtrat im November einen gegebenenfalls überarbeiteten Vorschlag zu präsentieren. Die anderen zwölf Kitas wurden einstimmig beschlossen.