Video & Audio – Der Stadtrat tagte: Eine Preissteigerung bei den LVB beschlossen?

Die Debatte drehte sich am 7. September 2017 in der Ratsversammlung darum, ob man dem Unternehmen Leipziger Verkehrsbetriebe zu enge Fesseln anlegt, wenn man der Verhandlung für die Planung im Jahr 2018 die Maßgabe mitgibt, dass die Preise auf keinen Fall erhöht werden dürfen. Die Linke brachte eben diesen Antrag in den Stadtrat ein, auch, um den Druck auf die kommenden Entscheidungen im Herbst dieses Jahres für nächstes Jahr zu verstärken. Und somit weitere jährliche Kostensteigerungen von 4,9 bis 6 Millionen Euro dieses Mal noch vor jeder weiteren Planung nicht von den Fahrgästen zu verlangen.

Die Debatte ist wichtig, denn das Ergebnis bedeutet wohl steigende Preise 2018 erneut um 3,5 Prozent in Leipzig, und hier ist das Video und der Audiomitschnitt aus dem Stadtrat dazu. Die anderen Debatten sind wohl bereits alle geführt, der Freistaat Sachsen bleibt bislang bei der Unterdeckung bei der Finanzierung, wie auch die Stadt Leipzig. Ändern sich die öffentlichen Steuerzuschüsse nicht, wird es auch weiterhin Jahr um Jahr in Leipzig zu Preissteigerungen bei Bus und Bahn kommen.

Der Antrag der Linkspartei zielte also vor allem darauf ab, nunmehr die Finanzierung der ÖPNV im kommenden Jahr nachhaltig zu erhöhen. Andere Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass man dieses Geld woanders abziehen müsste. Übrig blieb auch heute, dass es noch keine wirkliche Idee für die Finanzierung des ÖPNV in Leipzig außerhalb der Preiserhöhungen gibt.

• 
• 
• 
• 
• 
• 

Franziska Riekewald (Linke) betonte in der Debatte zunächst, dass die Erhöhungen bei den LVB über den durchschnittlichen Gehaltserhöhungen liegen würden. Eine jährliche Preiserhöhung sei zwar nachvollziehbar, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden und Investitionen tätigen zu können. Sinnvoller sei es jedoch, die öffentlichen Zuschüsse zu erhöhen.

Kritik an dem Antrag kam unter anderem von Sven Morlok (FDP/Freibeuter): „Mir ist nicht bekannt, dass die Stadt im Geld schwimmen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist knapp und reicht nicht.“ Wer für ein Moratorium sei, müsse auch benennen, wo die Stadt an anderer Stelle sparen könne. Zudem stellte Morlok eine Vermutung in den Raum: „Ich weiß, dass bald Bundestagswahl ist und eine Kandidatin gerade gesprochen hat. Vielleicht haben wir deshalb heute diesen Antrag.“

Daniel von der Heide (Grüne) wünschte sich ein „cleveres Finanzierungskonzept“. Da ein solches nicht zur Abstimmung stehe, müsse man jedoch dem Moratorium zustimmen.

Christopher Zenker (SPD) sprach sich dagegen aus, einen „Blankocheck“ auszustellen: „Wir wissen nicht, von welcher Summe wir reden und wollen einen solchen Beschluss fassen?“ Auch sei ihm nicht klar, bis wann das Moratorium überhaupt gelten solle.

Tobias Keller (AfD) kritisierte, dass Mehreinnahmen nicht an Kunden weitergegeben würden. „Wir sind dafür, dass die Stadt endlich mal ein Signal für einen bürgernahen ÖPNV sendet.“ Er kündigte daher eine Zustimmung seiner Fraktion an.

Ansbert Maciejewski (CDU) bezeichnete den MDV als Deutschen Meister bezüglich der prozentual gestiegenen Einnahmen. „Dennoch wird jedes Jahr zum 1. August mehr Geld gebraucht. Wir müssen an die Strukturen ran, das geht aber nicht mehr Stadtratsbeschluss.“ Damit seien beispielsweise die zahlreichen Verbünde in Sachsen gemeint, von denen es mehr gebe als in Bayern. „Das versteht kein Mensch.“ Auf die CDU-Ankündigung, gegen den Antrag zu stimmen, erwiderte Reiner Engelmann (Linke), dass er in seiner Fraktion eine Wette verloren habe: Er sei sich sicher gewesen, dass sich die CDU zumindest enthalten würde.

Dann meldete sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu Wort. Im Falle eines Moratoriums kämen nach aktuellem Stand jährlich 4,1 bis 6 Millionen Euro auf die Stadt zu – „wahrscheinlich plus Umsatzsteuer“. Jung sagte weiter: „Ich sehe derzeit im Haushalt keine Deckung dafür.“ Er kündigte an, zur Not den Beschluss aus Haushaltsgründen (welcher immer ausgeglichen sein muss) rechtlich anzufechten.

Anschließend entbrannte eine Diskussion über eine mögliche Verschiebung des Antrags um mehrere Monate. Die Linke argumentierte, dass bereits im Herbst die Wirtschaftspläne für das kommende Jahr erstellt würden – ein erst danach folgendes Moratorium käme zu spät. Deshalb kam es bereits jetzt zur Abstimmung – mit einer denkbar knappen Niederlage mit 29 zu 28 Stimmen für die Befürworter eines Moratoriums.

Video der Aussprache und Abstimmung (flv, für Apple-User hier der Gesamtmitschnitt)

Audio der Aussprache und Abstimmung (Hier der Gesamtmitschnitt der Ratsversammlung)

In eigener Sache: Die Abo-Sommer-Auktion der L-Iz.de & der LZ

Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“