Der Stadtrat tagt: Der Kampf gegen Einwegbecher bleibt Privatsache

Es sollte der große Wurf werden, doch stattdessen bleibt es wohl dabei, dass Einweg-Kaffeebecher weiter massenhaft verteilt und entsorgt werden. Die Grünen hatten einen Antrag eingereicht, dem zufolge die Stadt gemeinsam mit Händlern ein Pfandsystem für Mehrwegbecher entwickeln sollte. Doch der Stadtrat unterstützte lediglich einen Alternativvorschlag der Verwaltung, die vage Unterstützung für Dritte in Aussicht stellt.

Dass der Grünen-Antrag im Stadtrat wohl keine Mehrheit erhalten würde, war dem sichtlich frustrierten Norman Volger schon während seiner Rede klar, weshalb er am Ende nur noch um Unterstützung für den Verwaltungsstandpunkt warb. Die Grünen hatten eigentlich Größeres im Sinne.

Ihr Beschlussvorschlag enthielt die beiden folgenden Punkte:

1. Die Stadt Leipzig führt in Kooperation mit Kaffeehausketten, Kaffeeröstereien, Bäckereien oder Dienstleistern in der Gastronomie hochwertige Thermo-Mehrwegbecher mit Leipzig-Motiv und aus BPA-freiem-Kunststoff für den Unterwegs-Kaffeekonsum als Pfand- und/oder Kaufsystem ein.
2. Es wird eine gemeinsame Werbekampagne erarbeitet, die den Becher mit Leipzig-Motiv einführt, vermarktet und die teilnehmenden Geschäfte als Kooperationspartner der Aktion mit der Stadt erkennbar macht.

Dass Einwegbecher viel Müll erzeugen und Ressourcen verbrauchen würden, sei zahlreichen Bürgern nicht klar, sagte Volger. Mit Inhabern von Cafes und der Handwerkskammer hätten die Grünen bereits Gespräche geführt. Zudem verwiesen sie auf ähnliche Initiativen in anderen deutschen Städten. Um diese zu veranschaulichen, verteilten sie zu Beginn der Ratsversammlung auf den Tischen der Stadträte die in Freiburg verwendeten Mehrwegbecher.

Im mehrheitlich angenommenen Verwaltungsstandpunkt heißt es nun lediglich: „Die Stadt Leipzig begrüßt und unterstützt Initiativen zur Vermeidung von Einwegbechern. Dazu verpflichtet sich die Stadt Leipzig, funktionierende und nachhaltige Projektideen zur Abfallvermeidung von externen Dritten auf die Möglichkeit zur Förderung entsprechend der Regelungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig zu überprüfen.“ Das heißt: Wenn irgendjemand von sich aus eine gute Idee hat, kann die Stadt zur Umsetzung eventuell Geld bereitstellen – selbst möchte man jedoch nicht aktiv werden.

Zur Begründung heißt es seitens der Stadt, dass der Mehrwegbecher schon jetzt immer häufiger zur Anwendung käme und es bislang keine Studien gäbe, die einen Nutzen dieser Becher – beispielsweise hinsichtlich des sogenannten ökologischen Fußabdrucks – belegten.

Die AfD stimmte geschlossen gegen den Verwaltungsstandpunkt. Auch einige CDU-Stadträte votierten dagegen oder enthielten sich. Grünen-Stadtrat Volger hatte zuvor gesagt: „Der Verwaltungsstandpunkt ändert oder bewirkt nichts. Denken Sie an unseren Antrag, wenn Sie das nächste Mal durch ihre Wähler mit der Müllproblematik konfrontiert werden.“